Wettbewerb im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Ulrike Flach, Hans-Michael Goldmann, Cornelia Pieper, Dr. Karlheinz Guttmacher, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Dr. Uwe Thomas, hat bei der Eröffnung des Weltkongresses für Eisenbahnforschung in Köln scharfe Kritik an der EU-Richtlinie geäußert, die dem europaweitem Wettbewerb im Schienenverkehr einen Rahmen geben soll. Unter anderem äußerte Dr. Uwe Thomas, dass die notwendige Produktivitätssteigerung im Schienennetz nur dann zu erreichen sei, wenn Betrieb und Fahrweg sich in einer Hand befinden würden. Wettbewerb funktioniere nur im regionalen Verkehr.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Sind die Äußerungen des Staatssekretärs Dr. Uwe Thomas innerhalb der Bundesregierung abgestimmt?
Entspricht die Auffassung des Staatssekretärs Dr. Uwe Thomas, wonach die EU-Richtlinie über den Wettbewerb auf der Schiene am Kern des Problems vorbeigehe, der Auffassung der Bundesregierung?
Ist es ebenfalls Auffassung der Bundesregierung, wonach laut Dr. Uwe Thomas Produktivitätssteigerungen im Netz nur durch eine neue Technik erzielbar seien?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Staatssekretärs Dr. Uwe Thomas, wonach in Zukunft nur solche Bahnen erfolgreich sein würden, die Fahrweg und Betrieb in einer Hand hätten?
Wie steht die Bundesregierung im Einzelnen zu den Elementen der EU-Richtlinie über den Wettbewerb auf der Schiene?
Ist die durch den Staatssekretär Dr. Uwe Thomas geäußerte Position des BMBF der Grund dafür, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, das ursprünglich angekündigte Gesetzespaket zur Liberalisierung des Wettbewerbs im Eisenbahnwesen auf die kommende Legislaturperiode verschoben hat?