Weiterentwicklung des Eurodistrikts Straßburg-Ortenau
der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 17. Oktober 2005 wurde durch eine Vereinbarung der beteiligten Gebietskörperschaften der Eurodistrikt Straßburg-Ortenau gegründet. Er umfasst den Ortenaukreis mitsamt den großen Kreisstädten Offenburg, Lahr, Kehl, Achern und Oberkirch und die Stadtgemeinschaft Straßburg.
Ziel des Eurodistrikts ist eine Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, um das Entstehen neuer Verbindungen und die Fortentwicklung der interregionalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden zu begünstigen.
Voraus ging oben genannter Vereinbarung eine Reihe von Erklärungen, Eckpunktepapieren sowie ein Weißbuch, beginnend mit dem 22. Januar 2003, als Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac eine Gemeinsame Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysées-Vertrags unterzeichneten, die die Schaffung des Eurodistrikts unterstützte und diesen als ein „Versuchslabor für das zukünftige Europa“ bezeichnete.
Seit der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung haben engagierte Bürger eine Reihe von Initiativen und Kooperationen geschaffen, die das Projekt Eurodistrikt von Seiten der Zivilgesellschaft begleiten.
Mit der Vereinbarung vom 17. Oktober 2005 wurde ein Begleitausschuss geschaffen, in dem die Bundesregierung eingebunden ist, um die Koordination zu verbessern und Probleme mit Bezug zu Kompetenzen auf Bundesebene auszuräumen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie bringt sich die Bundesregierung über den Sitz im Begleitausschuss hinaus in den Prozess der Weiterentwicklung des Eurodistrikts Straßburg-Ortenau ein?
Welche im Eurodistrikt aufgeworfenen Fragen und Probleme mit bundespolitischem Bezug wurden in den letzten zwei Jahren von Seiten der Bundesregierung gelöst?
Welche Rechtsform sieht die Bundesregierung für eine Weiterentwicklung als geeignet an? Welche Überlegungen werden seitens der Bundesregierung angestellt, den Eurodistrikt Straßburg-Ortenau, etwa als Projekt mit Modellcharakter, finanziell zu unterstützen?
Welche Kernfelder der Harmonisierung innerhalb des Eurodistrikts sieht die Bundesregierung aus der Sicht ihrer Kompetenzen für nötig an? Wo sieht sie Politikfelder, in denen keine Harmonisierung stattfinden kann?
Gibt es weitere Anstrengungen zur Harmonisierung der Besteuerung?
Welche Vereinheitlichungen in Ausbildungsgängen im Berufsschulwesen sind erfolgt? Welche gemeinsamen Ausbildungsgänge wurden auf den Weg gebracht? Wie sind die Erfahrungen daraus, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung hieraus?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006?
Unterstützt die Bundesregierung das Anliegen, den Eurodistrikt zum Pilotgebiet für die Einführung einer grenzüberschreitend gültigen elektronischen Gesundheitskarte zu machen?
Welche bundespolitischen Hürden gab oder gibt es für eine grenzüberschreitende Vermittlung von Arbeitsuchenden? Wurden diese beseitigt oder ist die Beseitigung in Planung?
Welche Verbesserungen in der Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit sind seit der Gründung des Eurodistrikts auf den Weg gebracht worden? Welche Unterschiede gibt es zu der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit außerhalb eines Eurodistrikts? Welche Auswirkungen ergeben sich aus der Zusammenarbeit für die Rechte der Betroffenen?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung zur Einrichtung eines grenzüberschreitenden Freiwilligendienstes mit Frankreich?
Welche Möglichkeiten gibt es, die Arbeit der verschiedenen Bürgervereine, die sich für den Eurodistrikt engagieren, zu fördern? Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag, diesen Vereinen im Rahmen eines europäischen Experiments zumindest ein Beobachterstatus in den Eurodistriktinstanzen zu gewähren?
Ist eine Evaluierung der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Zivilgesellschaft und den politischen und verwaltungstechnischen Instanzen vorgesehen?
Welche Anbindungen zwischen den Eurodistriktinstanzen und den europäischen Instanzen sind geplant?
Welche Anstrengungen werden seitens der Bundesregierung unternommen, diese innovative europäische Pilotregion auf europäischer Ebene zu unterstützen (Kommunikation, Budgets, Arbeitsgruppen etc.)?
Welche Anstrengungen werden unternommen, um anderen europäischen Regionen Zugang zu den Arbeitsergebnissen vor Ort zu gewähren (Best Practice-Datenbanken, Austausch mit Organisationen wie der ARE etc.)?
Wie unterstützt die Bundesregierung die Eurodistrikte Freiburg-Colmar, Saar-Moselle und den trinationalen Eurodistrikt Basel?