Kommt das Zwangspfand auf Einweggetränkeverpackungen?
der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerde von Unternehmen des Handels und von Getränkeproduzenten gegen die Veröffentlichung der Ergebnisse der Nacherhebung der Mehrwegquote für das Jahr 1997 zurückgewiesen (OVG 2 S 6.01).
In der Hauptsache hat das OVG nicht entschieden. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, hat laut Nachrichtenagentur „AP“ (24. Februar 2002) angekündigt, die Zahlen der Nacherhebung von 1997 zusammen mit denjenigen von 1998 schnellstmöglich veröffentlichen zu wollen, um nicht zunächst das Zwangspfand für Bierdosen und Mineralwasser-Wegwerfflaschen und einige Wochen später für Dosen mit anderen kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken, z. B. Coladosen, einführen zu müssen.
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass seit dem 3. Dezember 2001 eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Mehrwegregelung wegen Behinderung des freien Warenverkehrs anhängig ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wann plant der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, die Nacherhebungszahlen für das Jahr 1997 bekanntzugeben?
Wann werden die Nacherhebungszahlen für das Jahr 1998 vorliegen?
Für welchen Zeitpunkt erwartet die Bundesregierung den Abschluss des EuGH-Verfahrens und mit welchem Ausgang rechnet sie?
Wird die Bundesregierung mit der Bekanntgabe der Nacherhebungszahlen warten, bis das EuGH-Verfahren abgeschlossen ist?
Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung ein eventuelles Zwangspfand auf jene Einweggetränkeverpackungen auswirken, die vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, in der von ihm vorgelegten, aber gescheiterten Novelle der Verpackungsverordnung als „ökologisch vorteilhaft“ eingestuft wurden?
Warum will der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, ein Zwangspfand auf – nach seiner eigenen Einschätzung – ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen erheben?
Wie bewertet die Bundesregierung die Überlegung, dass das Interesse an der Auslastung der Rücknahmeautomaten einen Anreiz bietet, vermehrt Einweggetränkeverpackungen einzusetzen bzw. zu listen?
Sieht die Bundesregierung hierin einen ökologischen Nutzen?