Konsequenzen für den Bund durch Sparmaßnahmen des Berliner Senats im Forschungsbereich
der Abgeordneten Ulrike Flach, Ernst Burgbacher, Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Hans-Michael Goldmann, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In Berlin gibt es drei große Universitäten, sieben Fachhochschulen, vier künstlerische Hochschulen, eine Berufsakademie und zahlreiche Private Hochschulen. Berlin gehört zu den forschungsintensivsten Regionen Europas. Im Rahmen der gemeinsamen Forschungsförderung durch Bund und Länder nach Artikel 91b Grundgesetz (GG) fließen über 500 Mio. Euro pro Jahr in außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.
In Berlin befinden sich drei Einrichtungen der Hermann-von-Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, fünf Institute, eine Außenstelle und ein Archiv der Max-Planck-Gesellschaft, drei Institute der Fraunhofer-Gesellschaft und 16 Einrichtungen (einschließlich Außenstellen) der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz. Diese Institutionen werden von Bund und Sitzland anteilig kofinanziert (im Regelfall 50 : 50, aber auch bis zu 90 % Bundesförderung). Jeder eingesparte Euro im Landeshaushalt hat damit Ausfälle von Bundeszuwendungen zufolge.
Der Forschungsverbund Berlin e. V. ist mit 1 100 Beschäftigten die größte außeruniversitäre Wissenschaftseinrichtung in den neuen Bundesländern und Berlin. Der Forschungsverbund warb im Jahr 2001 25 Mio. Euro an Drittmitteln ein. Jede vierte Stelle wurde so finanziert. Der Forschungsverbund befürchtet, für die nächsten zwei Jahre Mittelkürzungen in Höhe von 2,5 Mio. Euro zu erleiden.
Der Berliner Senat aus SPD und PDS hat im Doppelhaushalt 2002/2003 massive Einsparungen bei Bildung und Wissenschaft vorgenommen, die dramatische Auswirkungen auf den Forschungsstandort Berlin haben werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Trifft es zu, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, am 22. Januar 2002 auf der Festveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen des Forschungsverbundes Berlin e. V. erklärt hat: „Zehn Jahre nach ihrer Neugründung nehmen die Einrichtungen des Verbundes heute im nationalen und internationalen Vergleich führende, teilweise Spitzenpositionen ein“ (Forschungsverbund Berlin e. V. Journal Nr. 51, März 2002)?
Wenn ja, sieht die Bundesregierung die nationale und internationale Bedeutung des Forschungsverbundes durch die Einsparungen des Berliner Senats gefährdet?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass jeder vom Senat für die Wissenschaft ausgegebene Euro eine Nachfrage von fast vier Euro nach sich zieht?
Ist die Bundesregierung vor den Sparbeschlüssen durch den Berliner Senat über die zu befürchtenden Auswirkungen informiert worden, z. B. in der Bund-Länder-Kommision für Bildungsplanung und Forschungsförderung?
Ist die Bundesregierung bereit, mit dem Berliner Senat in Verhandlungen über eine Veränderung des Schlüssels der Gemeinschaftsfinanzierung einzutreten?
Wie hoch ist die Summe der Mittel aus der Kofinanzierung des Bundes für die Institute der Leibniz-Gemeinschaft, die dem Land Berlin aufgrund der Einsparungen im Landeshaushalt im Jahr 2002 und im Jahr 2003 entgehen?
Wie hoch ist die Summe der Mittel aus der Kofinanzierung des Bundes für die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft, die dem Land Berlin aufgrund der geplanten Einsparungen im Landeshaushalt entgehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass z. B. beim Fraunhofer-Institut für Zuverlässigkeit und Mikrointegration aufgrund der Finanzierung Bund : Land von 90 : 10 sogar pro eingesparten Euro des Landes neun Euro des Bundes nicht zur Verfügung stehen?
Wie hoch ist die Summe der Mittel aus der Kofinanzierung des Bundes für die Berliner Institute der Helmholtz-Gemeinschaft, die dem Land Berlin aufgrund der geplanten Einsparungen im Landeshaushalt entgehen?
Wie hoch ist die Summe der Mittel aus der Kofinanzierung des Bundes für die Berliner Institute der Max-Planck-Gesellschaft, die dem Land Berlin aufgrund der geplanten Einsparungen entgehen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Verlust von Arbeitsplätzen bei Forschungsinstitutionen in Berlin, die anteilig durch den Bund gefördert werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr, dass aufgrund der Sparmaßnahmen des Senats das Nachwuchsgruppenkonzept des Forschungsinstitutes für Molekulare Pharmakologie in Buch nicht umgesetzt werden kann, das der Bund und der Wissenschaftsrat als vorrangig ansehen?
Hält die Bundesregierung die Befürchtungen des Fraunhofer-Instituts für Zuverlässigkeit und Mikrointegration (IZM) für gerechtfertigt, durch die Kürzungen von Landesmitteln (und über die Kofinanzierung ebenso hohen Bundesmitteln) Arbeitsplätze abbauen, die Dienstleistungen und die Vorlaufforschung reduzieren zu müssen?
Sieht die Bundesregierung eine Gefahr für den Fortbestand des Forschungszentrums Linearbeschleuniger BESSY, wenn der für 2002 zugesagte zusätzliche Finanzierungsanteil des Landes Berlin in Höhe von 3 Mio. Euro nicht gezahlt wird?
Welche Auswirkungen auf die bundesweite Forschungslandschaft hätte eine Schließung von BESSY?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob und in welchem Umfang es zu Abwanderungen von Wissenschaftlern an gemeinschaftsfinanzierten Instituten gekommen ist?
Wie wirken sich die Berliner Sparbeschlüsse an den Hochschulen auf die vom Bund finanzierte Ausstattung der im 5. Hochschulrahmengesetz beschlossenen Juniorprofessuren aus?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen des Haushaltsexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Dieter Vesper, das Land Berlin benötige Hilfe des Bundes in Höhe von zwei Mrd. Euro jährlich?
Trifft es zu, dass der Bund bereits gezahlte Zuschüsse zwischen 51 und 76 Mio. Euro für das Universitätsklinikum Benjamin Franklin zurückfordern wird?
Hält die Bundesregierung es für vereinbar, wenn das Land Berlin einerseits in Verhandlungen mit dem Bund über eine Finanzierung von Kultureinrichtungen (z. B. Museumsinsel) eintritt, andererseits aber auf Mittel des Bundes aus der Kofinanzierung von Forschungsinstitutionen verzichtet?
Ist die Bundesregierung bereit, das Land Berlin aufzufordern, die gemeinsame Forschungsförderung aus den Sparmaßnahmen auszunehmen?
Wie steht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der dramatischen Ergebnisse der PISA-Studie dazu, dass das Land Berlin über 1000 Lehrerstellen und eine Mio. Euro weniger für Lehr- und Lernmittel an berufsbildenden Schulen zur Verfügung stellen will?