Reformpläne für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (Nachfrage)
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dirk Niebel, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes herrscht nach wie vor große Verunsicherung wegen der Reformpläne der Bundesregierung in diesem Bereich. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Reformpläne für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“ (Bundestagsdrucksache 14/7019) war leider überaus unbefriedigend.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen17
Wann wird das in der Vorbemerkung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (Bundestagsdrucksache 14/7019) angeführte, vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) am 7. Juni 1999 in Auftrag gegebene Gutachten zur „Konzentration der WSV auf Kernaufgaben“, dem Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zugänglich gemacht?
Ist es richtig, dass die Projektgruppe Kernaufgaben der WSV zu dem Schluss gekommen ist, dass unter Zugrundelegung des Kabinettsbeschlusses vom 1. Dezember 1999 (Leitbild des „aktivierenden Staates“), die WSV heute überwiegend „Gewährleistungsaufgaben“ selbst ausführt, die wirtschaftlicher von Dritten wahrgenommen werden könnten?
Wenn ja, hat die Bundesregierung die Absicht, auf Basis dieser Schlussfolgerung im Rahmen der Reform der WSV künftig mit der Durchführung von Gewährleistungsaufgaben Dritte zu beauftragen?
Wenn ja, welche Kostenbelastung entsteht dadurch für den Bundeshaushalt?
Trifft es zu, dass das BMVBW die Reform der WSV erst nach der Bundestagswahl durchführen möchte und was sind die Gründe hierfür?
Wann sollen welche der acht Empfehlungen der Projektgruppe Kernaufgaben der WSV aus dem Abschlussbericht umgesetzt werden?
Trifft es zu, dass es für den Bereich des gehobenen Dienstes in der WSV eine Planstellensperre gibt?
Wenn ja, wie viele Anwärter konnten aufgrund der Stellensperre bislang nicht fest verbeamtet werden und was sind die Gründe dafür?
Wie viele Beamte zur Anstellung sind 2000 und 2001 im Bereich der WSV eingestellt worden und wie viele sollen 2002 eingestellt werden?
Wie lange sind derzeit die Wartezeiten für Beamte zur Anstellung nach der Bewährung in der laufbahnrechtlichen Probezeit bis zur Lebenszeit-Verbeamtung?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es einen Missbrauch der beamtenrechtlichen Probezeit darstellt, wenn diese zur Lösung von Haushaltsstellenproblemen genutzt wird?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass ohne neue Planstellen/Stellen im Kapitel 12 03 für die neuen, zusätzlichen Aufgaben der WSV im Bereich Seeunfall-Nachsorge (Havariekommando, Schadstoffbekämpfungsschiff „SUBS“) ausreichend qualifiziertes und motiviertes Personal zu gewinnen ist?
Gibt es bereits einen Leiter für das geplante Havariekommando?
Wie beurteilt die Bundesregierung Sorgen und den Vorwurf aus der Binnenschifffahrt, wonach wegen Personalmangels im Bereich der WSV notwendige Vorhaben beim Ausbau der Binnenwasserstraßen nicht zeitnah geplant werden könnten und reine Verwaltungsaufgaben schon heute nicht immer in der wünschenswerten Quantität und Fälligkeit erbracht werden?
Wie viele Investitionsmittel wurden von welchen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen 1999, 2000 und 2001 nicht abgerufen?
Trifft es zu, dass das Personal der Titelgruppe 06 (Neubau) keine festen, auf eine ganz bestimmte Dienststelle bezogenen, Arbeitsverträge hat?
Wäre es folglich möglich, Personal der Titelgruppe 06 zu anderen Dienststellen zu versetzen, falls dort Personalknappheit herrscht?
Wie viele Investitionsmittel in den jeweiligen Dienststellen und wie viel Personal der Titelgruppe 06 ist vorhanden?
Warum wurde bisher ständiges Personal (Ingenieure aus dem Sachbereich 2 der Wasser- und Schifffahrtsämter) nicht mit Neubauaufgaben beschäftigt, mit einen finanziellen Ausgleich innerhalb der Titelgruppen?
Wäre es durch die in Frage 16 angesprochenen Maßnahmen möglich gewesen, eine Rückgabe von Investitionsmitteln aus dem Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen zu verhindern?