Ausbau der Eisenbahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen
der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Dem Ausbau der Eisenbahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen kommt im Rahmen der Schaffung eines leistungsfähigen transeuropäischen Eisenbahnnetzes eine hohe Bedeutung zu. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben sich insbesondere im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung wiederholt dazu bekannt und dem Ausbau der grenzüberschreitenden Verbindungen höchste Priorität beigemessen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Vereinbarungen wurden zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Ausbau der grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindungen zwischen den beiden Staaten geschlossen?
Bis wann sollen die Maßnahmen im Rahmen der Transeuropäischen Netze (TEN), insbesondere der Korridore II und III abgeschlossen sein? Welche Fahrzeiten werden dann im Schienenpersonenfernverkehr auf den Strecken Berlin–Poznan–Warszawa und Berlin/Dresden–Wroclaw–Krakau möglich sein?
Welche Kosten wird der Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenverbindungen zwischen Deutschland und Polen verursachen?
Wurden bereits konkrete Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen (DB Netz AG, DB Station & Service AG und DB Energie GmbH) für den Ausbau der deutschen Streckenabschnitte geschlossen?
Wenn ja, welche Mittel werden oder wurden zu welchem Zeitpunkt dafür bereitgestellt?
In welchem Umfang haben die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) der Deutschen Bahn AG bereits Mittel für den Ausbau dieser Strecken abgerufen?
Wie ist der Stand der bilateralen Verhandlungen zur Sanierung bzw. zum Ersatzneubau der grenzüberschreitenden Eisenbahngrenzbrücken entlang der Oder und der Neiße?
TEN Korridor II, Berlin–Frankfurt/Oder (–Warszawa) Wie ist der aktuelle Stand von Planung und Realisierung im Abschnitt Berlin–Frankfurt/Oder?
Welche Maßnahmen werden zur Aufrechterhaltung des Eisenbahnverkehrs auf der Oderbrücke ergriffen (ein Richtungsgleis zustandsbedingt gesperrt, zweites Richtungsgleis mit 10 km/h befahrbar)?
Ausbaustrecke (ABS) Berlin–Angermünde (–Szczecin)/zweite Bahnanbindung Usedom Wie ist der aktuelle Stand der Planung der ABS Berlin–Angermünde (Bundesverkehrswegeplan – Internationale Projekte Schiene, lfd. Nummer 2)?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zur zweiten Bahnanbindung der Insel Usedom (Strecke Berlin–Anklam–Karniner Brücke–Swinoujscie)?
TEN Korridor III, Berlin/Dresden–Wroclaw–Krakow–Kiew Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für die drei Kernprojekte der Niederschlesischen Magistrale (Elektronisches Stellwerk [ESTW] Falkenberg, ESTW Ruhland, ABS Knappenrode–Horka–Grenze Deutschland/Polen), insbesondere vor dem Hintergrund des Planungsstopps im Jahr 2004 (Priorisierung der Deutschen Bahn AG)?
Werden die Projekte mit veränderten Ausbauparametern/ Gebrauchswertzielstellungen weitergeführt?
Wenn ja, wie hoch ist der Anteil der hierdurch ggf. verlorenen Planungskosten?
Was unternimmt die Bundesregierung, um den Ausbau des eingleisigen und nicht elektrifizierten Streckenabschnitts auf deutscher Seite (ABS Knappenrode–Horka–Grenze Deutschland/Polen) zu beschleunigen bzw. um den schon eingetretenen Rückstand in Bezug auf den Baufortschritt auf polnischer Seite aufzuholen?
Wie steht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit eingetretene Projektverzögerungen (Bezug Fragen 11 bis 13) ihre Ursache in einer nicht abgesicherten Finanzierung mit Bundeshaushaltsmitteln hatten, zu einer alternativen Finanzierung dieses hochwirtschaftlichen Projekts unter Nutzung anteiliger Privatfinanzierungen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen für ein Public-Private-Partnership(PPP)-Pilotprojekt ABS Knappenrode–Horka–Grenze Deutschland/Polen?
Wie positioniert sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der durchgehende grenzüberschreitende Schienenpersonenfernverkehr in der Relation Dresden–Wroclaw in Folge des beklagenswerten Zustands der Infrastruktur und hieraus resultierender nicht wettbewerbsfähiger Fahrzeiten eingestellt wurde, zum Ausbau und insbesondere zur Elektrifizierung der Strecke Dresden–Görlitz–Grenze Deutschland/Polen?
Zulaufstrecken Wie ist der aktuelle Stand der Planungen und der Realisierung der Projekte Kreuzungsbauwerk Falkenberg (Elster) und Kreuzungsbauwerk Elsterwerda?
Wie ist der aktuelle Stand der Planungen der ABS Berlin–Cottbus–Görlitz (Bundesverkehrswegeplan – Neue Projekte Schiene, lfd. Nummer 23) unter der Annahme, dass in den vergangenen Jahren stets Bundesmittel nicht in vollem Umfang von der Deutschen Bahn AG verbaut werden konnten und folglich zur Erzielung eines Planungsvorlaufs für neue Projekte verwendet werden sollten?