Auswirkungen der EXPO auf die beteiligten Unternehmen und Konsequenzen für Folgeveranstaltungen
der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Jürgen Koppelin, Walter Hirche, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Aus einer Untersuchung der Norddeutschen Landesbank „Ökonomische Effekte der EXPO 2000 – eine Schlussbilanz“ geht hervor, dass die EXPO an Stelle der prognostizierten 40 Millionen Besuche nur zu rund 18,1 Millionen Besuchen geführt habe. Der Anteil ausländischer Besucher habe zudem nur rund 7 Prozent, das entspreche etwa 370 000 Menschen, betragen. Die Gutachter führen das auf eine völlig unzureichende Auslandswerbung zurück. Dieser und andere Fehler in der Vermarktung der Weltausstellung haben zu einem Defizit von etwa 2,3 Mrd. DM beigetragen. Ob die ursprüngliche Defizitverteilung zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen eingehalten wird, ist weiter offen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Hält die Bundesregierung an der ursprünglich vereinbarten Defizitverteilung zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen fest?
Wenn nein, wann ist mit einer endgültigen Entscheidung über die Verteilung zu rechnen?
Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung in der Untersuchung der Norddeutschen Landesbank zu, dass die EXPO ein „Sonderkonjunkturprogramm“ für Niedersachsen und Hannover darstellt, welches zu einem volkswirtschaftlichen Primärimpuls von rund 11 Mrd. DM, einem Beschäftigungseffekt von rund 100 000 Personenjahren und weiteren positiven Effekten für die Bauwirtschaft und insgesamt für Niedersachsen und Hannover geführt hat?
Wie bewertet die Bundesregierung die Untersuchungen der Norddeutschen Landesbank, wonach für die EXPO im Ausland nur unzureichend geworben worden ist?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass beim Inlandsmarketing insbesondere hinsichtlich der anfänglich hohen Eintrittspreise für einen EXPO-Besuch Fehler gemacht wurden, und wenn ja, welche?
Wie viele Klagen gegen die EXPO-Gesellschaft sind beim Landgericht Hannover anhängig und mit welchem Sachverhalt?
Auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich die Forderungen?
Nach welchen Kriterien hat der EXPO-Liquidator die Vergleichsquoten differenziert?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob der Liquidator Prämien erhält, wenn die Forderungen von Unternehmen erfolgreich abgewehrt werden können?
Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung dieses Verfahren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Behauptung, kleine und mittlere Unternehmen würden bei der Abwicklung von Vergleichen in den Ruin geführt, während Streitigkeiten mit größeren Unternehmen großzügig behandelt würden, und sind der Bundesregierung solche Fälle bekannt?
Welche finanziellen Mittel in welcher Höhe wurden dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für welche Zwecke im Rahmen der „Weltweiten Projekte“ insbesondere im Hinblick auf Reisen von Designern und Architekten zur Verfügung gestellt?
Trifft es zu, dass etwa 6 Mio. DM, die im Rahmen der „Weltweiten Projekte“ zweckgebunden für Ausstellungen zur Verfügung gestellt werden sollten, bislang nicht zu diesem Zweck verwendet wurden?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Analyse der EXPO-Durchführung mit Blick auf die nächste internationale Großveranstaltung – die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 – in Deutschland?