Situation der Forschung in der Energietechnik
der Abgeordneten Jürgen Türk, Jürgen Koppelin, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
In Deutschland steht die Energiewirtschaft vor der Aufgabe, eine sichere, effektive und wirtschaftliche Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung mit Strom und Wärme mit maximaler Ressourcenschonung und Klimaschutz sinnvoll zu verbinden. Die deutschen Anlagenbauer müssen im immer stärker globalisierenden Markt ihre Technologiekompetenz weiter entwickeln und ausbauen.
Anteilig stellen die regenerativen Energieträger unter 10 % der elektrischen Jahresarbeit in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung, die Kernkraft ca. 30 % und die fossilen Energieträger über 60 %. Durch den Rückbau der Kernkraft werden die fossilen Energieträger bis zum Jahr 2020 mit ca. 77 % einen noch weit größeren Anteil an der elektrischen Jahresarbeit übernehmen. Umgekehrt proportional verhält sich der Einsatz der Forschungsförderung durch die Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Mit welchen finanziellen Mitteln fördert die Bundesregierung die Energieforschung in der Bundesrepublik Deutschland?
Warum wird für die Energieforschung im Bereich der konventionellen Kraftwerkstechnik (ohne Kernkraft und ohne regenerative Energieträger) nur eine symbolische Forschungsförderung ausgereicht (ca. 30 Mio. DM), obwohl diese zurzeit über 2/3 und zukünftig bei Rückbau der Kernenergie und auch bei weiterem dynamischen Ausbau der regenerativen Energieträger 3/4 der elektrischen Arbeit bereitstellen?
Aus welchem Grund wurden diese geringen Forschungsmittel in Jahr 2001 noch weiter gekürzt, so dass für neue Projekte gar keine Mittel mehr vorhanden sind?
Wie sollen die Ziele der Bundesregierung zur Verminderung der CO2-Emission erreicht werden, wenn eine ernsthafte Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Deutschland mittelfristig und langfristig bei gleichzeitigem Rückbau der Kernenergie nicht allein über die regenerativen Energien realisiert werden kann?
Könnte die Aussetzung der Forschungsförderung die gute außenwirtschaftliche Stellung des deutschen Maschinenbaus in diesem Bereich schwächen?
Wo werden die frei gewordenen Mittel eingesetzt?
Welcher Umfang von Energieforschungsmitteln ist für die Jahre 2002 und 2003 geplant?
Betrifft die massive Kürzung der Forschungsgelder nur die ostdeutsche Braunkohleregion oder sind auch andere Forschungsstandorte in der Bundesrepublik Deutschland betroffen?