Gründe für die Verschiebung der Tariferhöhung durch die Deutsche Bahn AG
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut „Bild“ vom 8. Dezember 2001 wurde die ursprünglich für den Sommer 2002 vorgesehene Umstellung des Fahrpreissystems der Deutschen Bahn AG (DB AG) auf den Dezember 2002 verschoben, weil die Bundesregierung mit Blick auf den Termin der Bundestagswahl über das Bundeskanzleramt entsprechend Einfluss genommen habe.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den verschobenen Zeitpunkt der Einführung des neuen Fahrpreissystems der DB AG vor?
Mit welcher Begründung hat die DB AG der Bundesregierung gegenüber die Verschiebung des Fahrpreissystems gerechtfertigt?
Hat die Bundesregierung selbst Einfluss auf den Zeitpunkt der Einführung des neuen Preissystems genommen?
In welcher Weise wurde die Verschiebung der Einführung des neuen Preissystems seitens der Bundesregierung oder der DB AG im Rahmen der Aufsichtsratssitzung vom Dezember 2001 oder an deren Rand behandelt?
Welche Auswirkungen – vor allem auf die Finanzplanung des Konzerns und den Bundeshaushalt – hat die Verschiebung der Einführung des neuen Preissystems?
Erwartet die Bundesregierung im Zusammenhang mit den sich abzeichnenden Anlauf- und Umstellungsproblemen bei der Einführung des neuen Fahrpreissystems Auswirkungen auf den Ferien- und Weihnachtsverkehr 2002?