Politisch begründete Preisentwicklung auf deutschen Weihnachtsmärkten
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind in den letzten Monaten stärker gestiegen als zuvor. Verzeichnete die Bundesrepublik Deutschland 2006 noch eine durchschnittliche Teuerungsrate von 1,7 Prozent, lag diese bis August 2007 bereits bei 1,9 Prozent. Für den Oktober 2007 weist das Statistische Bundesamt eine Preissteigerung von 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus; nach den vorläufigen Berechnungen ist die Teuerung im November 2007 auf drei Prozent gestiegen.
Die Bekämpfung von Inflation ist eine gemeinsame Aufgabe der unabhängigen Notenbanken und des Staates, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Geldentwertung zu einer Herabsetzung der Realeinkommen von Bürgerinnen und Bürgern führt und Abhängige von Transferzahlungen überproportional trifft. Inflation war und ist unsozial. Die Bundesregierung bekennt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (Bundestagsdrucksache 16/7400), dass die Politik der Bundesregierung inflationsfördernde Auswirkungen hat. Eingeräumt wird dies insbesondere im Rahmen der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007.
Gerade zur Weihnachtszeit belastet Inflation die privaten Haushalte besonders stark, da diese einen relativ hohen Anteil ihrer Konsumausgaben zum Jahresende tätigen und zugleich eine geringere Preissensitivität aufweisen. Vor diesem Hintergrund tragen Bundesregierung und Landesregierungen eine besondere Verantwortung, inflationsfördernde politische Maßnahmen zu unterlassen beziehungsweise abzubauen. Greifbar wird dieses Anliegen insbesondere bei dem Kulturgut Weihnachtsmarkt (Unterhaltung, Versorgung, Konsum), welches durch bürokratische Auflagen sowie indirekte Steuern und Abgaben durch die Politik spürbar verteuert wird.
Drucksache 16/7591 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Anfang 2007 auf 19 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer zu erhöhten Kosten bei Gütern und Dienstleistungen auf Weihnachtsmärkten geführt hat?
Wenn nein, wie hoch wird der prozentuale Preisanstieg relativ zum Vorjahr durch die Mehrwertsteuererhebung beziffert?
Wie entwickelten sich in den Jahren 2005 bis 2007 die Gesamteinnahmen aus indirekten Steuern durch den Verkauf von Waren und Dienstleistungen auf Weihnachtsmärkten?
In welcher Rechtsform treten Gewerbetreibende 2007 auf den Weihnachtsmärkten auf?
Welcher direkten Besteuerung unterliegen diese je nach Rechtsform?
Wie hoch ist das Steueraufkommen aus direkter Besteuerung dieser Gewerbetreibenden?
Welchen bundesrechtlichen Melde- und Genehmigungspflichten (z. B. Schanklizenz etc.) unterliegen die unterschiedlichen Gewerbetreibenden auf Weihnachtsmärkten?
Hat der Umfang dieser Pflichten seit 2005 zugenommen?
Welche öffentlichen Einrichtungen sind jeweils für die Zulassung eines Verkaufsstands mit alkoholischen Getränken, verderblichen Lebensmitteln und nicht verzehrbaren Konsumgütern zuständig?
Plant die Bundesregierung eine Reduktion bürokratischer Lasten bei der Zulassung und beim Betrieb von Weihnachtsmärkten?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?