Fahndung nach dem früheren Staatssekretär Dr. Holger Pfahls
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Max Stadler, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Bei den Ermittlungen deutscher Staatsanwaltschaften und des 1. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zu den Lieferungen von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien und bei der Privatisierung der Leuna-Raffinerie scheint der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), Dr. Holger Pfahls, eine Schlüsselrolle zur Aufklärung der beiden Vorgänge einzunehmen. Seine Vernehmung könnte eventuell wichtige Erkenntnisse bringen.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen53
Seit wann wird Dr. Holger Pfahls mit Haftbefehl gesucht?
Welche Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen Dr. Holger Pfahls erlassen?
Auf welche Gründe stützt sich der Haftbefehl gegen den früheren Staatssekretär Dr. Holger Pfahls?
Hat Dr. Holger Pfahls persönlich oder über andere Personen nach Ausstellung des Haftbefehls deutschen Behörden seine freiwillige Rückkehr nach Deutschland angeboten und wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Fahndung nach Dr. Holger Pfahls zu unterstützen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Tätigkeit von Dr. Holger Pfahls im Zusammenhang mit der Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Tätigkeit von Dr. Holger Pfahls im Zusammenhang mit der Privatisierung der Leuna-Raffinerie?
Welche Unterstützung haben deutsche Staatsanwaltschaften durch die Bundesregierung erhalten, um den Haftbefehl gegen Dr. Holger Pfahls vollstrecken zu können?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Dr. Holger Pfahls im Zusammenhang mit der Lieferung von Fuchs-Panzern an Saudi-Arabien Zahlungen erhalten hat?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Dr. Holger Pfahls im Zusammenhang mit der Privatisierung der Leuna-Raffinerie Zahlungen erhalten hat?
Welche Beweise gibt es zurzeit gegen Dr. Holger Pfahls, die einen Haftbefehl rechtfertigen?
Welche ausländischen Ermittlungsbehörden sind von der Bundesregierung um Tätigkeit bei der Vollstreckung des Haftbefehls gegen Dr. Holger Pfahls gebeten worden?
Hat es beim Bundeskriminalamt für die Zielfahndung nach Dr. Holger Pfahls eine personelle Verstärkung gegeben?
Aus welchen Gründen sind die Aufenthaltsorte von Dr. Holger Pfahls seit dem 3. Juli 1999 nicht feststellbar?
Aus welchen Gründen war es nicht möglich, Dr. Holger Pfahls vor dem 3. Juli 1999 festzunehmen?
Ist Dr. Holger Pfahls während seines Aufenthalts auf Taiwan vom Bundeskriminalamt beobachtet worden?
An wie viele Länder hat die Bundesregierung ein Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen für eine Festnahme und Auslieferung von Dr. Holger Pfahls gestellt?
Warum ist es zwischen dem 18. Juni 1999 und dem 5. Juli 1999 nicht möglich gewesen, eine Vollstreckung des Haftbefehls gegen Dr. Holger Pfahls durchzuführen?
In welcher Form ist die Bundesregierung tätig geworden, um die Fahndung nach Dr. Holger Pfahls zu unterstützen?
Aus welchen Gründen haben deutsche Zielfahnder immer wieder die Spur von Dr. Holger Pfahls verloren?
Sind auch private Zielfahnder eingeschaltet worden, um den Aufenthaltsort von Dr. Holger Pfahls zu ermitteln?
Ist die Bundesregierung bereit, zusätzliche finanzielle Mittel für das Bundeskriminalamt bereitzustellen, um einen baldigen Fahndungserfolg zu ermöglichen?
Ist die Bundesregierung bereit, für Personen, die Auskunft über den Aufenthaltsort von Dr. Holger Pfahls geben könnten, Belohnungen zu zahlen?
Ist die Bundesregierung bereit, für Personen, die Auskunft über den Aufenthaltsort von Dr. Holger Pfahls geben können, die „Kronzeugenregelung“ gelten zu lassen?
Erhält Dr. Holger Pfahls als ehemaliger Staatssekretär im BMVg und als ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Versorgungsbezüge und wenn ja, in welcher Höhe?
Bis wann ist oder war der deutsche Reisepass von Dr. Holger Pfahls gültig?
Besaß Dr. Holger Pfahls einen Diplomatenpass oder ein ähnliches Ausweisdokument und bis wann war oder ist dieses Dokument gültig?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass der frühere Staatssekretär Dr. Holger Pfahls Firmen in Panama hat?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass Presseveröffentlichungen stimmen, nach denen zwischen August 1992 und November 1993 auf Konten, die Dr. Holger Pfahls begünstigen, mehr als 15 Mio. DM verbucht worden sind? (DER SPIEGEL vom 18. Juni 2001)?
