Atommüll der Nordmeerflotte Russlands (G-SIG: 14011637)

Ist der Bundesregierung bekannt, dass der nukleare Müll in Nordwestrussland laut BEAC (Euro-Arktischer Barentsrat) ein „wachsendes Umwelt- und Sicherheitsrisiko“ darstellt?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Russland ohne massive multilaterale Unterstützung nicht in der Lage sein wird, das nukleare Müll- und Entsorgungsproblem der Nordmeerflotte zu lösen?

Hat sich die Bundesregierung – auch im Hinblick auf den Untergang der „KURSK“ im August 2000 – für eine ordnungsgemäße Entsorgung von ausgedienten russischen Atomreaktoren eingesetzt und wenn ja, wie?

Plant die Bundesregierung Initiativen, um Russland bei der Entsorgung von nuklearem Müll zu unterstützen?

Ist die Bundesregierung in multilaterale Verhandlungen, auch innerhalb des Ostseerats und innerhalb der EU, involviert mit dem Ziel, russischen nuklearen Müll schneller und effektiver zu entsorgen, und wenn ja, in welche?

Sind der Bundesregierung Probleme bekannt, wonach die russische Marine sich weigert, unabhängigen internationalen Experten den Zugang zu den Marinestützpunkten zu gewähren?

Was beabsichtigt die Bundesregierung – ggf. innerhalb des Ostseerats oder der EU – zu tun, um Russland zur Zugangsberechtigung von unabhängigen internationalen Experten zu den Marinestützpunkten zu veranlassen?

Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit ein, durch internationale Verhandlungen Russland zum weiteren Abbau – und zwar stärker noch als im Start-I- und -II-Abkommen seit 1989 vereinbart – seiner militärischen Nordmeerflotte zu bewegen?

Welche internationalen Vereinbarungen zur Entsorgung des Nuklearmülls der Nordmeerflotte in Nordwestrussland sind der Bundesregierung bekannt?

Hält die Bundesregierung diese Vereinbarungen für ausreichend?

Treffen Berichte zu, dass bisher der sicheren Handhabung und Lagerung radioaktiven Mülls der russischen Flotte nur untergeordnete Bedeutung zugemessen wurde und dass von der russischen Regierung dafür nicht ausreichende technische Einrichtungen bereitgestellt worden sind?

Treffen Berichte zu, dass in Russland jährlich nuklearer Müll von 20 Atom-U-Booten anfällt, es jedoch nur Lagerkapazitäten für Abfall von drei Atom-U-Booten gibt?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele russische Atom-U-Boote inzwischen außer Dienst gestellt worden sind und in welchem Zustand sich diese Schiffe befinden?

Welche Gefahren gehen nach Kenntnis der Bundesregierung von diesen außer Dienst gestellten russischen Atom-U-Booten aus?

Treffen veröffentlichte Informationen zu, dass in Sayda Bay die abgewrackten Atom-U-Boot-Rümpfe mit insgesamt zwölf Reaktoren an drei Pieranlagen liegen und dass alle Pieranlagen sich in einem so schlechten Zustand befinden, dass sie zu sinken drohen?

Hat die Bundesregierung dazu – auch in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten wie z. B. Norwegen – Gespräche mit der russischen Regierung geführt, um dringend Abhilfe zu schaffen?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass verbrauchte Brennelemente von russischen Atom-U-Booten teilweise in Containern unter freiem Himmel stehen?

Wann und welche Initiativen hat die Bundesregierung bisher im Rahmen der EU ergriffen, um Russland ein konkretes Angebot für Maßnahmen zur Beseitigung des radioaktiven Mülls der russischen Marine zu machen?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine bei Thule im grönländischen Eis verlorene Atombombe der USA und welche Gefahren gehen von dieser verlorenen Atombombe aus?

Hat Russland nach Erkenntnissen der Bundesregierung einen nicht unbeträchtlichen Teil von Nuklearmüll der Atom-U-Boote in der Zeit von 1959 bis 1991 im Meer versenkt und wenn ja, welche Gefahren gehen davon aus?

Hat Russland nach Erkenntnissen der Bundesregierung tatsächlich zwölf Atom-U-Boote und drei atombetriebene Eisbrecher vor der Küste von Nowaja Semlja versenkt und welche Gefahren gehen nach Auffassung der Bundesregierung davon aus?

Welche radioaktiven Verschmutzungsquellen im Meer durch die russische Marine sind der Bundesregierung bekannt?

Hat die Bundesregierung eine Gesamtdarstellung darüber, wie viele Atommüll-Behälter durch Russland oder früher durch die Sowjetunion im Meer versenkt worden sind?

Treffen Medienberichte zu, wonach im Hafen von Murmansk der aus den 60er Jahren stammende Eisbrecher „LEPSE“ liegt, der als Zwischenlager für ca. 630 zum Teil beschädigte Brennelemente dient und im Umfeld der „LEPSE“ erhöhte Strahlenwerte im Meerwasser festgestellt wurden?

Welche Gefahren gehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung von dem russischen Atom-U-Boot „KOMSOMOLETS“ aus, dass 1989 vor der norwegischen Bäreninsel sank und seitdem in 1 700 Meter Tiefe liegt?

Trifft es zu, dass sich an Bord der „KOMSOMOLETS“ ein gerissener Reaktor mit zehn Tonnen leicht- und 1,5 Tonnen hochangereichertem Uran sowie zwei korrodierende Torpedo-Sprengköpfe mit jeweils 25 Kilogramm Plutonium befinden?

Welche Gefahren gehen nach Auffassung der Bundesregierung durch den russischen Atommüll im Meer auf die Fischereiwirtschaft aus?

Welche Maßnahmen und Unterstützungen hat die Bundesregierung bisher Russland angeboten, um zu verhindern, dass die radioaktiven Abfälle der russischen Marine zu einer Zeitbombe werden?

Mit welchen katastrophalen Konsequenzen für Menschen und Umwelt muss gerechnet werden, wenn nicht umgehend Maßnahmen zur Beseitigung des radioaktiven Mülls der russischen Marine ergriffen werden?

Teilt die Bundesregierung die Meinung der Umweltorganisation „Bellona“ in Oslo, dass die Umweltgefahren durch radioaktiven Müll und Atomabfall der russischen Marine als „Tschernobyl in Zeitlupe“ eingestuft werden müssen?

Welche Maßnahmen schlägt die Bundesregierung vor, damit es nicht zu einem „Tschernobyl in Zeitlupe“ kommt?

Ist die Bundesregierung bereit, den ehemaligen russischen U-Boot-Kapitän Alexander Nikitin, der die hohen Gefahren durch Atomabfall der russischen Nordmeerflotte in einem Buch beschrieben hat und in einem Hochverratsprozess freigesprochen wurde, nach Deutschland einzuladen, um dessen Mut der Veröffentlichung zu unterstützen?