Integration der Hypothekarkreditmärkte in Europa
der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Florian Toncar, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Spekulationen über Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Hypothekenkrediten haben für erhebliche Unruhe gesorgt. Ein Entwurf eines Weißbuchs sieht ein verbindliches Recht der Kunden auf vorzeitige Rückzahlung vor. Das Vorfälligkeitsentgelt soll eingeschränkt oder abgeschafft werden. Dies hätte weitreichende Auswirkungen auf die Immobilienfinanzierung, den Pfandbriefmarkt und damit auch auf die Stabilität des Finanzmarkts in der Bundesrepublik Deutschland. Eine endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen ist laut dem zuständigen EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy jedoch noch nicht getroffen worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie ist der Sachstand der Diskussion zur Integration der Hypothekarkreditmärkte auf europäischer Ebene?
Welches weitere Vorgehen erwartet die Bundesregierung seitens der EU-Kommission zur Integration der Hypothekarkreditmärkte?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf zur Integration der Hypothekarkreditmärkte auf europäischer Ebene, wenn nein, warum nicht, wenn ja, welche Maßnahmen hält die Bundesregierung auf europäischer Ebene für geboten?
Wie hat die Bundesregierung bei diesem Thema deutsche Interessen auf europäischer Ebene vertreten?
Welche Auswirkungen hätte eine rechtlich verankerte jederzeitige Rückzahlungsmöglichkeit von Immobilienkrediten in Verbindung mit einer Einschränkung oder Abschaffung des Vorfälligkeitsentgelts insbesondere für den deutschen Immobilienkreditmarkt?
Welche Auswirkungen würden sich nach Ansicht der Bundesregierung für den deutschen Pfandbriefmarkt ergeben?
Welche Auswirkungen würden sich nach Ansicht der Bundesregierung für die Stabilität des Finanzplatzes Deutschland ergeben?
Wie hat sich das Volumen des Immobilienkreditmarkts in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung am Markt bereits Angebote für Kredite mit jederzeitiger Tilgungsmöglichkeit?
Wenn ja, in welchem Volumen, wie ist der Marktanteil, und wie ist der Zinsunterschied zu Krediten, die diese Möglichkeit nicht bieten?
Wie ist die Immobilienfinanzierung in den anderen EU-Mitgliedstaaten strukturiert?
Welche Länder haben ein mit der Bundesrepublik Deutschland vergleichbares System?
Welche Vorteile bietet das deutsche Modell der Immobilienfinanzierung nach Ansicht der Bundesregierung insbesondere für die Stabilität des Finanzmarkts?
Welche Auswirkungen ergeben sich aus dem deutschen Modell für die Mobilität der Kreditnehmer?