Ökologischer Nutzen und wirtschaftliche Folgen der Gasrückführung und ihrer Überwachung an Tankstellen
der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), Marita Sehn, Ulrike Flach, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Cornelia Pieper, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Mit der 21. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImschV) wurde eine Pflicht eingeführt, Tanksäulen mit Gasrückführungsanlagen zur Verringerung von betankungsbedingten Emissionen von Ottokraftstoff (Kohlenwasserstoffe und Benzol) auszurüsten. In mehreren Untersuchungsreihen zwischen 1996 und 1998 an zahlreichen Tankstellen zeigten sich jedoch im Betrieb erhebliche Mängel, weshalb sich die Umweltministerkonferenz (UMK) bereits 1998 mit der Frage einer geeigneten Funktionsüberwachung von Rückführsystemen befasst hat.
Zur Abstellung der Defizite favorisierte die UMK eine Selbstverpflichtung der Mineralölwirtschaft. Demnach sollten alle gasrückführungspflichtigen Tankstellen bis zum 30. Juni 2000 mit Schnelltestvorrichtungen zur monatlichen Funktionskontrolle durch das Tankstellenpersonal und bis Ende 2002 mit automatischen Überwachungseinrichtungen ausgestattet werden. Nach Angaben des Bundesminsteriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sind die Gespräche über eine entsprechende Selbstverpflichtung der Mineralölwirtschaft im November 2000 gescheitert.
Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb nunmehr eine Novelle der 21. BImschV. Der Verordnungsentwurf sieht u. a. vor, dass an deutschen Tankstellen Gasrückführungssysteme eingerichtet werden müssen, deren automatisches Überwachungssystem eine Abschaltung von defekten Zapfsäulen veranlasst, wenn nicht innerhalb kurzer Frist Abhilfe geschaffen wird. Bis zur Installation der Überwachungseinrichtung soll das Tankstellenpersonal monatlich die Funktionsfähigkeit der so genannten Saugrüssel prüfen. Darüber hinaus wird der Zeitraum für eine Überprüfung der Saugrüsselsysteme durch einen Sachverständigen von bisher 5 Jahren auf 2 Jahre verkürzt. Die Kosten für die automatische Überwachungseinrichtung werden vom Umweltbundesamt im Durchschnitt auf rund 10 000 DM je Tankstelle geschätzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wurden seitens der Mineralölwirtschaft Einwände im Sinne sachlicher Argumente vorgetragen, weshalb die vorgenannte Selbstverpflichtung nicht zustande gekommen ist?
Wenn ja: um welche Einwände handelte es sich dabei?
Hat die Bundesregierung bestehende Möglichkeiten geprüft, solchen Einwänden gegebenenfalls Rechnung zu tragen, um das Zustandekommen einer freiwilligen Selbstverpflichtung dennoch zu erwirken?
Wenn nein: weshalb nicht?
Wenn ja: welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung unterbreitet, um das Zustandekommen einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu erwirken?
Hält die Bundesregierung die derzeit verfügbaren Gasrückführungssysteme sowie die Anlagen zur automatischen Funktionsüberwachung für technisch ausgereift?
Wenn ja: Welche Studien und Erkenntnisse bilden die Grundlage für eine solche Einschätzung?
Wurde das in der beabsichtigten Verordnungsnovelle vorgesehene Überwachungsverfahren in Feldstudien getestet?
Wenn ja: welche Einrichtung hat entsprechende Tests in welchem Zeitraum und mit welchen Ergebnissen durchgeführt?
Wenn nein: weshalb nicht und ist eine solche Untersuchung – ggf. innerhalb welchen zeitlichen Rahmens und durch wen – vorgesehen?
Welche konkreten technischen und operativen Mängel weisen die gegenwärtig im Einsatz befindlichen Gasrückführungssysteme auf?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie die Hersteller und Wartungsfirmen von Gasrückführungssystemen sowie von Anlagen zur automatischen Funktionsüberwachung den technischen Reifegrad und die Leistungsfähigkeit verfügbarer Anlagensysteme bewerten, und wie lautet deren Einschätzung gegebenenfalls?
Ist der Bundesregierung die Einschätzung der von der Neuregelung betroffenen Unternehmen bekannt, und wie lautet diese gegebenenfalls?
Zu welchen Ergebnissen hat die Anhörung Betroffener im BMU vom 15. November 2000 geführt?
In welcher Form haben diese Ergebnisse Eingang in die beabsichtigten Regelungen zur Novelle der 21. BImschV gefunden?
Wie hoch sind gegenwärtig die jährlichen Gesamtemissionen von Ottokraftstoff (Kohlenwasserstoffe und Benzol) in Deutschland, und welcher Anteil ist dabei dem Mineralölbereich im Allgemeinen sowie den Tankstellen im Besonderen zuzurechnen?
Wie viele Tankstellen in Deutschland werden von der beabsichtigten Neuregelung absehbar betroffen sein?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den durch die beabsichtigte Neuregelung induzierten Gesamtinvestitionsbedarf an deutschen Tankstellen?
Wie hoch ist der absehbare anteilige Effekt der Gasrückführung an Tankstellen bzw. deren Überwachung auf die betreffende Gesamtimmissionslage?
Wie hoch sind die absehbaren Kosten der Installation, des laufenden Betriebs und der Wartung entsprechender Anlagen?