Zum Abbau von Bürokratie in der EU
der Abgeordneten Martin Zeil, Birgit Homburger, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Jahr ihrer EU-Ratspräsidentschaft 2007 erklärt, den Bürokratieabbau zu einem ihrer zentralen Anliegen machen zu wollen.
Ungeachtet dessen hat kürzlich der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, konstatiert, dass „bei allen Anstrengungen, die die Kommission unternimmt, es immer noch an konkreten Erfolgen und spürbarer Entlastung fehlt, die Bürger und Unternehmen erwarten.“
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen8
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Ergebnisse die 2007 angesetzte Messung der Bürokratiekosten in den einzelnen EU-Ländern erbracht hat und inwieweit und warum die Länder voneinander abweichen?
Ist die Methodik zur Messung der Bürokratiekosten zwischen den einzelnen EU-Ländern aus Sicht der Bundesregierung inzwischen ausreichend abgestimmt, oder gibt es hier noch Defizite, die zu größeren Unschärfen in der Messung führen können?
Wurde das Ziel für 2007, die Vereinfachung von 43 EU-Gesetzeskomplexen, erreicht, und wenn nein, warum nicht?
In welcher Beziehung hinsichtlich Kompetenz und Aufgaben stehen die von Günter Verheugen geleitete Kommission für Unternehmen und Industrie sowie die EU-AG zum Bürokratieabbau zueinander, und wie sind ihre Kompetenzen voneinander abgegrenzt?
Hat die Berufung von Edmund Stoiber zum Leiter der EU-AG zum Bürokratieabbau im November 2007 schon zu greifbaren Ergebnissen geführt, und wenn ja, zu welchen?
Welche Unterschiede in der Arbeitsweise der Kommission für Unternehmen und Industrie sowie der EU-AG zum Bürokratieabbau gibt es zur Arbeitsweise des Normenkontrollrats, und hält die Bundesregierung es für sinnvoll, Vorgehen und Methoden der genannten Gremien einander anzugleichen?
Ist die kürzlich in einer Pressemitteilung vom bayerischen Europaminister Söder geäußerte Kritik an der Bürokratiebelastung durch die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sowie die Vogelschutzrichtlinie nach Meinung der Bundesregierung berechtigt, und wenn ja, was ist aus ihrer Sicht zu tun, um dies zu ändern?
Teilt die Bundesregierung die Meinung der Bayerischen Staatsregierung, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte mit einem viel zu hohen bürokratischen Aufwand verbunden ist, und wenn ja, was sollte unternommen werden, um ihn zu reduzieren, und wenn nein, warum nicht?