Bewertung und Auswirkungen des Reaktorunfalls von Tschernobyl
der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Horst Meierhofer, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im September 2005 hat das „Tschernobyl-Forum“ einen umfassenden Bericht vorgelegt, in dem die Folgen des Reaktorunfalls von Tschernobyl untersucht wurden. Das Forum besteht neben einigen Regierungen unter anderem aus der Internationalen Atom-Energie-Organisation (IAEO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und verschiedenen Einrichtungen der Vereinten Nationen, u. a. dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und der Weltbank.
Ferner hat auch die Internationale Länderkommission Kerntechnik Baden-Württemberg, Bayern, Hessen – ILK vor wenigen Wochen eine „Stellungnahme zu den Auswirkungen des Unfalls von Tschernobyl – Bestandsaufnahme nach 20 Jahren“ vorgelegt (www.ilk-online.org/public/de/Stellungnahmen.htm). Die ILK wurde Anfang Oktober 1999 gegründet und setzt sich aus Wissenschaftlern aus Deutschland, Frankreich, den USA, Schweden und der Schweiz zusammen. Grundlage für die Einrichtung der ILK ist ein Verwaltungsabkommen zwischen den genannten Ländern vom 6. Juli 1999. Die Mitglieder der Kommission werden durch die Ministerpräsidenten der beteiligten Länder bestellt.
Stellvertretend für zahlreiche weitere Untersuchungen sind den genannten Berichten Sachverhalte und Einschätzungen aus Sachverständigensicht zu entnehmen, die für eine Bewertung des Reaktorunfalls von Tschernobyl und dessen Auswirkungen von Bedeutung sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Trifft es zu, dass es sich bei der in Tschernobyl zerstörten Anlage um einen Reaktortyp sowjetischer Bauart handelte, der ausschließlich in den Staaten der früheren Sowjetunion eingesetzt wurde bzw. wird?
Trifft es zu, dass Kernreaktoren dieser Bauart weder in Deutschland noch in den Staaten der EU (bis auf Litauen, der Reaktor Ignalina) jemals betrieben worden sind und dass hierzulande zu keinem Zeitpunkt die Errichtung und der Betrieb eines solchen Reaktors auch nur in Erwägung gezogen wurde, geschweige denn beantragt worden wäre?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Tschernobyl-Reaktor in keiner Hinsicht mit westeuropäischen Technologie- und Sicherheitsstandards vergleichbar ist?
Wenn ja, welche weiterführenden Schlussfolgerungen leitet die Bundesregierung daraus ab, und wenn nein, weshalb und in welcher Hinsicht hält die Bundesregierung den Tschernobyl-Reaktor mit westeuropäischen Technologie- und Sicherheitsstandards für vergleichbar?
Trifft es zu, dass im Eindruck des Unfalls in Tschernobyl unter anderem auch bedeutende Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit erreicht wurden und dass insbesondere auch an Reaktoren vom Tschernobyl-Typ zwischenzeitlich eine Vielzahl von Maßnahmen im Hinblick auf die Vermeidung weiterer Unfälle bei derartigen Reaktoren vorgenommen worden ist und dass auch andere Reaktoren sowjetischer Bauart mittlerweile sicherheitstechnisch nachgerüstet wurden?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass bis Mitte 2005 etwa 50 Todesfälle unmittelbar der Strahlung aus der Katastrophe zugeschrieben werden können (ILK-Stellungnahme) und dass fast alle Opfer zu Personengruppen gehören, die sich damals in unmittelbarer Nähe des havarierten Reaktors aufgehalten haben?
Teilt die Bundesregierung die in der ILK-Stellungnahme getroffene Einschätzung, dass das Reaktorunglück von Tschernobyl auf verschiedene technische Unzulänglichkeiten dieses – und nur dieses – spezifischen Reaktortyps sowie auf Fehlverhalten des dortigen Betriebspersonals sowohl im Vorfeld und im Moment des Unglücks als auch bei der späteren Brandbekämpfung und auf die Kombination von technischen Unzulänglichkeiten und Fehlverhalten zurückzuführen ist?
Wenn nein, über welche diesbezüglich anderslautenden Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung (ggf. mit Bezug auf genau welche Quelle)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass bei der in Tschernobyl zerstörten Anlage sicherheitstechnische Auslegungsprinzipien wie beispielsweise eine „Fehler verzeihende“ Technik nicht angewandt wurden und dass zudem das Betriebspersonal nicht über Schwächen der Auslegung des Reaktors informiert war?
