Aufarbeitung der Gründungsgeschichte der Nachrichtendienste unter besonderer Berücksichtigung möglicher Nachwirkungen des Nationalsozialismus
der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhard Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zwischen August und Oktober 2007 drei Kolloquien durchgeführt, in deren Mittelpunkt die kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der Behörde insbesondere mit Blick auf den sozialhistorischen Kontext ihrer Gründung und mögliche Nachwirkungen des Nationalsozialismus stand. Als Ergebnis will das Bundeskriminalamt ein externes Forschungsprojekt zur Untersuchung dieser und weiterer Aspekte in Auftrag geben. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Praxis beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesnachrichtendienst (BND).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Haben sich in der Vergangenheit auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst mit dem Kontext ihrer Gründung und möglichen Nachwirkungen des Nationalsozialismus befasst?
Wenn ja, wann, in welcher Weise, und mit welchen Ergebnissen?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit der Gründungsgeschichte der beiden vorgenannten Behörden und möglichen Nachwirkungen des Nationalsozialismus, und wie begründet sie ihre diesbezügliche Auffassung?
Planen die beiden vorgenannten Behörden ähnliche Veranstaltungen, wie sie das Bundeskriminalamt zwischen August und Oktober 2007 durchgeführt hat, und wenn ja, wann, bzw. wenn nein, warum nicht?
Trifft es zu, dass beim Bundesnachrichtendienst derartige Pläne bereits seit etwa einem Jahrzehnt bestehen, ohne bis jetzt verwirklicht worden zu sein, und wenn ja, was sind die Gründe hierfür?
Trifft es zu, dass derartige Pläne auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz bestehen, bisher aber an angeblich fehlenden Akten gescheitert sein sollen?
Führte die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand des damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hubert Schröbbers, am 30. April 1972 wegen dessen angeblicher Tätigkeit in der NS-Justiz zu einer Aufarbeitung der Geschichte des Amtes, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, bzw. wenn nein, warum nicht?
Welche besonderen Kontinuitätslinien zu der Zeit des Nationalsozialismus wies das Bundesamt für Verfassungsschutz auf?
Trifft es zu, dass in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts insbesondere frühere Gestapomitarbeiter führende Positionen beim Bundesamt für Verfassungsschutz inne hatten?
Welche besonderen Kontinuitätslinien zu der Zeit des Nationalsozialismus wies der Bundesnachrichtendienst auf?
Trifft es zu, dass das Personal des Bundesnachrichtendienstes in der Anfangszeit insbesondere aus Angehörigen der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) des Oberkommandos des Heeres rekrutiert worden sein soll?
Trifft es zu, dass auf den Führungsebenen des Bundesnachrichtendienstes während der 1950er Jahre unter den leitenden Offizieren ehemalige Angehörige der SS (Schutzstaffel) und des SD (Sicherheitsdienst-Reichsführer) gewesen sein sollen?