Bei wem der Aufschwung ankommt
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundeskanzlerin hat auf dem Parteitag der CDU gesagt, dass der Aufschwung bei immer mehr Menschen ankomme.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Bei welchen Personengruppen ist nach Ansicht der Bundesregierung der „Aufschwung angekommen“, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Wie äußert sich nach Ansicht der Bundesregierung das „Ankommen des Aufschwungs“ bei den Menschen?
Bei wie vielen Menschen ist nach Ansicht der Bundesregierung der Aufschwung angekommen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
Wie viele Personen in der Bundesrepublik Deutschland hatten 2007 ein höheres Nettoeinkommen zur Verfügung als im Jahr zuvor, und wie viele bezogen davon ein Jahreseinkommen von > 10 000 Euro, 10 000 bis 35 000 Euro, 35 000 bis 50 000 Euro, 50 000 bis 100 000 Euro, 100 000 bis 250 000 Euro, über 250 000 Euro?
Wie viele Personen bezogen 2007 ein Einkommen bis zur Höhe des Grundfreibetrages und waren deshalb nicht einkommenssteuerpflichtig, und wie hat sich diese Zahl in den letzten 5 Jahren geändert?
Wie viele Personen unterlagen 2007 in der Bundesrepublik Deutschland einem Einkommenssteuersatz von 15 bis 20 Prozent, 20 bis 25 Prozent, 25 bis 30 Prozent, 30 bis 35 Prozent, 35 Prozent bis 40 Prozent bzw. über 40 Prozent, und wie hat sich die Zahl der Steuerpflichtigen der einzelnen Gruppen in den letzten fünf Jahren geändert?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung 2007 die Teuerungsrate, um welchen Prozentsatz sind die gesetzlichen Renten, die ALG-II-Bedarfssätze bzw. die Löhne und Gehälter in der Bundesrepublik Deutschland im gleichen Zeitraum gestiegen?
Wie hoch ist der Anteil der im Vergleich zum Jahr 2006 in 2007 erzielten Steuermehreinnahmen, der auf die Zahlungen von Unternehmen bzw. Privathaushalten zurückgeht (bitte absolute und relative Angaben), und wie hat sich der Anteil der Unternehmen bzw. Privathaushalte am Steueraufkommen in den letzten 5 Jahren geändert?
Wie viele Menschen haben 2007 ihren Arbeitsplatz verloren?
Wie hoch war das durchschnittliche Einkommen der Menschen, die 2007 einen Arbeitsplatz gefunden haben, und wie viele dieser neuen Arbeitsverhältnisse sind unbefristet?
Wie hat sich die Höhe der Spareinlagen in den letzten 5 Jahren entwickelt, insbesondere die Sparguthaben von Haushalten mit kleinem bzw. mittlerem Einkommen?
Welche Untersuchungen hat die Bundesregierung bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent durchgeführt um festzustellen, wie sich die Steuererhöhung auf Haushalte mit kleinem bzw. mittlerem Einkommen auswirkt?
Falls die Bundesregierung keine entsprechende Untersuchung durchgeführt hat, welches waren die Gründe, warum die Bundesregierung eine solche für verzichtbar hielt?
Überprüft die Bundesregierung generell bei der Einführung neuer bzw. bei der Erhöhung von Steuern die Auswirkungen auf die Einkommen der Privathaushalte, und auf welche Weise erfolgt dieses, bzw. warum hält die Bundesregierung entsprechende Untersuchungen für überflüssig?
Falls die Bundesregierung entsprechende Untersuchungen durchgeführt hat, wie wirkt sich diesen zufolge die Kürzung der Pendlerpauschale, die Kürzung des Sparerfreibetrages, die Abschaffung der Eigenheimzulage, die Erhöhung der Versicherungssteuer auf Haushalte mit kleinem bzw. mittlerem Einkommen aus?
Hat sich der Wohlstand der Haushalte mit kleinem und mittleren Einkommen 2007 im Vergleich zum Jahr 2006 signifikant erhöht, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Wie stellt sich die Summe der Belastungen bzw. Entlastungen aller im Jahre 2007 beschlossenen politischen Maßnahmen der Bundesregierung bezogen auf die Privathaushalte dar?