Wirtschaftspolitische Bewertung von Bankenschieflagen
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wirtschaftliche Schieflagen von Finanzinstitutionen können gesamtwirtschaftlich negative Belastungen verursachen. Banken, Unternehmen und Anleger sind eng miteinander verflochten. Aus diesem Grund ist der Zusammenbruch oder eine schwere Schieflage einer Bank oftmals der Auslöser einer Kettenreaktion. Verlieren Anleger das Vertrauen in die Banken allgemein, besteht die Gefahr einer allgemeinen Liquiditätskrise (bank-run). Verlieren Banken das Vertrauen in ihre Schuldner, so kann eine Kreditklemme verursacht werden.
Die Sicherung der Finanzmarktstabilität ist vor diesem Hintergrund eine wirtschaftspolitische Daueraufgabe. Gleichwohl zeigen Bankschließungen in der Vergangenheit, dass öffentliche Mittel nicht zwingend zur Rettung in Schieflage geratener Institute eingesetzt werden müssen oder sollten (beispielsweise Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG, 2006).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie beurteilt die Bundesregierung die Finanzmarktstabilität der Bundesrepublik Deutschland generell und vor dem Hintergrund der aktuellen internationalen Finanzmarktturbulenzen?
Hat die Finanzmarktstabilität seit der Wiedervereinigung zu- oder abgenommen? Wie begründet die Bundesregierung diese Auffassung? Welches sind die wesentlichen Gründe für die Zu- oder Abnahme?
Wie viele Institute unterlagen jeweils pro Kalenderjahr seit Gründung der Bundesregierung ‚Maßnahmen in besonderen Fällen‘ der Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute nach dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG), differenziert nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, wie viele Institute und/oder welche Institute dies im Detail seit der Wiedervereinigung waren, und hatten öffentlich-rechtliche Institutionen Eigentumsrechte in irgendeiner Form an diesen Instituten?
Wie viele Institute wurden in Folge dieser Maßnahmen abgewickelt?
In welchem Umfang wurden öffentliche Mittel des Bundes oder einzelner Länder im Rahmen dieser Maßnahmen zur Rettung des jeweils betroffenen Instituts in Anspruch genommen (Auflistung jeweils nach Eigenmittel, Darlehen, Garantien)?
Wie hoch waren die volkswirtschaftlichen Belastungen aus den mit den Maßnahmen verbundenen Schieflagen der Institute jeweils seit der Wiedervereinigung für die öffentliche Hand?
Haben sich aus Sicht der Bundesregierung die ‚Maßnahmen in besonderen Fällen‘ der Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute nach dem KWG bewährt oder besteht Änderungsbedarf bei diesen Regelungen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit und Effizienz der Kapitalmarktaufsicht insbesondere vor dem Hintergrund, dass insgesamt vier Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit der IKB Deutsche Industriebank AG in einem Zeitraum von insgesamt acht Monaten vorgenommen werden mussten, die Nachhaltigkeit der Maßnahmen also nicht gegeben ist?
Was sind die konkreten neuen Vereinbarungen zwischen der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Arbeitsteilung im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung für die Finanzplatzaufsicht?
Welche Änderungen ergeben sich für die Kreditwirtschaft im Detail?
Welche Bedeutung kommt der Insolvenzverschleppung im Kontext von Bankenschieflagen zu?