Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums
der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area – SEPA) startet im Januar 2008 in Deutschland, den 26 weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.
Bis zum Dezember 2007 hatten über 1 800 deutsche Kreditinstitute erklärt, dass sie ab dem 28. Januar SEPA-Überweisungen verarbeiten können.
Die Einführung der SEPA-Lastschrift setzt zunächst noch die Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie, die bis zum 31. Oktober 2009 in den EU- Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss, voraus.
Die Einführung der SEPA-Instrumente bedeutet eine große Herausforderung für die deutsche Kreditwirtschaft und erzeugt einen erheblichen Umstellungsaufwand auch auf Seiten der Kunden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Hat die Bundesregierung bereits einen Zeitplan für die Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie?
Wird für die SEPA-Lastschrift eine erneute Autorisierung erforderlich sein, wenn ja, soll diese qua Gesetz erfolgen oder durch Einzelerklärungen der Kunden?
Inwieweit sieht die Bundesregierung Probleme durch die SEPA-Lastschrift/ das SEPA-Mandat hinsichtlich der Einnahmen aus Spenden und Beiträgen bei Vereinen und karitativen Einrichtungen?
Inwieweit und ab wann plant die öffentliche Hand, die SEPA-Instrumente zu nutzen, und wie begründet die Bundesregierung dies?
Welche Vorteile und welchen Mehrwert bringt SEPA aus Sicht der Bundesregierung für die deutschen Privatkunden, die Unternehmen, die Kreditwirtschaft sowie die öffentliche Hand?
Welchen Umstellungsaufwand und welche Mehrkosten durch die SEPA- Einführung erwartet die Bundesregierung für die deutschen Privatkunden, die Unternehmen, die Kreditwirtschaft sowie die öffentliche Hand?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um diesen Aufwand und diese Kosten zu minimieren?
Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung eine starke Kundenorientierung bei der Umsetzung von SEPA gewährleistet werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kenntnis und Akzeptanz von SEPA bei Privatkunden und Unternehmen, und wie sollen diese gesteigert werden?
In welchem Volumen wird das Lastschrifteinzugsverfahren derzeit in Deutschland und im Euro-Raum genutzt?
Welchen Anteil hat das Lastschrifteinzugsverfahren am Zahlungsverkehr in Deutschland und im Euro-Raum?
Wie beurteilt die Bundesregierung die zu erwartenden Kosten der SEPA- Lastschrift im Vergleich zum jetzigen System?
Wie bewertet die Bundesregierung die Diskussion über die Einführung eines Interbankenentgelts bei der SEPA-Lastschrift, und geht die Bundesregierung davon aus, dass es auf die Kunden umgelegt würde?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die effiziente und günstige Kostenstruktur des bisherigen deutschen Zahlungsverkehrs bei der Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie erhalten bleibt?
Plant die Bundesregierung zusätzliche Vorschriften zur Integration nationaler Zahlungsverkehrssysteme (insbesondere Lastschriftverfahren), die zwar der Zahlungsdiensterichtlinie entsprechen, nicht jedoch dem EPC- Industriestandard der Kreditwirtschaft für SEPA?