Bürokratie und Privatisierungen
der Abgeordneten Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes äußerte die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, Bedenken gegenüber Privatisierungen (Rede am 8. Januar 2008). In ihrer Rede machte sie deutlich, dass Privatisierungen ihrer Meinung nach zu mehr Gesetzen, mehr Bürokratie und mehr Kosten führen. Grundsätzlich müsse der Staat jeweils überlegen, ob er eine Aufgabe nicht grundsätzlich selber erfüllen solle. Als Beispiel nannte die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, die Telekommunikationsbranche. Durch die Privatisierung hätte sich die Zahl der einschlägigen Gesetze in diesem Bereich verdreifacht und die Zahl der Paragraphen vervierfacht. Auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen hingegen wird die Privatisierungspolitik der Bundesregierung als „Teil einer umfassenden Staatsmodernisierung“ (www.bundesfinanzministerium.de, 10. Januar 2008) bezeichnet. Der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, bezeichnet sie sogar als eine „von der breiten Öffentlichkeit leider nur unzureichend wahrgenommene Erfolgsstory“ (DER SPIEGEL, 31. Dezember 2007).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie beurteilt die Bundesregierung Privatisierungen unter dem Gesichtspunkt der Bürokratie?
Verursachen Privatisierungen zusätzliche bürokratische Lasten?
Welche Faktoren bestimmen die Schaffung neuer Bürokratie im Kontext von Privatisierungen?
Über welche Informationen/Zahlenmaterial verfügt die Bundesregierung, welche die Aussage der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries bestätigen, die Zahl der Gesetze in der Telekommunikationsbranche hätte sich nach der Privatisierung der Deutschen Telekom AG verdreifacht und die Zahl der Paragraphen vervierfacht?
Welche Gesetze und Rechtsverordnungen sind dies konkret, und welche davon stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Privatisierung der Deutschen Telekom AG?
Wie hoch ist der aktuelle Bestand an Gesetzen und Rechtsverordnungen im Bundesrecht, welche die Telekommunikationsbranche in der Bundesrepublik Deutschland regeln?
Hält die Bundesregierung alle Normen für notwendig, die in der Telekommunikationsbranche im Zuge der Privatisierung beschlossen wurden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass nach einer Privatisierung die Preise für Bürgerinnen und Bürger bei einem funktionierenden Wettbewerb sinken?
Sind die durchschnittlichen Telefonkosten der Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zum Zeitpunkt vor der Privatisierung gesunken oder gestiegen?
Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen der Aussage der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries und den Aussagen des Bundesministers der Finanzen Peer Steinbrück zur Privatisierungspolitik?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Fraktion der FDP, ein freies Gerichtsvollzieherwesen zu schaffen (Bundestagsdrucksache 16/7179)?