Welche internationalen Behörden hat die Bundesregierung um Mithilfe bei der Fahndung nach Dr. Holger Pfahls gebeten?
Aus welchen Gründen war eine Festnahme von Dr. Holger Pfahls bei seinem Aufenthalt in Hongkong nicht möglich?
Hat die Bundesregierung alle deutschen Auslandsvertretungen über die Suche nach Dr. Holger Pfahls und den ausgestellten Haftbefehl informiert und wenn ja, wann ist das geschehen?
Ist gegen den ehemaligen Staatssekretär Dr. Holger Pfahls ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden und wenn ja, wann ist das geschehen?
Ist die Bundesanwaltschaft in der Fahndung nach Dr. Holger Pfahls tätig?
Trifft es zu, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg am 16. Juni 1999 die Geschäftsleitung der „Raiffeisenbank Gmund am Tegernsee eG“ aufgefordert hat zu erklären, von welchem ausländischen Kreditinstitut eine Gutschrift durch einen Auslandszahlungsauftrag in Höhe von 500 000 DM zugunsten eines Familienangehörigen von Dr. Holger Pfahls erfolgt ist?
Von welchem ausländischen Kreditinstitut erfolgte die Gutschrift?
Gibt es ein Schreiben des Bundeskriminalamtes an das Central Bureu of Investigation (CBI) in Taiwan, in dem die Behauptung aufgestellt wird, dass Dr. Holger Pfahls mit Hilfe eines D.H. und dessen Sohn N. am 3. Juli 1999 Taiwan verlassen hat?
Trifft es zu, dass D.H. im Mai 1999 auf Taiwan mit einem deutschen Reisepass mit der Nummer 233 3046 003 eingereist ist?
Trifft es zu, dass bei der Einreise von D.H. auf Taiwan mit der deutschen Passnummer 233 3046 003 der Name „Holger, Dieter, Hans“ registriert worden ist?
Trifft es zu, dass D.H. ein ehemaliger Kontaktmann des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist oder dass D.H. Kontakte zum BND unterhalten hat?
Kann die Bundesregierung Presseveröffentlichungen bestätigen und hat sie selber Kenntnis darüber, dass Dr. Holger Pfahls am 3. Juli 1999 mit dem Flug CX 451 von Taipeh nach Hongkong geflogen ist (DER SPIEGEL 45/2000 vom 6. November 2000)?
Trifft es zu, dass Dr. Holger Pfahls am 3. Juli 1999 auf seinem Flug nach Hongkong von Angehörigen des taiwanesischen Geheimdienstes begleitet worden ist?
Welche Kontakte gibt oder gab es zwischen dem taiwanesischen Geheimdienst und dem BND bei der Fahndung nach Dr. Holger Pfahls?
Trifft es zu, dass im Frühsommer 2000 eine Delegation des BND sich in Taiwan aufgehalten hat und dort Treffen mit dem taiwanesischen Geheimdienst „Guojia Anquanju“ stattgefunden haben?
Treffen Presseveröffentlichungen zu, dass das Bundeskriminalamt in einem Protokoll festgestellt hat, dass D.H. dem ehemaligen Staatssekretär Dr. Holger Pfahls bei der Ausreise von Taiwan nach Hongkong am 3. Juli 1999 geholfen hat (DER SPIEGEL 45/2000 vom 6. November 2000)?
Trifft es zu, dass Dr. Holger Pfahls am 31. Dezember 1997 auf dem Flughafen in Brüssel/Belgien den Verlust eines Reisepasses mit der Nummer 823 4021 943 gemeldet hat?
Trifft es zu, dass am 28. Mai 1999 ein deutscher Diplomat oder ein Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland Dr. Holger Pfahls im Krankenhaus „Veterans General Hospital“ mitgeteilt hat, dass seine deutschen Identitätspapiere ab sofort ungültig seien?
Welche Auswirkung hat die sofortige Ungültigkeit von deutschen Identitätspapieren bei einem Aufenthalt im Ausland?
Welchen Kontakt hatten Angehörige deutscher Behörden während des Aufenthalts von Dr. Holger Pfahls auf Taiwan mit ihm und wann hatten sie Kontakt?
Hat es während des Aufenthalts von Dr. Holger Pfahls auf Taiwan eine Beobachtung der Abflüge in Taipeh durch Angehörige deutscher Behörden gegeben?
Sind andere Regierungen um Mithilfe bei der Fahndung nach Dr. Holger Pfahls gebeten worden?
Aus welchen Gründen fand 1995 bei Dr. Holger Pfahls eine Hausdurchsuchung statt und welches Ergebnis hatte diese?
Treffen Pressemeldungen zu, dass Dr. Holger Pfahls aus der Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien Provisionen von ca. 3,8 Mio. DM erhalten hat (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. November 2000)?