Subventionspolitik
der Abgeordneten Martin Zeil, Ulrike Flach, Carl-Ludwig Thiele, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit Subventionen, finanziellen Hilfen ohne direkte, unmittelbare Gegenleistung, an Unternehmen sollen ein wirtschaftliches Verhalten gefördert, die Anpassung an eine veränderte Wirtschaftslage erleichtert oder auch bestimmte Wirtschaftsbereiche erhalten werden.
Nach dem 21. Subventionsbericht des Bundes beliefen sich die Subventionen auf 57,4 Mrd. Euro im Jahr 2006. Davon entfielen 28,4 Mrd. Euro auf Steuervergünstigungen und rund 29 Mrd. Euro auf Finanzhilfen.
Subventionen sind aber in der Sozialen Marktwirtschaft kritisch zu betrachten, da sie das Marktgeschehen verzerren. Subventionen belasten den Staatshaushalt und können eine Subventionsmentalität auf Seiten der unterstützten Unternehmen entwickeln. Hinzu kommt, dass auch für nicht subventionierte Unternehmen, für Wirtschaftsverbände und für Arbeitgeberorganisationen Anreize geschaffen werden, ihre Anstrengungen auf die Erzielung staatlicher Hilfen zu richten. Ferner ist das System der deutschen und europäischen Subventionsvergabe durch kein hohes Maß an Transparenz gekennzeichnet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie groß war bzw. ist der (geplante) Umfang von Subventionszahlungen im Bundeshaushalt für 2006, 2007 und 2008, unterteilt in Steuerbegünstigungen und Finanzhilfen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Diskussion über die Subventionszahlungen nach Ankündigung der Verlegung des Nokiawerkes aus Bochum nach Rumänien?
Aus welchen Programmen erhielt die Firma Nokia für das Bochumer Werk Beihilfen?
Wie hoch waren die anteiligen Subventionen (Bund- und Landeshilfen) pro Arbeitsplatz und Jahr im Bochumer Nokiawerk, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Betrag?
Wie hoch sind die anteiligen Subventionen pro Arbeitsplatz und Jahr nach Branchen geordnet die pro Jahr in der Bundesrepublik Deutschland durch den Staat gezahlt werden?
Gibt es einen Maximalbetrag den die Bundesregierung bereit ist pro Arbeitsplatz an Subventionen zu zahlen, und wenn ja, wie wird dieser ermittelt, und wie hoch ist dieser?
Wenn es keinen Maximalbetrag an Subventionszahlungen pro Arbeitsplatz gibt, wie ermittelt die Bundesregierung dann die für sie optimale Höhe der Subventionszahlungen?
Welche Ziele hat die Bundesregierung mit den Subventionszahlungen an das Bochumer Nokiawerk verfolgt, und wie wurden diese Ziele in den vergangenen Jahren überprüft?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der Subventionszahlungen im Hinblick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen, sofern dies ein Ziel der Subventionszahlungen war?
Gab es im Fall des Bochumer Nokiawerkes eine Bindungsfrist für den Erhalt von Arbeitsplätzen von 5 Jahren, oder gab es eine andere Bindungsfrist für den Erhalt von Arbeitsplätzen?
Hat die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt rechtliche Bedenken gegen die Subventionszahlungen und der trotzdem erfolgten Werkverlagerung?
Plant die Bundesregierung Konsequenzen aus den Subventionszahlungen im Fall Nokia zu ziehen, und wenn ja, welche?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Jürgen Rüttgers: „Wir werden den betroffenen Menschen helfen, mit allen Mitteln, die wir haben“, (ZDF-Morgenmagazin), und schließt sich die Bundesregierung diesem Versprechen an?
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Jürgen Rüttgers, will überprüfen, ob man geleistete Subventionszahlungen an Nokia zurückverlangen kann, plant die Bundesregierung diese Prüfungen ebenfalls?
Wie definiert und gewichtet die Bundesregierung Ziele, die zu einer Einführung einer Subvention führen?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf bei der Überprüfung von Subventionszahlungen an Unternehmen?
Nutzt die Bundesregierung für die Erfolgsfaktorenüberprüfung und -messung von Subventionszahlungen betriebswirtschaftliche Kennzahlenverfahren, und wenn ja, welche?
Greift die Bundesregierung in Prozesse von Subventionszahlungen innerhalb der Europäischen Union ein?
Hält die Bundesregierung Änderungen in der Subventionspolitik der Europäischen Union auf europäischer Ebene für nötig, und wenn ja, welche?
Wie beurteilt die Bundesregierung Subventionszahlungen aus wettbewerbspolitischer Sicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, dass Subventionen immer zeitlich begrenzt, also befristet sein sollten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, dass Subventionen stetig zurückgeführt werden, also degressiv sein sollten?
Wie bewertet die Bundesregierung die folgende Forderung: „Zeitnah muss offengelegt werden, wer, wie und wo gefördert wird, und nicht erst Monate später in irgendeinem Bericht. Dieser Bereich wäre die richtige Aufgabe für den neuen Anti-Bürokratie-Beauftragten der EU. Er könne daran arbeiten, dass jedermann künftig im Internet einfach und sofort überprüfen kann, ob Unternehmensverlagerungen durch EU-Subventionen angeschoben sind.“?