Wenn nein, über welche diesbezüglich anderslautenden Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung (ggf. mit Bezug auf genau welche Quelle)?
Teilt die Bundesregierung die in der zitierten ILK-Stellungnahme getroffene Einschätzung, dass die Betriebsmannschaft des Tschernobyl-Reaktors sich nicht an bewährte betriebliche und sicherheitsorientierte Verfahrensweisen gehalten habe und dass dies als damalige „mangelhafte Sicherheitskultur“ am Betriebsort zu werten sei?
Wenn nein, über welche diesbezüglich anderslautenden Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung (ggf. mit Bezug auf genau welche Quelle)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das Notkühlsystem des Tschernobyl-Reaktors bereits am Vortag des Unfalls absichtlich „unverfügbar geschaltet“ worden war?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Sicherheitskultur in deutschen und europäischen Reaktor anlagen als international vorbildlich gilt und zu keinem Zeitpunkt mit der seinerzeitigen in Tschernobyl vergleichbar war oder ist?
Sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zwischen dem Reaktorunglück von Tschernobyl und den in Deutschland sowie der EU betriebenen Kernreaktortypen konkrete Parallelen bzw. Vergleichbarkeiten in der technischen und personellen Überwachung und den vorhandenen Gegebenheiten hinsichtlich eines zu befürchtenden Unglücks?
Wenn ja, welche Parallelen sieht die Bundesregierung mit Blick auf die in Deutschland und der EU betriebenen Kernreaktortypen und welche Schlussfolgerungen zieht sie ggf. daraus?
Hält die Bundesregierung einen dem Tschernobyl-Unfall vergleichbaren Reaktorunfall innerhalb Deutschlands für denkbar?
Wenn ja, bei genau welchem Kernkraftwerk rechnet die Bundesregierung aufgrund genau welcher Überlegungen damit und bis wann will die Bundesregierung deshalb den Betrieb der betreffenden Reaktoranlage untersagen?
Teilt die Bundesregierung die in der zitierten ILK-Stellungnahme getroffene Einschätzung, dass durch das damalige Reaktorunglück nur im Bereich der früheren Sowjetunion und in kleinen Teilen des sonstigen Europas über lokale Kurzzeitkontaminationen hinaus eine signifikante Kontamination aufgetreten ist?
Wenn nein, über welche diesbezüglich anderslautenden Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung (ggf. mit Bezug auf genau welche Quelle)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der gegenwärtige Stand der Stabilisierungsmaßnahmen an der Reaktorruine?
Wer ist im Einzelnen an der Finanzierung der Umsetzung des von einer internationalen Expertengruppe aufgestellten „Shelter Implementation Plan (SIP)“ zur Stabilisierung des bestehenden Sarkophags und zur Errichtung eines neuen Einschlusses um den Sarkophag in jeweils welcher Höhe beteiligt und welche Kosten werden hierdurch insgesamt und für Deutschland entstehen?
Wie hoch ist der von Deutschland bereitgestellte Anteil am „Chernobyl Shelter Fund“, der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu diesem Zweck verwaltet wird und wie hoch sind die deutschen Beiträge an diesen Fonds seit seiner Gründung?
Wie hoch ist der Anteil Deutschlands am gesamten finanziellen Beitrag der Europäischen Union im Zusammenhang der Bewältigung des Unfalls von Tschernobyl?
Welchen Rang nimmt Deutschland unter den die vorgenannten Maßnahmen finanzierenden Staaten ein?
Wie bewertet die Bundesregierung die in der zitierten ILK-Stellungnahme getroffene Einschätzung, dass für das damalige deutsche Staatsgebiet die „am weitesten verbreiteten Gegenmaßnahmen im Allgemeinen nicht obligatorisch waren, und dass im Gegenteil die Erfahrung gezeigt habe, dass „diese Art Maßnahmen … erhebliche negative psychologische Auswirkungen hatten“?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des wissenschaftlichen Leiters des Tschernobyl-Forums, Dr. Mikhail Balonov, dass – abgesehen von den Krankheiten und Todesfällen infolge der Bestrahlung – die Auswirkungen des Reaktorunfalls auf die seelische Gesundheit das größte vom Unfall ausgelöste volksgesundheitliche Problem seien und dass die schädlichen psychischen Folgen vor allem auf ein Fehlen genauerer Informationen und auf die Übertreibungen der Bedrohungslage und des Katastrophenausmaßes in Westeuropa zurückzuführen seien?
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der beiden letztgenannten Fragen die Gedenkfeierlichkeiten anlässlich des 20. Jahrestages des Reaktorunfalls von Tschernobyl?