Nachfragen zum Investitionsbeschleunigungspaket der Bundesregierung
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gerhard Schüßler, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, hat der Öffentlichkeit ein Programm zur Beschleunigung von Investitionen seines Ressorts vorgestellt. Im Anschluss hat sich der Bundesminister im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages bemüht, sein in allen Details nur schwer zu durchschauendes Programm zu erläutern. Dabei sind jedoch eine Reihe von Fragen offen geblieben.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen8
Waren die 10 Verkehrsprojekte, die zum Ausbau unter Beteiligung Privater vorgesehen waren, vorher mit den Ländern abgestimmt?
Nach welchen fachlichen Kriterien wurden die Projekte im Einzelnen ausgewählt?
Welche Änderungen haben sich seither bei der Auswahl der Projekte ergeben?
Welche Gründe haben dazu geführt, in einigen Fällen von den ursprünglichen Planungen abzuweichen?
Erwartet die Bundesregierung weitere Abweichungen hinsichtlich der ausgewählten Projekte?
Welche ursprünglich in der Planung befindlichen Projekte müssen im Einzelnen zurückgestellt werden, weil die Beschleunigungsmaßnahmen teilweise auf die Länderquote angerechnet werden?
Wie ist der genaue Planungsstand bei den zu beschleunigenden Bundesautobahn abschnitten, inklusive voraussichtlichem Baubeginn?
Für welche zur Vorfinanzierung vorgesehenen Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen im Zuge des Ausbaus der Eisenbahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg liegen bereits Anträge vor?