Stand der Vorbereitungen zur Fortsetzung der internationalen Weltklimakonferenz
der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Der fortschreitende Klimawandel macht ein unverzügliches und entschlossenes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft unverzichtbar. Es gilt, den Kyoto-Prozess endlich zu einem greifbaren Ergebnis zu führen. Mit der ehemaligen Bundeshauptstadt als Tagungsort für eine Fortsetzung der internationalen Klimaverhandlungen muss die deutsche Bundesregierung alles daran setzen, um die Sechste Weltklimakonferenz schließlich zum Erfolg zu führen und eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls wirksam vorzubereiten. Der soeben vom zwischenstaatlichen Gremium für Klimaveränderungen (IPCC) in Ghana vorgestellte Bericht über Wege zur Reduzierung des Eintrags klimaschädlicher Treibhausgase in die Erdatmosphäre hat in diesem Zusammenhang erneut konkrete Möglichkeiten aufgezeigt, welche Maßnahmen geeignet sind, um den Klimaschutz auf nationaler und internationaler Ebene voranzutreiben. Neben einer zu verstärkenden Energieeinsparung und Verbesserung der Energieeffizienz betont der dritte IPCC-Bericht dabei auch die Bedeutung regenerativer Energieträger für den weltweiten Klimaschutz.
Eine erfolgreiche Fortsetzung der Verhandlungen im Rahmen der Sechsten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention erfordert konkrete Vorbereitung, wobei Deutschland als Gastgeber für die anstehenden Verhandlungen besondere Verantwortung trägt. Die Bundesregierung ist bisher jedoch untätig geblieben: Weder wurden Aktivitäten zur Vorbereitung der anstehenden Verhandlungen in einem über den üblichen Konsultationsprozess hinausgehenden Sinne unternommen, wonach konkrete Sondierungsgespräche mit den Regierungen anderer Länder geführt worden wären, noch wurden Maßnahmen ergriffen, um den Börsenhandel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase in Deutschland institutionell, organisatorisch und mit einem konkreten zeitlichen Rahmen vorzubereiten. Demgegenüber hebt der IPCC-Bericht die hohe Effizienz des Zertifikatehandels für den Klimaschutz besonders hervor: Die Kosten zur Implementierung des Kyoto-Protokolls würden durch Einführung des Zertifikatehandels für Treibhausgasemissionen nahezu halbiert.
Die Versäumnisse wiegen schwer. Die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung begründet die Befürchtung, dass bei den anstehenden Verhandlungen in Bonn eine weitere Gelegenheit versäumt wird, sachkundig effektiven Einfluss auf die internationalen Klimaschutzverhandlungen zu nehmen. Andere europäische Länder haben seit Unterbrechung der Klimakonferenz in Den Haag ihre Bemühungen verstärkt und bereits konstruktive Schritte unternommen. Beispielsweise können Unternehmen in den Niederlanden ab 2003 mit dem Ausstoß von Stickstoffoxiden im Rahmen eines nationalen Zertifikatesystems Handel treiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Hat die Bundesregierung den Vorschlag der F.D.P.-Bundestagsfraktion aufgegriffen, bilaterale Verhandlungen mit den Regierungen der europäischen Nachbarländer, insbesondere mit Großbritannien, Frankreich und den skandinavischen Ländern aufzunehmen mit dem Ziel, mögliche Kompromisslinien für den internationalen Klimaschutz zu finden und diesbezüglich gemeinsame Positionen und Verhandlungsstrategien zu vereinbaren?
Wenn nein: weshalb nicht?
Wenn ja: zu welchen konkreten Ergebnissen haben die Verhandlungen geführt?
Hat die Bundesregierung den Vorschlag der F.D.P.-Bundestagsfraktion aufgegriffen, mit Blick auf die in Den Haag strittig gebliebenen Sachverhalte, insbesondere mit Blick auf die so genannte Senkenproblematik, tragfähige Kompromissvorschläge zu erarbeiten?
Wenn nein: weshalb nicht?
Wenn ja: welche Kompromissvorschläge wurden erarbeitet?
Wurden darüber weiterführende Verhandlungen geführt und zu welchen konkreten Ergebnissen haben diese gegebenenfalls geführt?
Hat die Bundesregierung den Vorschlag der F.D.P.-Bundestagsfraktion aufgegriffen, in bilaterale Sondierungsgespräche und Verhandlungen mit den Regierungen der so genannten „Umbrella-Gruppe“, insbesondere mit den USA, Japan, Kanada und Australien einzutreten?
Wenn nein: weshalb nicht?
Wenn ja: zu welchen konkreten Ergebnissen haben die Gespräche und Verhandlungen geführt?
Hat die Bundesregierung den Vorschlag der F.D.P.-Bundestagsfraktion aufgegriffen, in bilaterale Sondierungsgespräche mit den Regierungen der GUS-Staaten (GUS: Gemeinschaft unabhängiger Staaten), der G 77 (Zusammenschluss von Entwicklungsländern) und China einzutreten, um Kompromisslinien für die künftige Verhandlungsführung zu suchen und darüber hinaus Vorschläge zu erarbeiten, wie eine Stärkung der Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltigen Entwicklung der dortigen Ressourcen zur Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen unterstützt werden kann?
Wenn nein: weshalb nicht?
Wenn ja: zu welchen konkreten Ergebnissen haben die Sondierungsgespräche und Verhandlungen geführt?
Hat die Bundesregierung den Vorschlag der F.D.P.-Bundestagsfraktion aufgegriffen, unverzüglich in bilaterale Sondierungsgespräche und Verhandlungen sowohl mit den Regierungen der OPEC-Staaten (OPEC: Organisation Erdöl exportierender Länder) als auch der AOSIS-Länder (AOSIS: Allianz der Kleinen Inselstaaten) einzutreten, um Möglichkeiten zur Unterstützung der dortigen Bemühungen für den weltweiten Klimaschutz konkret zu erörtern?
Wenn nein: weshalb nicht?
Wenn ja: zu welchen konkreten Ergebnissen haben die Gespräche und Verhandlungen geführt?
Hat die Bundesregierung den Vorschlag der F.D.P.-Bundestagsfraktion aufgegriffen, den Börsenhandel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase in Deutschland institutionell, organisatorisch und mit einem konkreten zeitlichen Rahmen vorzubereiten, um in der deutschen Bevölkerung und beim Mittelstand das Bewusstsein für einen effektiven und sparsamen Energieeinsatz zu fördern und sie zweckdienlich auf den Einsatz flexibler Instrumente zum Klimaschutz vorzubereiten?
Wenn nein: weshalb nicht?
Wenn ja: welche Aktivitäten hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang unternommen und zu welchen konkreten Ergebnissen haben die Bemühungen geführt?