Biometrische Grenzkontrollen auf dem Flughafen Frankfurt/Main
der Abgeordneten Gisela Piltz, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Von 2004 bis 2007 wurde am Frankfurter Flughafen das Pilotprojekt „Iris-Aufnahme“ zur automatisierten und biometriegestützten Grenzkontrolle (ABG) durchgeführt. Aus diesem Projekt sollten sich vor allem Erkenntnisse zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus bei Grenzkontrollen ergeben. Darüber hinaus sollte dem Gesetzgeber die Entscheidung erleichtert werden, welche biometrischen Daten in Ausweispapiere aufgenommen werden sollten, da im Jahr 2004 hierüber noch keine Klarheit bestand. Insbesondere sollte der Testversuch Aufschluss darüber geben, ob die Augeniris in der Praxis überhaupt für eine solche Aufnahme geeignet ist. Inzwischen hat der Gesetzgeber jedoch eine Entscheidung getroffen. Der elektronische Reisepass wird mit Fingerabdrücken und Gesichtsbild ausgegeben.
Bei dem Pilotprojekt am Frankfurter Flughafen war es registrierten Reisenden möglich, durch ein Selbsteinscannen der Reisedokumente sowie einen Blick in eine Iris-Kamera die herkömmlichen manuellen Grenzkontrollen zu vermeiden. Im Unterschied zu „normalen Grenzübertritten“ erfolgte im Rahmen des Pilotprojektes bei jedem Durchgang ein maschineller Abgleich der Ausweisdaten mit dem polizeilichen Informationssystem INPOL. Das Projekt wurde vom Bund mit insgesamt rund 1,5 Mio. Euro finanziert. Zudem wurden Personaleinsparungen prognostiziert.
Der EU-Innenkommissar Franco Frattini hat für Einreisende zwischenzeitlich ebenfalls biometrische Kontrollen gefordert. In den nächsten Jahren sollen biometrische Kontrollen an den Grenzen ausgebaut werden. Biometrische Daten sollen dabei auf einem zentralen Computer festgehalten werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie bewertet die Bundesregierung das Pilotprojekt am Frankfurter Flughafen in Bezug auf die Verbesserung des Sicherheitsniveaus bei Grenzkontrollen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die jetzigen normalen Kontrollen mit den bisher beschlossenen biometrischen Daten nicht mehr ausreichend sind und kein befriedigendes Sicherheitsniveau gewährleistet werden kann, und wenn ja, warum?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit des Pilotprojekts insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch auf europäischer Ebene die Aufnahme von Fingerabdrücken und Gesichtserfassung bereits beschlossen ist?
Mit welchen Personaleinsparungen hatte die Bundesregierung am Anfang des Pilotprojektes gerechnet, und welche Einsparungen wurden tatsächlich erreicht?
Wann wird der Abschlussbericht des Pilotprojekts „Iris-Aufnahmen“ vorliegen und dem Parlament zugeleitet werden?
Wie viele Reisende haben sich für dieses Pilotprojekt registriert (aufgeschlüsselt nach Teilnehmern aus Deutschland, anderen EU-Staaten oder Schweiz)?
Wie häufig wurde die Kontrollspur pro Tag genutzt?
Mit welcher Genauigkeit arbeitete das biometrische Grenzkontrollsystem „Iris-Aufnahme“?
Wie viele Problemfälle traten durchschnittlich innerhalb von 24 Stunden auf?
Welche Anforderungen wurden an die Überwindungssicherheit (Lebenderkennung der Iris) des Systems gestellt, und welche Nachweise musste der Systemhersteller dafür vorlegen?
Auf welcher Rechtsgrundlage und aus welchem Grund wurden die erhobenen personenbezogenen Daten sowie die Merkmale der Augeniris der Reisenden in einer Datenbank auf dem Rechner der Bundespolizei gespeichert, obwohl die Speicherung biometrischer Merkmale gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 des Passgesetzes bzw. § 1 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes über Personalausweise in einer bundesweiten Datei unzulässig ist?
Reicht als Rechtsgrundlage die Einwilligung des Betroffenen aus, oder könnte hierin eine Umgehung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen liegen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
Wie wurden die Reisenden über diese Speicherung informiert, und wann sollen diese Daten gelöscht werden?
Trifft es zu, dass die Bundesregierung beabsichtigt, am Flughafen Frankfurt/ Main das Pilotprojekt „Iris-Aufnahmen“ weiter auszubauen und darüber hinaus am Flughafen München einzuführen?
Welche weiteren deutschen Flughäfen sollen mit automatisierten und biometriegestützten Grenzkontrollen für Iris-Aufnahmen ausgestattet werden?
Welche finanziellen Mittel sollen dafür von der EU zur Verfügung gestellt werden?
Ist das Projekt Iris-Aufnahme tatsächlich beendet worden, oder ist auch weiterhin ein Grenzübertritt durch Selbsteinscannen der Reisedokumente sowie ein Blick durch die Iris-Kamera möglich?
Welche Haushaltsmittel sind für die Ausweitung bzw. Einrichtung der automatisierten und biometriegestützten Grenzkontrollen für die Iris-Aufnahmen im Haushaltsplan 2008 vorgesehen (aufgelistet jeweils für Frankfurt/ Main und München nach Kapitel und Titel)?