Neue Regelung bei Schiffbaukrediten (CIRR)
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Hans-Michael Goldmann, Rainer Funke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Jüngstes Beispiel für Wettbewerbsverzerrungen im Schiffbau innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist eine Zinsregelung für Exportkredite namens CIRR (Commercial Interest Reference Rate). Mit CIRR soll es einheitliche marktnähere Zinsen bei Schiffbaukrediten geben. Dies wäre eine weitere Regelung zur Subventionierung des Schiffbaus, denn die Differenz zwischen dem staatlich festgelegten CIRR und den marktüblichen Zinsen trägt der Staat. Damit wird de facto der Markt ausgeschaltet.
Europa muss auf das „Dumping“ der Südkoreaner im Schiffbau reagieren.
Doch fraglich ist, ob die CIRR-Regelung mit der Gefahr der zusätzlichen Wettbewerbsverzerrung die Lage des Deutschen Schiffbaus nicht weiter verschlechtert.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen8
In welchen Ländern der EU und in welchen Ländern der OECD werden staatliche Mittel als Zinssicherungsmittel aufgewendet?
Wie beurteilt die Bundesregierung solche Zinssicherungsmaßnahmen?
Hat die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene gegen solche staatlichen Zinssicherungsmaßnahmen gewandt?
Plant die Bundesregierung für Zinssicherungsmaßnahmen im Schiffbau für 2002 Haushaltsmittel ein, die über die üblichen Finanzierungshilfen (Werfthilfen) hinausgehen?
Wird die Bundesregierung sich künftig gegen Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Zinssicherungsmaßnahmen einsetzen?
Wie beurteilt die Bundesregierung CIRR im Vergleich zur Werfthilfe und wo liegen die jeweiligen Vor- und Nachteile?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene und auf der Ebene der OECD erfolgreich gegen staatliche Zinssicherungsmaßnahmen einzusetzen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, dass Südkorea mit Hilfe von CIRR seine bisherige „wettbewerbsverzerrende Dumpingpolitik“ ausweitet und damit ein neues legales Instrument zur Subventionierung seiner Werften erhält?