Aktuelle Situation im Irak
der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Sicherheitslage im Irak hat sich infolge terroristischer Anschläge der türkisch-kurdischen PKK im Nordirak und an der Grenze zur Türkei in den letzten Wochen weiter verschärft. Auch in anderen Teilen des Landes führt die anhaltende Unsicherheit zu Flüchtlingsbewegungen. Diese Flüchtlinge leben insbesondere in Syrien und Jordanien unter schwierigsten Bedingungen. Die aufnehmenden Länder sind nicht mehr in der Lage, diese Herausforderung alleine zu tragen und bedürfen dringend internationaler Hilfe.
Die Vereinten Nationen leisten durch die VN-Unterstützungsmission im Irak (UNAMI), die im Jahr 2003 eingesetzt wurde, der Regierung und den Menschen im Irak Hilfe. Die Bemühungen umfassen unter anderem: Förderung des Dialogs, Unterstützung bei der Durchführung von zwei nationalen Wahlen und einem Referendum, Unterstützung bei der Ausarbeitung der irakischen Verfassung, Mitwirkung bei der Koordinierung der humanitären Hilfe und Förderung des Schutzes der Menschenrechte. Die Resolution des Sicherheitsrats 1770 (2007) vom 10. August 2007 aktualisiert und stärkt das UNO-Mandat im Irak. Es setzt Aufgaben fest zur Beratung und zur Unterstützung der nationalen Aussöhnung und Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen dem Irak und den Staaten der Region sowie zur fortwährenden Rolle der Vereinten Nationen im Internationalen Pakt mit dem Irak.
Parallel dazu operieren Truppen der Multi-National Force Iraq (MNF-I). Mit der Aufstellung der MNF-I am 15. Mai 2004 und deren Zusammenarbeit mit dem Multi-National Corps Iraq verfolgten die Truppen stellenden Nationen der Multi-National Corps Iraq das Ziel, Streitkräfte einsetzen zu können, die besser organisiert sind und somit ihre Aufgaben zufrieden stellender erfüllen können sollten als ihre Vorgängereinheit. Die MNF-I haben inzwischen acht Provinzen in die Verantwortung der irakischen Sicherheitskräfte (ISF) übergeben. Dazu zählen die Provinzen Al-Muthanna, Dhi Qar, Nadschaf, Mayssan und Kerbela. Unter kurdischer Sicherheitsverwaltung stehen die Provinzen Dahuk, Arbil und As-Sulaymaniya. Trotz der umfangreichen Ausbildungs- und Ausrüstungshilfen, insbesondere durch die USA, sind die ISF nicht in der Lage, die Sicherheit in die übergebenen Provinzen sicherzustellen. Vielmehr werden sie zunehmend von regionalen Machthabern unterwandert.
Die Bundesrepublik Deutschland ist bisher im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen für die irakischen Sicherheitskräfte tätig. Diese werden aufgrund einer trilateralen Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Irak in der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt. Die Unterstützungsmaßnahmen umfassen für 2008 die Ausbildung von 250 irakischen Soldaten in den Bereichen Nachschub und Transport. Außerdem will die Bundeswehr dem Irak 250 Lastwagen und 100 Krankenwagen überlassen. Insgesamt hat das Hilfspaket nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung einen Wert von 7,5 Mio. Euro.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie bewertet die Bundesregierung die politische Stabilität des Irak?
Welche konkreten Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung notwendig, um den Irak nachhaltig zu stabilisieren?
Mit welchen Mitteln kann insbesondere die humanitäre Situation im Irak kurz-, mittel- und langfristig verbessert werden? Welche Beiträge hierzu könnten von der EU und ihren Mitgliedstaaten erbracht werden?
Welche irakischen Wirtschaftsbereiche haben aus Sicht der Bundesregierung besonders großes Wachstumspotenzial?
Welchen Beitrag werden die EU und die Bundesrepublik Deutschland beim Aufbau staatlicher Strukturen und Institutionen im Irak leisten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft beim Aufbau staatlicher Strukturen und Institutionen im Irak?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Pläne, in einem Referendum über die Zugehörigkeit der Provinz Kirkuk zur autonomen Region Irakisch-Kurdistan bzw. zum Irak zu entscheiden?
Welche Abstimmungen bzw. Absprachen für das Szenario einer Abspaltung der Provinz Kirkuk zu „Irakisch-Kurdistan“ nimmt die Bundesregierung mit dem NATO-Partner Türkei vor?
Welchen Einfluss übt die EU in dieser Angelegenheit aus?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorwurf der Türkei an die irakische Regierung und die amerikanischen Truppen im Irak, nicht ausreichend gegen Stellungen der PKK im Nordirak vorzugehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse der Nachbarstaatenkonferenz, die vom 2. bis 3. November 2007 in Istanbul stattgefunden hat?
Bis zu welcher Intensität sind militärische Operationen der Türkei im Norden des Irak aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtlich gerechtfertigt?
Möchte die Bundesregierung die Anstrengungen für eine Volkszählung unterstützen? Wenn ja, mit welchen Mitteln?
Was unternimmt die internationale Gemeinschaft zum Schutz der religiösen und ethnischen Minderheiten im Irak? Welchen Beitrag können dazu die EU und die Bundesrepublik Deutschland leisten?
Durch welche Maßnahmen soll die Situation der Flüchtlinge insbesondere in Syrien und Jordanien verbessert werden? Welchen Beitrag können die EU und die Bundesrepublik Deutschland dabei leisten?
Wie schätzt die Bundesregierung die humanitäre Situation in den Flüchtlingslagern in Syrien und Jordanien ein?
Sind nach Ansicht der Bundesregierung die Flüchtlingslager in Syrien und Jordanien Rekrutierungsstätten für Extremisten und Terroristen?
Wenn ja, welchen Beitrag können die EU und die Bundesrepublik Deutschland zur Verhinderung solcher Entwicklungen leisten?
Welche Auswirkungen auf die Sicherheitslage hat die Truppenaufstockung der USA mit sich gebracht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Konsequenzen aus dem Petraeusbericht für die mittelfristige Entwicklung des Irak?
Über welche Erkenntnisse hinsichtlich ziviler Opferzahlen im Irak verfügt die Bundesregierung?
Welchen Einfluss nimmt nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Islamische Republik Iran auf die Auseinandersetzung zwischen Schiiten und Sunniten im Irak?
Welche Beziehungen bestehen zwischen den Vertretern der Schiitenallianz im Parlament und den schiitischen Milizen (insbesondere Mahdi-Miliz und Badr-Brigaden)?
Inwiefern ist das am 11. Oktober 2006 vom irakischen Parlament verabschiedete Gesetz über die Einsetzung von Regionen umgesetzt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Desintegration der „Regierung der nationalen Einheit“ und den Umstand, dass bis auf den Verteidigungsminister keine Sunniten mehr in der Regierung vertreten ist?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kooperation der US-amerikanischen und irakischen Truppen mit sunnitischen Stammesvertretern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit der MNF-I?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Ausbildungsstand der ISF (Iraqi Security Forces)?
Welche weiter gehenden Hilfen durch die internationale Gemeinschaft, die EU und die Bundesrepublik Deutschland sind notwendig, um die nationalen irakischen Sicherheitskräfte besser und schneller auszubilden?