Kalte Progression und soziale Gerechtigkeit
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Einer Studie des Institutes für Angewandte Wirtschaft (IAW) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zufolge soll die so genannte kalte Progression allein zwischen den Jahren 2006 und 2012 zu Steuermehreinnahmen in Höhe von 63 Mrd. Euro führen. 85 Prozent dieser Summe müssten von Normalverdienern aufgebracht werden. Nach Angaben des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Michael Glos bedeutet derzeit ein Prozent Lohnsteigerung eine zwei Prozent höhere Einkommenssteuerbelastung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Zu welchen jährlichen Steuermehreinnahmen führt nach Ansicht der Bundesregierung die kalte Progression, und wie haben sich diese seit 2000 verändert?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die kalte Progression vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen betrifft, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Hält die Bundesregierung die Auswirkungen der kalten Progression für sozial gerecht, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Wie hoch wären nach Ansicht der Bundesregierung die jährlichen Kosten für einen Ausgleich der kalten Progression, und welche entsprechenden Maßnahmen wären nach Ansicht der Bundesregierung denkbar?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode unternommen, um die Auswirkungen der kalten Progression abzumildern, und um welche Maßnahmen hat es sich dabei jeweils gehandelt?
In welchem Verhältnis stand das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Arbeitnehmers in den Jahren 1958 bzw. 2007 zu der Einkommensgrenze, ab welcher der jeweils gültige Spitzensteuersatz anzuwenden war?
Wie hat sich seit 1958 das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Arbeitnehmers geändert, und wie hat sich die jeweilige entsprechende Steuerbelastung entwickelt (absolute und relative Angaben)?
Wie hat sich seit 1958 die Anzahl der Personen, welche den Spitzensteuersatz entrichten müssen, geändert?
Wie hat sich die Einkommensgrenze, ab welcher der Spitzensteuersatz entrichtet werden muss, seit 1958 verändert, und wie hoch müsste diese ausfallen, wenn man den Betrag aus dem Jahr 1958 kaufkraftbereinigt auf das Jahr 2007 überträgt?
Mit welchen Maßnahmen versuchen andere Länder die Wirkung der kalten Progression abzumildern bzw. aufzufangen, und wie beurteilt die Bundesregierung die jeweiligen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Effektivität und möglichen Übertragbarkeit auf Deutschland?
Wie hat sich kaufkraftbereinigt das Jahresnettoeinkommen eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushaltes seit Beginn der 14. Legislaturperiode verändert?