Polizeihilfe für Afghanistan
der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Deutschland engagiert sich seit der Petersberg-Konferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2001 erheblich beim Wiederaufbau Afghanistans. Schwerpunkt ist neben dem Einsatz der Bundeswehr der Aufbau der afghanischen Polizei, der von Deutschland koordiniert wird. Zu den dafür seitens der Bundesregierung bisher bereitgestellten 58 Mio. Euro sind für dieses Jahr nochmals 12 Mio. Euro vorgesehen.
Neben der erheblichen finanziellen Hilfe unterstützt Deutschland den Aufbau der afghanischen Polizei auch durch Ausbildungshilfe. Zu diesem Zweck befinden sich gegenwärtig rund 40 deutsche Polizeibeamte aus Bund und Ländern in Afghanistan. Ihr Mandat wurde im Dezember 2005 bis Ende 2006 verlängert.
Die umfassende Reform der afghanischen Polizei war und ist einer der wichtigsten Ziele der deutschen Hilfe. Bislang wurden mehr als 63 000 afghanische Polizisten aus- und fortgebildet. In Kürze werden 210 Offiziere die Polizeiakademie Kabul nach dreijähriger Ausbildung verlassen, wo sie nach deutschem Standard ausgebildet wurden.
Ein besonderes Problem in Afghanistan ist der Drogenanbau. Der dadurch bedingte Kampf gegen Drogenhandel, Kriminalität und Terrorismus ist die größte Herausforderung der afghanischen Polizei, zumal die 5 500 Kilometer lange Landesgrenze, wenn überhaupt, nur schwer und unter hohem Personalaufwand zu kontrollieren ist. Deshalb soll der Aufbau einer 12 000 Personen umfassenden Grenzpolizei forciert werden und bis Mitte 2007 abgeschlossen sein.
Darüber hinaus wurde auf der Doha-II-Konferenz Ende Februar 2006 eine Kooperation zur gemeinsamen Bekämpfung des Drogenhandels zwischen Afghanistan, Pakistan, China, Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan und dem Iran beschlossen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie wird der gegenwärtige Ausbildungsstand der afghanischen Polizei beurteilt?
Wie wird die gegenwärtige Einsatzbereitschaft der afghanischen Polizei beurteilt?
Welche Nationen beteiligen sich in welcher Form neben Deutschland am Aufbau der afghanischen Polizei?
Liegen gesicherte Erkenntnisse vor, nach denen davon auszugehen ist, dass die afghanische Polizei ausschließlich zentralstaatliche Interessen bei der Bekämpfung des Drogenanbaus, des Drogenhandels, der Kriminalität und des Terrorismus verfolgt?
Versuchen die „Warlords“ der einzelnen Provinzen Afghanistans Einfluss auf die Arbeit der afghanischen Polizei zu nehmen?
Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Erfolg geschieht die Einflussnahme?
Welche Position vertritt die Bundesregierung zu der geringen Besoldung der afghanischen Polizeiangehörigen?
Werden die Angehörigen der Grenzpolizei jeweils in den Provinzen Afghanistans rekrutiert, in denen sie nach ihrer Ausbildung auch die Grenzsicherung übernehmen sollen, oder kommen sie aus anderen Provinzen?
Was ist mit den Waffen der afghanischen Polizei geschehen, die durch die 10 000 Pistolen der deutschen Ausrüstungshilfe vor einigen Wochen ersetzt wurden?
Wird die deutsche Ausbildungshilfe für die afghanische Polizei Ende 2006, mit dem Abschluss des Aufbaus der Grenzpolizei Mitte 2007, oder aber erst später beendet sein?
Wird der Personalumfang der deutschen Ausbildungshilfe vorerst bei etwa 40 Polizeibeamten bleiben, oder ist eine signifikante Änderung geplant?