Einfluss von EU-Subventionen und Handelshemmnissen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Subsahara-Afrika
der Abgeordneten Marina Schuster, Dr. Karl Addicks, Markus Löning, Hans- Michael Goldmann, Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems- Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Afrika ist seit den G8-Gipfeln in Gleneagles und Heiligendamm auf der Agenda der internationalen Staatengemeinschaft in den Vordergrund gerückt. Entgegen der politischen Aufmerksamkeit, die dem afrikanischen Kontinent zu Teil wird, verharrt der Anteil, den die afrikanischen Länder, und vor allem die Länder Subsahara-Afrikas, am Welthandel haben, auf niedrigem Niveau. Der Anteil Afrikas am Welthandel ist von 1990 an kontinuierlich gesunken, von über drei Prozent auf unter zwei Prozent. Die schlechten politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verhindern zum einen lokale Investitionen und schaffen andererseits keine Anreize für Investitionen aus dem Ausland. Zölle und Subventionen hemmen ihrerseits den Handel zwischen den Industrieländern und den Ländern Subsahara-Afrikas.
Die Politik der EU und damit auch die der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Subsahara-Afrika hat erheblichen Einfluss auf die Bemühungen des Kontinents, aus eigener Kraft Wirtschaftswachstum zu generieren. In der G8-Gipfelerklärung nach dem Treffen in Heiligendamm bekräftigten die Bundesrepublik Deutschland und die G8 ihren Willen zu einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika durch mehr Wachstum und steigende Investitionen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie groß ist der Umfang des deutschen Handels mit den Staaten Subsahara- Afrikas insgesamt, und mit welchen afrikanischen Ländern südlich der Sahara betreibt die Bundesrepublik Deutschland den intensivsten Handel?
Welche Produkte werden vorwiegend gehandelt?
Inwieweit hat die Initiative „Everything but Arms“ seit 2001 den Handel mit den afrikanischen Ländern verstärkt, und welchen Anteil am gesamten Handel haben die Produkte, die durch diese Initiative gehandelt werden?
Haben die AKP-Staaten (Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten) nach Einschätzung der Bundesregierung von den Festpreisen der EU wirtschaftlich profitiert, und wenn nein, warum nicht?
Was bewegt die Bundesregierung dazu sich nicht in vollem Umfang für die Öffnung der Märkte in den Entwicklungsländern einzusetzen?
Worin sieht die Bundesregierung die größten Hemmnisse für den Handel der Länder Subsahara-Afrikas untereinander?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Handelshemmnisse im Vergleich zum Einfluss, den die EU-Handelspolitik auf die Länder südlich der Sahara hat?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um die Doha-Runde zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen?
Welche Bedeutung kommt nach Meinung der Bundesregierung einem erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde im Hinblick auf die Entwicklung der afrikanischen Staaten zu?
Wie hoch ist die EU-Landwirtschaftshilfe (in Form von Geld, Saat, Dünger, Geräten etc.) an die afrikanischen Staaten, und wie hoch ist der deutsche Anteil daran?
Welchen Anteil hat deutsche Lebensmittelhilfe am World Food Programm (WFP), und welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob die Lebensmittel aus dem WFP in afrikanischen Ländern zweckentfremdet zu Marktpreisen verkauft werden?
Wie umfangreich war die deutsche Lebensmittelhilfe (in Euro oder Tonnen an Lebensmitteln in den letzten zehn Jahren), die nach Afrika geschickt wurde?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob diese Lebensmittelgeschenke der einheimischen Landwirtschaft schaden oder die Existenz von Bauern bedroht?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es einen Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfezahlungen und der Handelsbilanz der Bundesrepublik Deutschland mit den Ländern, die deutsche Entwicklungshilfe erhalten, gibt, und wenn ja, wie dieser Zusammenhang aussieht?
In welchen afrikanischen Gewässern fischen Trawler und andere Fischfangschiffe unter EU-Flagge?
Wie viel hat die Europäische Union in den letzten zehn Jahren für Fischereilizenzen in afrikanischen Gewässern gezahlt (aufgeschlüsselt nach Ländern), und an welche Länder?
Mit welchen Ländern bestehen noch EU-Fischereiabkommen, und über welchen Zeitraum erstrecken sich diese?
Mit welchen afrikanischen Ländern ist vereinbart worden, dass die Gelder für die Fischfanglizenzen zum Teil in den Aufbau einer nationalen Fischereiwirtschaft investiert werden sollen, und wie kontrolliert die EU diese Mittelverwendung?
Wie viele Tonnen Fisch wurden in diesen Jahren vor den afrikanischen Küsten gefangen, und wie groß war der Marktwert des Fisches auf dem Weltmarkt?
Wie viel wurde davon in der Bundesrepublik Deutschland erwirtschaftet?
Welche Maßnahmen ergreift die Europäische Union gegen illegale Fischerei vor afrikanischen Küsten, und wie kontrolliert sie die Einfuhr von illegal gefangenem Fisch in die EU?
Welche Schritte hat die Bundesrepublik Deutschland bilateral als auch innerhalb der EU bisher unternommen, um die in Ihrer Erklärung vom 8. Juni 2007 bestätigten Ziele der 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong zu erreichen, uneingeschränkt dazu beizutragen, „zoll- und quotenfreien Marktzugang für Produkte aus den am wenigsten entwickelten Ländern zu gewähren, um substantielle Verbesserungen des Marktzugangs zu erreichen“?
Wurden diese Ziele bei den Verhandlungen zu den EPAs (Economic Partnership Agreements) berücksichtigt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der EPA-Verhandlungen in Bezug auf die Handelsvorteile, die sie für die Länder Subsahara-Afrikas bringen?
Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesrepublik Deutschland ergreifen, um die in der G8-Gipfelerklärung festgelegten Ziele zur Verbesserung der Handelsfähigkeit Afrikas zu erreichen (Punkt 26)?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass der Haushaltsentwurf für 2008 für den Einzelplan 23 trotz der Mittelerhöhung an die afrikanischen Länder von 667,241 Mio. Euro, nur insgesamt 2 Mio. Euro für die Förderung privater Investitionen bereitstellt?
Wie passt die politische Aussage von Heiligendamm, private Investitionen in Afrika und speziell in Subsahara-Afrika zu fördern, mit der fiskalischen Politik der Bundesregierung zusammen?
Was hat die Bundesregierung an konkreten Maßnahmen geplant, wie die unter Punkt 28 der Gipfelerklärung erwähnten Anstrengungen zur Verbesserung des Investitionsklimas erreicht werden können?
Was sind die Ziele der von der Bundesregierung geplanten Investorenkonferenz für Afrika?