Übernahme der Aufgaben der Quick Reaction Force (Schnelle Eingreiftruppe) im Norden Afghanistans durch die Bundeswehr
der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 6. Februar 2008 hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, angekündigt, dass die Bundeswehr die Aufgaben der Quick Reaction Force (QRF) in der Nordregion Afghanistans ab Sommer 2008 übernehmen wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welchen konkreten Auftrag haben die Bundeswehrsoldaten, die für die Quick Reaction Force (QRF) im Norden Afghanistans eingesetzt sind?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten aus welchen Einheiten sollen für die QRF eingesetzt werden?
Plant die Bundesregierung aufgrund der Gestellung der QRF durch die Bundesrepublik Deutschland oder aus anderen Gründen bei der im Herbst 2008 anstehenden Mandatsverlängerung für die internationale Schutztruppe ISAF die derzeit gültige Mandatsobergrenze von 3 500 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen?
Wie lange plant die Bundesregierung, die QRF in der Nordregion Afghanistans – vorbehaltlich der jeweiligen Erteilung eines Mandates durch den Deutschen Bundestag – zu stellen?
Inwiefern trägt die Bundesregierung dafür Sorge, dass die als QRF eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr die für diese Aufgabe nötige einsatznahe Ausbildung vor ihrer Entsendung in das Einsatzgebiet erhalten?
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass den als QRF eingesetzten Soldatinnen und Soldaten insbesondere Großgerät, das im Einsatzgebiet genutzt wird, auch in ausreichendem Umfang für die Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland in der Vorbereitung auf diesen Auslandseinsatz zur Verfügung steht?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass insbesondere die als QRF eingesetzten Soldatinnen und Soldaten vor der Verlegung in das Einsatzgebiet über hinreichende Kenntnisse zu überlebenssichernden Verfahren bei Bedrohungen durch Improvised Explosive Devices (IED) verfügen werden?
Welche Ausstattung und Ausrüstung ist aus Sicht der Bundesregierung in jeweils welchem Umfang für den geplanten QRF-Einsatz notwendig, und wie wird sichergestellt, dass diese den Soldatinnen und Soldaten im benötigten Umfang und zeitgerecht zur Verfügung gestellt wird?
Welche, und wie viele Geschützte Führungs- und Funktionsfahrzeuge (GFF) sowie welche, und wie viele Geschützte Transportfahrzeuge (GTF) in jeweils welcher Schutzstufe sind für die QRF für Einsätze außerhalb des Lagers vorgesehen?
Welche anderen Fahrzeuge werden neben den GFF und GTF bei der QRF für Einsätze außerhalb des Lagers zum Einsatz gelangen?
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des geplanten Einsatzes von Bundeswehrsoldaten als QRF in Afghanistan die Aussage aus dem Erfahrungsbericht des Kontingentführers des 14. deutschen Einsatzkontingentes (DtEinsKtg) ISAF, dass die Operation HAREKATE YOLO II für die Bundeswehr operatives Neuland bedeutete, weil für derart abgesetzte Operationen im notwendigen großen Stil ISAF im Verantwortungsbereich RC North nicht ausgestattet sei?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage aus dem Erfahrungsbericht des Kontingentführers des 14. DtEinsKtg ISAF, wonach Fernmeldemittel zur taktischen Anbindung für das DtEinsKtg fehlten?
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass geeignete Fernmeldemittel für die taktische Anbindung zur Sicherstellung der Führungsfähigkeit in ausreichender Zahl und zeitgerecht für die QRF bereitgestellt werden?
Inwiefern wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die als QRF eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zeitgerecht und in ausreichender Zahl mit angemessenen Mitteln für die Nachrichtengewinnung und Aufklärung ausgestattet werden?
Welche Mittel werden dies sein?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung im Bericht des Kontingentführers des 14. DtEinsKtg ISAF, wonach bei der Ballistischen Schutzbrille und dem Gehörschutz unaufschiebbarer Handlungsbedarf bestehe?
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die als QRF eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zeitgerecht und in ausreichender Zahl mit einsatzgerechtem Gehörschutz sowie Ballistischen Schutzbrillen ausgestattet sein werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung im Bericht des Einsatzführers des 14. DtEinsKtg ISAF, dass Leistungen des Systems „Infanterist der Zukunft“ (IdZ) „über weite Strecken nicht den Einsatzerfordernissen entsprechen oder nicht vorhanden sind“?
Inwiefern plant die Bundesregierung, diese Mängel des Systems „IdZ“ zu beheben, und bis wann sollen die Mängel behoben sein?
Plant die Bundesregierung diese Mängel bei der Ausstattung „IdZ“ bis zu deren Behebung mit anderen, geeigneten Maßnahmen abzufedern?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind dies?
Wenn nein, warum plant die Bundesregierung dies nicht?
Wie viele Hubschrauber CH-53GS insgesamt, und wie viele davon in der MedEvac-Konfiguration werden für den Einsatz der QRF zur Verfügung stehen?