Widersprüche in der Haltung der Bundesregierung zu Staudammprojekten in Entwicklungsländern?
der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Birgit Homburger, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Joachim Günther (Plauen), Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Der Drei-Schluchten-Staudamm in China steht immer wieder in der Kritik. Daran haben sich auch die Parteien beteiligt, die seit 1998 die Bundesregierung stellen. Konsequenzen hieraus sind jedoch seit der Übernahme der Regierungsverantwortung nicht gezogen worden.
Pressemeldungen zufolge beabsichtigt die Bundesregierung ferner, entgegen der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und vom Auswärtigen Amt (AA) geltend gemachten Bedenken, Ausfuhrbürgschaften für ökologisch und menschenrechtlich bedenkliche Großstaudammprojekte in der Türkei und in Indien zu gewähren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Sind der Bundesregierung die kürzlich in einem Briefwechsel zwischen dem Hauptprüfer der Machbarkeitsstudie des Drei-Schluchten-Staudammprojektes und dem Direktor des Baukomitees geltend gemachten Bedenken hinsichtlich der Rentabilität der beabsichtigten Flutkontrolle und der zu erwartenden Elektrizitätserzeugung bekannt?
Falls ja, beabsichtigt die Bundesregierung hieraus Konsequenzen zu ziehen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Weltbank und die US-Regierung Ausfuhrbürgschaften für den Bau des Yangzi-Staudamms aus Menschenrechts- und Umweltgründen ablehnen?
Hält die Bundesregierung an der im Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 25. Juli 1996 (Bundestagsdrucksache 13/5348) dargelegten Auffassung fest, dass eine bundesdeutsche finanzielle staatliche Beteiligung am Drei-Schluchten-Staudammprojekt nicht mit der entwicklungspolitischen, ökologischen und menschenrechtsorientierten Politik der Bundesregierung zu vereinbaren ist?
Mit welcher Begründung ist die Bundesregierung der in dem in Frage 4 genannten Antrag enthaltenen Forderung, auf Grund der sozialen, menschenrechtlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Bedenken generell keine staatlichen Ausfuhrbürgschaften für den Drei-Schluchten-Staudamm zu bewilligen, seit 1998 nicht nachgekommen?
In welcher Weise thematisiert die Bundesregierung die menschenrechtlichen, ökologischen und wirtschaftspolitischen Aspekte des Baus des Drei-Schluchten-Staudamms gegenüber der Regierung der Volksrepublik China?
Beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere die in jüngster Zeit geltend gemachten Bedenken, hinsichtlich der technischen Machbarkeit und energiewirtschaftlichen Rentabilität gegenüber der chinesischen Regierung anzusprechen und falls ja, mit welchem Ziel?
Kann die Bundesregierung Pressemeldungen bestätigen, denen zufolge die Bundesregierung beabsichtigt, Ausfuhrbürgschaften für eine Beteiligung deutscher Firmen am Bau der Großstaudammprojekte Ilisu in der Türkei und Tehri in Indien zu gewähren (vgl. DER SPIEGEL vom 9. Juni 2001, Frankfurter Rundschau vom 26. Juni 2001)?
Ist es zutreffend, dass das BMZ und das AA Bedenken gegenüber der Gewährung von Ausfuhrbürgschaften für die deutsche Beteiligung am Bau der Großstaudammprojekte Ilisu in der Türkei und Tehri in Indien geltend gemacht haben, und falls ja, was war der Gegenstand dieser Bedenken?
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um gegenüber der Türkei und gegenüber Indien zu einer kohärenten außenpolitischen Haltung im Hinblick auf Staudammprojekte zu kommen?
Welche Auswirkungen wird die Aufstauung des Tigris durch den Großstaudamm Ilisu in der Südost-Türkei für die Wasserversorgung in der Region, insbesondere in den benachbarten Ländern Syrien und Irak, haben?