Unregelmäßigkeiten bei dem Beschäftigungsprogramm Equal durch das BMA
der Abgeordneten Dirk Niebel, Ina Albowitz, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Handhabung des Beschäftigungsprogramms Equal durch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) und bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten sind bislang noch nicht hinreichend aufgeklärt worden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen15
Hatten die Vorgesetzten des mit der Vergabe befassten Referatsleiters Kenntnis davon, dass dieser erst die Firma Efp im Ausschreibungsverfahren begünstigte und nach dem Scheitern dieses Verfahrens offenbar ausschließlich an der Beleihung von Efp arbeitete, nicht aber an der den anderen Bewerbern versprochenen erneuten Ausschreibung, und wenn ja, in welchem Umfang und seit wann?
Welche organisatorischen Schwächen im BMA sind ursächlich für diese Möglichkeit einer evtl. Begünstigung, die in der Folge zu hohen Kosten für den Steuerzahler führt?
Wie erklärt sich die Tatsache, dass fast der gesamte Schriftwechsel zwischen dem BMA und der Europäischen Kommission im BMA verschwinden konnte?
Hat das BMA Maßnahmen getroffen, um Daten und Akten im Zusammenhang von Equal, Xenos und Soziales Kapital zu sichern, die auch in einem eventuellen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren von Bedeutung sein können und wenn ja, wann hat das BMA solche Maßnahmen getroffen, und wenn nein, warum nicht?
Hat das BMA angesichts eines die Firma Efp möglicherweise begünstigenden Wechselkurses Euro/DM Anzeige wegen Untreue oder Betrug bei der Staatsanwaltschaft eingereicht und wenn nein, warum nicht?
Wird das BMA angesichts eines Angebots von Efp zu Xenos, das teilweise wortwörtlich einem zuvor erstellten Vermerk des BMA entspricht, Strafanzeige wegen Ausschreibungsbetrug stellen und wenn nein, warum nicht?
Wird das BMA Regressansprüche gegen den Anwalt stellen, der mit der rechtlichen Beratung des Referatsleiters in dienstlichen Angelegenheiten zeitweilig betraut war?
Hat der Anwalt nach Kenntnis der Bundesregierung Akten zurückgehalten und wenn ja, sind diese Akten mittlerweile an das Verwaltungsgericht Berlin übergeben worden?
Hat das BMA inzwischen geprüft, ob die mit Efp geschlossenen Verträge eventuell nicht interessengerechte Bestimmungen enthalten?
Geht das BMA dem Verdacht nach, dass die Software zur Abwicklung der Programme vom BMA möglicherweise mehrfach bezahlt wurde?
Muss das BMA eine entsprechende Software nun – eventuell in EU-Nachbarländern – erneut erwerben, weil die Verträge den Verbleib der Rechte bei Efp auch im Fall der Kündigung vorsehen?
Warum hatte das BMA zugelassen, dass der Referatsleiter die Verträge allein ausarbeitete, obwohl seine Sympathie für Efp zumindest dem Staatssekretär im BMA, Dr. Werner Tegtmeier, bekannt war?
Hatte der Staatssekretär im BMA, Dr. Werner Tegtmeier, in der Sitzung am 29. März 2001 den Verträgen für Xenos und Soziales Kapital zugestimmt oder nicht?
Welche Schreiben und Durchdrucke zur Frage der Vergabe der technischen Hilfe bei Equal, Xenos und Soziales Kapital erhielt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester, seit Januar 2000?
Hat der Staatssekretär im BMA, Dr. Werner Tegtmeier, in einem Vermerk vom 6. Juni 2001 die Risiken einer Beleihung von Efp erwähnt und darauf hingewiesen, dass die Meinungsbildung im BMA noch nicht abgeschlossen ist?