Deutsche Interessen beim Betrieb des Flughafens Zürich-Klothen wahren
der Abgeordneten Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Joachim Günther (Plauen), Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Der Schweizer Flughafen Zürich-Kloten hat nicht nur für die Schweiz, sondern für die gesamte, auch angrenzende deutsche Region, eine große verkehrstechnische und wirtschaftliche Bedeutung. Bis vor kurzem gab es eine Verwaltungsvereinbarung über die Aufteilung des Flugverkehrs über dem schweizerischen und deutschen Luftraum. Leider hat sich die Schweizer Seite an diese Vereinbarung nicht gehalten und die Belastungen aus dem Betrieb des Flughafens Zürich-Kloten einseitig auf die deutsche Seite verlagert. Dies führte zur Kündigung der Vereinbarung durch die deutsche Bundesregierung. Eine neue Vereinbarung ist noch immer nicht zustande gekommen. Die letzte Verhandlungsrunde wurde abgesagt. Aufgrund der zunehmenden Belastung der deutschen Bevölkerung einerseits, der Bedeutung des Flughafens für die Gesamtregion andererseits ist eine Neuregelung dringend erforderlich.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Gründe im Einzelnen haben zur Kündigung der Verwaltungsvereinbarung geführt?
Welche Maßnahmen wurden bislang getroffen, um zu einer neuen Vereinbarung zu gelangen?
Welche Kernpositionen sind Gegenstand der Verhandlungen?
Warum kam es bisher nicht zu einer Einigung?
Wann werden die Verhandlungen fortgesetzt?
Trifft es zu, dass die Bundesregierung eine einseitige Verordnung erlassen will, wenn es bis zum 31. Mai 2001 nicht zu einer Einigung gekommen ist?
Auf welcher Rechtsgrundlage könnte die Bundesregierung eine solche Verordnung erlassen?
Wie lautet der Inhalt der geplanten Verordnung?
Welches Passagier- und Frachtaufkommen wird auf dem Flughafen Zürich- Kloten abgewickelt?
Wie hoch ist das Aufkommen aus der deutschen Grenzregion?
Wie hat sich das Aufkommen und dessen Abwicklung im Luftraum in den letzten zehn Jahren verändert, und welche Auswirkungen haben die Veränderungen auf die deutsche Grenzregion?
Welche infrastrukturelle und wirtschaftliche Bedeutung hat der Flughafen nach Ansicht der Bundesregierung für die angrenzenden Regionen in Deutschland?
Plant die Bundesregierung die Einführung von Nachtflugverboten, Wochenend- und Feiertagsflugverboten oder entsprechende Beschränkungen zu vereinbaren?
In welcher Weise will die Bundesregierung die Fragen des Lärmschutzes auf deutscher Seite berücksichtigen?
In welcher Weise spielen die neuen Grenzwerte eine Rolle, die der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, bei der Novelle des Lärmschutzgesetzes für den Flugverkehr plant?
Welche Bedeutung hat die militärisch begründete Sperrung großer Teile des Schweizer Luftraums für die Abwicklung des Luftverkehrsaufkommens?
Welche Auswirkungen hat das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Schweiz auf die bilateralen Verhandlungen?
Welche Auswirkungen hätte nach Ansicht der Bundesregierung die Rückübertragung der Kontrolle des Luftraums auf die Deutsche Flugsicherung GmbH und strebt die Bundesregierung dies an?