Situation der deutschen Seeschifffahrt und der deutschen Seeleute
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Trotz aller staatlichen Unterstützung geht die Zahl der deutschen Handelsschiffe und die Zahl der deutschen Schiffstonnage ebenso zurück wie die Zahl der auf diesen Schiffen beschäftigten deutschen Seeleute.
Nautisches Führungspersonal fehlt aber trotz alledem, während gleichzeitig nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen.
Zum 1. Januar 1999 trat die von der letzten Bundesregierung verabschiedete Tonnagesteuer in Kraft und in der Kleinen Anfrage „Erste Auswirkungen der Tonnagesteuer“ (Bundestagsdrucksache 14/3426) hat die Fraktion der FDP bereits Fragen an die Bundesregierung gestellt, die z. T. wegen der noch kurzen Laufdauer der neuen Regelung noch nicht umfassend beantwortet werden konnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Schiffe haben seit Einführung der Tonnagesteuer für die Tonnagesteuer optiert?
Wie hat sich der Schiffsbestand des deutschen Erst- und Zweitregisters in den 3 Jahren vor der Einführung der Tonnagesteuer und in den drei Jahren nach deren Einführung entwickelt?
Wie hat sich der Schiffsbestand in den Königreichen der Niederlande und Dänemark in den drei Jahren vor und in den drei Jahren nach der Einführung der Tonnagesteuer in diesen Ländern entwickelt?
Sieht die Bundesregierung in den steuerlichen Regelungen zur Tonnagebesteuerung nach ersten Erfahrungen Verbesserungsmöglichkeiten?
Wie steht die Bundesregierung zu Überlegungen, die Tonnagesteuer künftig an das Erstregister und/oder an eine bestimmte Anzahl von deutschen Seeleuten auf den nach der Tonnagesteuer besteuerten Schiffen zu binden?
Welche Auswirkung auf die Beschäftigungssituation hatte die Bindung der Tonnagesteuer auf eine bestimmte Mindestanzahl des heimischen nautischen Personals in den Königreichen der Niederlande und Dänemarks?
Was unternimmt die Bundesregierung, um dem Nachwuchsproblem in der deutschen Seeschifffahrt und im Sekundärbereich (Lotsen, See- Berufsgenossenschaft und andere mehr) zu begegnen?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Problem der unterschiedlichen Besteuerung von deutschen und ausländischen Seeleuten auf Schiffen unter deutscher Flagge?
Wie steht die Bundesregierung zu erhobenen Forderungen, in der Schifffahrt einen Erlass vergleichbar zu dem so genannten Montageerlass einzuführen?
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, deutsche Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge nur noch für die Zeit der deutschen Steuer- und Sozialabgabenpflicht zu unterziehen, in der sie sich in Deutschland aufhalten bzw. ihre Schiffe in deutschen Gewässern fahren?