Einrichtung eines Dauergrünlandkatasters
der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Paul K. Friedhoff, Walter Hirche, Marita Sehn, Ina Albowitz, Jörg van Essen, Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Gudrun Serowiecki, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Rahmen der EU-Agrarförderung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen wird zurzeit am Aufbau eines Dauergrünlandkatasters gearbeitet.
Wir fragen die Bunderegierung:
Fragen9
Wie steht die Bundesregierung dazu, dass Landwirte zum Aufbau des Dauergrünlandkatasters über die Nutzung von Flächen im Zeitraum 1. Januar 1987 bis 31. Dezember 1991 Auskünfte erteilen müssen und dies auch gilt, wenn sie zu diesem Zeitraum nicht Eigentümer dieser Flächen waren?
Wie steht die Bundesregierung dazu, dass Pächter von landwirtschaftlichen Flächen Auskünfte über die Nutzung dieser Flächen über den Zeitraum vom 1. Januar 1987 bis 31. Dezember 1991 erteilen müssen, auch wenn sie damals nicht Pächter dieser Flächen waren?
Wie steht die Bundesregierung dazu, dass der Landwirt für seine Aussagen schriftliche Zeugenaussagen beibringen muss, die neben dem Wirtschaftsjahr die genaue Bezeichnung von Flur und Flurstück, die Flächengröße in m2, Angaben über die Fruchtart und die Aufteilung der Fläche für den Zeitraum 1. Januar 1987 bis 31. Dezember 1991 enthalten sollen?
Glaubt die Bundesregierung, dass die Angaben zu diesen Fragen objektiv und wahrheitsgemäß erfolgen können?
Welche Konsequenzen drohen dem Landwirt und den Zeugen bei falscher Beantwortung der Erklärung zum Aufbau eines Dauergrünlandkatasters?
Wie viele Behörden sind mit welcher Personalintensität seit wann am Aufbau des Dauergrünlandkatasters beteiligt?
Warum nimmt man zum Aufbau des Dauergrünlandkatasters einen Zeitraum, in dem es in der Bundesrepublik Deutschland keine Aufzeichnungsverpflichtungen gab?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten der Erhebung für die öffentliche Hand ein?
Wie schätzt die Bundesregierung den bürokratischen Aufwand ein, der der Landwirtschaft bei der Beantwortung der Fragen entsteht?