Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz
der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Ernst Burgbacher, Christian Ahrendt, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im „Behörden Spiegel“ vom Oktober 2007 erklärte der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. August Hanning, in einem Interview, dass die Bundesregierung derzeit einen „Masterplan“ erarbeite, um das Bundesamt für Verfassungsschutz zu reformieren. Ziele einer Reform sollen danach „die ständige Fortbildung und Kompetenzsteigerung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine leistungsstarke Informations- und Kommunikationstechnik und eine flexible und effiziente Aufbau- und Ablauforganisation“, insbesondere die konsequente Nutzung der „Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnik zur Stärkung der operativen Kompetenz“ sein. Hierzu sei eine Projektgruppe „Fortentwicklung der Arbeit des Verfassungsschutzes“ aus dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz gebildet worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Probleme sieht die Bundesregierung derzeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz, insbesondere im Bezug auf die Fortbildung und Kompetenzsteigerung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einer leistungsstarken Informations- und Kommunikationstechnik und in der Aufbau- und Ablauforganisation?
Welche Fortbildungsmaßnahmen und andere Maßnahmen zur Kompetenzsteigerung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden bereits durchgeführt, und in welchen Bereichen sieht die Bundesregierung aus welchen Gründen Verbesserungsbedarf?
Was versteht die Bundesregierung unter einer flexiblen Aufbau- und Ablauforganisation?
Inwiefern ist die Verbesserung der konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnik zur Stärkung der operativen Kompetenz des Bundesamtes für Verfassungsschutz erforderlich?
Liegt der von Staatssekretär Dr. August Hanning angekündigte „Masterplan“ inzwischen vor, oder wann ist mit seinem Vorliegen zu rechnen?
Plant die Bundesregierung Änderungen der gesetzlichen Grundlagen der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz?
Wenn ja, welche, und wann?
Welche Auswirkungen auf die Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit anderen Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, insbesondere mit den Landesämtern für Verfassungsschutz einerseits und den Polizeibehörden von Bund und Ländern andererseits, werden in der Bundesregierung in diesem Zusammenhang aus welchen Gründen erwogen?
Plant die Bundesregierung Änderungen, insbesondere Erweiterungen der Kompetenzen des Bundesamts für Verfassungsschutz?
Wenn ja, welche, und warum?
Welche Veränderungen im Hinblick auf die personelle Ausstattung des Bundesamts für Verfassungsschutz plant die Bundesregierung, und wenn ja, welche Auswirkungen hat das auf den Haushalt?