Neue Wettbewerbsverzerrungen im Schiffbau
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Rainer Funke, Jürgen Koppelin, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit Jahren kämpfen die europäischen Werften um faire Wettbewerbsbedingungen im Schiffbau. Die EU-Kommission hat bereits mehrmals angekündigt, Südkorea wegen unzulässiger Subventionen vor die Welthandelsorganisation (WTO) zu bringen. Die Gewährung von Produktionsbeihilfen im Schiffbau der EU ist seit dem 1. Januar 2001 unzulässig. Bislang baute Südkorea allerdings keine Kreuzfahrtschiffe, doch dies scheint sich nun zu ändern.
Nach Berichten aus Norwegen und Finnland plant die südkoreanische Regierung den Einstieg in den Kreuzfahrtschiffbau. Würde Südkorea den Bau von Kreuzfahrtschiffen ebenfalls hochsubventionieren, hätte dies eine Verschärfung der internationalen Wettbewerbsverzerrungen zur Folge. Damit versucht sich die Werftindustrie in Südkorea eines der letzten Marktsegmente zu bemächtigen, in dem die europäischen Werften bislang auf marktwirtschaftlicher Basis dominieren. Sofern es der EU nicht umgehend gelingt, auf dem Verhandlungswege Südkorea dazu zu bringen, auf wettbewerbsverzerrende Subventionen im Schiffbau zu verzichten, droht einem weiteren Kernfeld der europäischen Werften eine schwere Benachteiligung.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen8
Ist die Bundesregierung von der finnischen Regierung über die Ergebnisse der jüngsten Reise der finnischen Handelsdelegation nach Südkorea informiert worden?
Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse vor, wonach die südkoreanische Regierung mit ihren staatssubventionierten Werften nun auch in den Kreuzfahrtschiffbau einsteigen will?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um einer zu erwartenden Wettbewerbsverzerrung durch Südkorea in diesem Schiffbausegment zu begegnen?
Wie weit sind die Überlegungen der EU-Kommission gediehen, Südkorea vor der WTO wegen unzulässiger Subventionen im Schiffbau zu verklagen?
Warum wurde die bereits mehrmals auf EU-Ebene diskutierte Klage vor der WTO bislang nicht erhoben?
Trifft es zu, dass eine Klage vor der WTO nur dann zulässig ist, wenn die EU keine eigenen Wettbewerbsbeihilfen genehmigt?
Wann entscheidet die EU über die beabsichtigte Wiedereinführung der Produktionsbeihilfen im Schiffbau?
Plant die Bundesregierung ihre Zustimmung zu Steuervorteilen für Spediteure unter anderem aus den Niederlanden und Frankreich im EU-Ministerrat an die Zustimmung dieser Länder zu temporären Wettbewerbsbeihilfen für europäische Werften zu binden?