Neue Haltung der Bundesregierung zur Eisenbahnpolitik?
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Birgit Homburger, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Auf der 6. Internationalen Fachtagung des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW), Stephan Hilsberg, in seiner vom BMVBW in Auszügen dokumentierten Rede auch zur Eisenbahnpolitik Stellung genommen. Er hat dabei unter der Zielnennung, den Güterverkehr auf der Schiene in den nächsten 15 Jahren zu verdoppeln, die Reform des Bahnverkehrs erstmals in eine Rangfolge gebracht. Zitat aus der Rede: „Unser Ziel ist es, den Güterverkehr auf der Schiene in den nächsten 15 Jahren zu verdoppeln. Dafür müssen wir die Bahnreform von 1993/1994 konsequent vollenden. Dies wird in drei Schritten erfolgen:
- Schritt: Sanierung und Modernisierung der Bahn.
- Schritt: Die Bahn muss noch mehr auf Wirtschaftlichkeit setzen.
- Schritt: Mehr Wettbewerb im Schienenverkehr durch Unabhängigkeit des Netzes der Deutschen Bahn AG und diskriminierungsfreien Zugang für alle Betreiber.“
Diese Rangfolge, nach der im 1. Schritt der integrierte Konzern Deutsche Bahn AG (DB AG) – wie von ihm gewünscht – saniert und modernisiert und erst im 3. Schritt der diskriminierungsfreie Wettbewerb auf dem Netz gesichert wird, deckt sich mit allen bisherigen Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Hartmut Mehdorn, und seiner Konzerngewerkschaften und widerspricht der offiziell ergebnisoffenen Haltung der von der Bundesregierung zur Reform des Bahnwesens eingesetzten Task Force.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen3
Stimmen die Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMVBW, Stephan Hilsberg, mit der Auffassung der Bundesregierung überein?
Stellen die Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMVBW, Stephan Hilsberg, eine Vorfestlegung der aus den Bundesministerien entsandten Mitglieder der Task Force dar?
Bedeutet der Hinweis auf die verstärkte Wirtschaftlichkeit im 2. Schritt, dass die Bundesregierung den fortschreitenden Rückzug des Güterverkehrs aus der Fläche, die zunehmende Einstellung des Regionalverkehrs und die Schließung der Ausbesserungswerke der DB AG billigt?