Investitionen des Bundes in grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Birgit Homburger, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Rainer Funke, Klaus Haupt, Walter Hirche, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt am Main), Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat mit ihrem Ziel, den Bundesverkehrswegeplan zu überarbeiten und die fachlichen Grundlagen und Bewertungskriterien für Investitionen in die Verkehrswege zu überprüfen, erhebliche Verunsicherung ausgelöst. Dazu hat nicht nur die massive Kürzung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur beigetragen, sondern auch die Ablösung des bewährten Verfahrens, die Bedarfspläne im Rahmen von 5-Jahres-Plänen abzuarbeiten. An Stelle eines obligatorischen 5-Jahres-Planes wurden ein „Investitionsprogramm 1999/2002“ und zusätzlich ein „Anti-Stau-Programm“ vorgestellt. Zusätzlich sind die Länder aufgefordert worden, ihre in Bundeszuständigkeit fallenden Verkehrsprojekte zum Zwecke der Neubewertung anzumelden.
Auf Grund einiger bekannt gewordener Problemfälle bei grenzüberschreitenden Bundesfernstraßen (z. B. im Kreis Konstanz) ist der Eindruck entstanden, dass die Ersetzung des bisherigen 5-Jahres-Plans durch die genannten Programme zu einer Vernachlässigung von Investitionen in grenzüberschreitende Bundesfernstraßen führen könnte.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Maßnahmen des „Investitionsprogramms 1999/2002“ und des „Anti-Stau-Programms“ dienen dem grenzüberschreitenden Straßenverkehr?
Welche dem grenzüberschreitenden Straßenverkehr dienende Maßnahmen sind in den beiden Programmen nicht enthalten?
Für welche Maßnahmen bestehen seitens des Bundes internationale Verpflichtungen, die den Bau oder den Ausbau von Bundesfernstraßen betreffen?
Bei welchen Maßnahmen bestehen planerische, finanzielle oder andere Probleme auf deutscher oder ausländischer Seite?
In welcher Weise will die Bundesregierung auch unter dem Gesichtspunkt der bevorstehenden EU-Osterweiterung dem zu erwartenden grenzüberschreitenden Verkehrsaufkommen Rechnung tragen?