Belastungen der Autofahrerinnen und Autofahrer durch die Finanzpolitik der Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Autofahrer in Deutschland sind durch die Finanzpolitik der Bundesregierung in besonderer Weise betroffen. Die Mehrwertsteuer wird nicht nur über steigende Kraftstoffsondern auch durch höhere Kfz-Preise zu einer erheblichen Mehrbelastung für die Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland führen.
Schon heute werden Altfahrzeuge wesentlich länger genutzt und oftmals erst nach ca. neun Jahren ausgewechselt. Die Folgen sind eine zusätzliche Umweltbelastung und ein geringerer Sicherheitsstandard durch eine oftmals schlechtere technische Ausstattung der Fahrzeuge. Die Mehrwertsteuererhöhung wird diesen Trend weiter befördern.
Außerdem führt die erhöhte Mehrwertsteuer zu einer Verteuerung der dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur. Die Erhöhung stellt damit indirekt auch eine Kürzung der Investitionsmittel für den Ausbau bzw. die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur dar.
Durch die Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer könnten die Erhebungskosten in Höhe von ca. 200 Mio. Euro gespart werden. Außerdem wäre das ein ökologisch positives Signal, da nicht mehr der Besitz, sondern die Nutzung des Fahrzeuges besteuert würde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bedingt durch die gestiegenen Kraftstoffpreise in den letzten sechs Monaten?
Welche Steuern und Abgaben belasten Ankauf und Nutzung von Personenkraftwagen, und wie hat sich das Aufkommen aus diesen Steuern bzw. Abgaben seit Beginn der 14. Legislaturperiode geändert?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich nach Ansicht der Bundesregierung die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die einzelnen Kraftstoffarten und Personenkraftwagen?
Wie wird sich nach Ansicht der Bundesregierung die Einführung des vollen Mineralölsteuersatzes auf Biokraftstoffe in Verbindung mit der Beimengungspflicht auf die Preise von Benzin und Diesel auswirken, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Wie wirkt sich nach Ansicht der Bundesregierung die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die geplanten Investitionsvorhaben im Verkehrsbereich aus, und ist nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt, dass trotz eventueller Preissteigerungen alle Vorhaben wie geplant umgesetzt werden können?
Welche Auswirkungen auf die Umwelt hat nach Ansicht der Bundesregierung die verlängerte durchschnittliche Nutzungsdauer von Personenkraftwagen, und wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung auf das Investitionsverhalten der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Neuanschaffung von Personenkraftwagen?
Welche politischen Ziele werden mit der Kraftfahrzeugsteuer verfolgt?
Werden diese Ziele erreicht?
Wie viele Parameter sind bei der Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer von Personenkraftwagen regelmäßig zu berücksichtigen, und um welche handelt es sich dabei?
Auf welche Summe belaufen sich die Erhebungskosten der Kraftfahrzeug-, der Mineralöl- bzw. der Ökosteuer?
Ab welchen Kraftstoffpreisen ist nach Ansicht der Bundesregierung die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, und wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger im Verhältnis zu den Kraftstoffpreisen in den letzten fünf Jahren geändert?
Auf welche Summe belaufen sich nach Ansicht der Bundesregierung die mit den einzelnen Ausnahmetatbeständen verbundenen Steuerausfälle bei der Kraftfahrzeugsteuer?
Warum werden Fahrzeuge der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Polizei, der Zollgrenzdienste etc. von der Kraftfahrzeugbesteuerung ausgenommen?
Auf welche Weise werden die mit der Kraftfahrzeugbesteuerung verbundenen politischen Ziele bei den Institutionen, die von der Besteuerung ausgenommen wurden, erreicht, und wie hat sich die durchschnittliche Motorenleistung bzw. der durchschnittliche Verbrauch der Fahrzeugflotte der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Zollgrenzdienste in den letzten fünf Jahren verändert?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Fahrzeuge in Deutschland, für die keine Kraftfahrzeugsteuer entrichtet werden muss, und wie verteilen sich diese auf die einzelnen Befreiungstatbestände?
Wie viele Fahrzeuge sind derzeit jeweils in die einzelnen (Schadstoff-) Klassen bei der Kraftfahrzeugsteuer eingestuft?
Welche Staaten fordern für Dienstfahrzeuge deutscher Botschaften bzw. diplomatischer Vertretungen Steuern, und auf welche Summe belaufen sich die entsprechenden jährlichen Ausgaben der betroffenen deutschen Behörden?
Wird für Fahrzeuge diplomatischer Vertretungen in Deutschland Kraftfahrzeugsteuer erhoben, und wie hoch sind ggf. die damit verbundenen jährlichen Einnahmen?