Stand des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie
der Abgeordneten Horst Meierhofer, Martin Zeil, Michael Kauch, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Angelika Brunkhorst, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zur Erforschung unter anderem von stationären Nutzungsmöglichkeiten von Brennstoffzellen hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag die Verabschiedung eines „Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ festgeschrieben. Dort wird unter anderem ausgeführt, dass Wasserstoff – sofern er wirtschaftlich und ökologisch effizient hergestellt werden kann – eine hohe Marktrelevanz als Energieträger der Zukunft haben kann. Der Start dieses Programms war für den Sommer 2006 vorgesehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Im „Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ der Bundesregierung vom 8. Mai 2006 wird die Grundlagenforschung im Bereich der Wasserstofftechnologie gelobt, die industrielle Umsetzung allerdings bemängelt. Welcher Art sind die vom „Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ geförderten Programme?
Im oben genannten Papier wird das „Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ als ein Public-Private-Partnership-Projekt ausgewiesen, bei dem der Bund über einen Zeitraum von zehn Jahren 500 Mio. Euro zur Verfügung stellt. Wie hoch ist die finanzielle Beteiligung der Industrie im gleichen Zeitraum?
Existieren seitens des Bundes haushälterische Absicherungen durch Verpflichtungsermächtigungen, und wenn ja, in welcher Höhe?
Mit welchen privaten Partnern arbeitet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zusammen, und wie lang ist die Laufzeit einzelner Projekte mit diesen Partnern?
Wie erfolgte die Partnerauswahl?
Wem werden die geistigen Eigentumsrechte an den Ergebnissen der geförderten Forschung und Entwicklung zustehen?
Was ist der konkrete Stand des „Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“?
Wie ist das Bundesprogramm mit Programmen der Länder verzahnt?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die öffentlichen Förderungen von Forschung und Entwicklung im Bereich Wasserstoff/Brennstoffzellen für den Zeitraum bis zur Verabschiedung des „Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ und seitdem?
Wie verteilen sich die Förderungen auf den stationären und portablen Bereich?
Wurde die für den Sommer 2006 angekündigte „H2&BZ-Roadmap für Deutschland“ inzwischen verabschiedet, und wenn ja, wie lautet deren konkreter Inhalt?
Hat die Bundesregierung – aufbauend auf dem Innovationsprogramm – inzwischen einen Nationalen Entwicklungsplan (NEP) entwickelt?
Auf welche Weise ist die Bundesrepublik Deutschland in die European Hydrogen and Fuel Cells Technology Platform (HFP) eingebunden?
Wie ist der Rahmenvorschlag für eine europäische Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Marschroute mittlerweile umgesetzt worden?
Bezieht die Initiative die Möglichkeit ein, das System Wasserstoff/ Brennstoffzelle als Zwischenspeicher von Energie, z. B. aus Windenergieanlagen bzw. Photovoltaikanlagen, zu nutzen?
Wann ist mit Pilotprojekten im stationären Bereich zu rechnen?
Wann ist mit der Marktreife stationärer Brennstoffzellen zu rechnen?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Anreize für Investitionen privater Unternehmen zu schaffen, die noch nicht vorhandene Versorgungsstruktur auf- und auszubauen?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung stationären Brennstoffzellen im Vergleich zu anderen CO2-armen Energien zu?
Sind der Bundesregierung Unternehmen oder Institute bekannt, die ihre Forschungsaktivitäten im Bereich der stationären Wasserstoff- und Brennstofftechnologie ins Ausland verlagert haben?
Wenn ja, liegen die Gründe dafür auch daran, dass im Ausland (z. B. USA) insgesamt bessere Forschungsbedingungen gegeben sind?