Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung - befohlener Dienstpostenabbau kontra Leistungsfähigkeit

Wie viele Dienstposten umfasste das BWB jeweils in den Jahren 1988 und 2000, wie viele bestehen aktuell, und wie viele sind für 2010 geplant?

Wie hoch war der Artikelbestand der Bundeswehr jeweils in den Jahren 1988 und 2000, wie hoch ist er aktuell, und wie ist die geplante Höhe für 2010?

Nach welchem Konzept wurden seitens des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) die geplanten Personalkürzungen im Bereich des BWB festgelegt?

Trifft es zu, dass die Organisationsplanungen für die Zielstruktur 2010 für das BWB und seine Dienststellen zurzeit ausschließlich durch die Hauptabteilung Rüstung des BMVg betrieben und verantwortet werden, und wenn ja, welche Gründe gibt es hierfür?

Wenn nein, inwieweit wurde bei der Erarbeitung der Personalkürzungsmaßnahme durch das BMVg das BWB beteiligt?

Trifft es zu, dass der Präsident des BWB dem BMVg einen Lösungsvorschlag zur Kürzung von 1 200 Stellen in seinem Verantwortungsbereich vorgelegt hat?

Inwieweit folgte das BMVg dem Vorschlag des Präsidenten des BWB, und was sind die Gründe einer etwaigen Ablehnung?

Von welchen Aufgaben wurde das BWB im Zuge der Personaleinsparungen bisher durch das BMVg entlastet?

Durch welche Maßnahmen sollen die vorgesehenen Strukturveränderungen im Personalbereich in der verbleibenden Zeit bis zur Einnahme der Zielstruktur erreicht werden?

Liegen dieser Prognose belastbare Daten zur Personalzahl und -strukturentwicklung zugrunde?

Wie sollen die Personalstrukturprobleme gelöst werden, falls die vorgesehenen Maßnahmen zur Erreichung der Zielstruktur nicht ausreichen?

Wie soll sichergestellt werden, dass die Organisationsänderungen nicht einseitig zu Lasten der weiblichen Beschäftigten erfolgen? Wie wurde der Grundsatz des Gender Mainstreaming umgesetzt?

Trifft es zu, dass für das BWB bei über 900 Stellen noch nicht feststeht, ob diese in der Zielstruktur 2010 enthalten sein werden?

Trifft es zu, dass der Stand der sicheren Ausplanung der Zielstruktur 2010 für das BWB deutlich unter dem durchschnittlichen Wert der übrigen zivilen Wehrverwaltung liegt, und wenn ja, welches sind die Gründe hierfür?

Trifft es zu, dass die erforderliche Beteiligung der Interessenvertretungen (Personalvertretungen, Schwerbehindertenvertretungen, Gleichstellungsbeauftragte) zu den geplanten Organisationsmaßnahmen nicht eingeleitet worden ist, obwohl die vorgesehenen Strukturveränderungen bereits zur personellen Umsetzung angewiesen sind?

Gibt oder gab es für den Rüstungsbereich Pläne, Dienstposten im administrativen Bereich einzusparen, um so die Eingriffe in operative Aufgaben, die zur Sicherstellung der Ausrüstung der Truppe geleistet werden müssen, zu mindern?

Sind die vorgesehenen Dienstpostenkürzungen mit Hilfe einer analytischen Personalbedarfsbemessung ermittelt worden? Wenn nein, mit welcher Methode/welchen anderen Methoden wurden die Streichungen festgelegt?

Wie viele Ingenieure arbeiteten in fester Anstellung im Bereich des BWB jeweils in den Jahren 1988 und 2000, wie viele arbeiten aktuell, und wie sind die Planungen für 2010?

Wie viele Ingenieur-Dienstposten sind im Bereich des BWB aktuell nicht besetzt?

Was sind, nach Beurteilung der Bundesregierung, die Gründe für die Vakanzen?

Wie viele Ingenieure arbeiten derzeit in fester Anstellung im Bereich des BWB?

Um wie viel Prozent erhöht sich die Belastung der gegenwärtig fest im Bereich des BWB angestellten Ingenieure durch die derzeitigen Vakanzen?

In welchem Umfang verlängern sich hierdurch die Prüfzeiten für neues Wehrmaterial, d. h. um welche Zeitspanne verzögert sich hierdurch die Einführung neuen Wehrmaterials in die Truppe?

Wie viele Dienstposten der Serviceabteilung Strategischer Einkauf des BWB sind aktuell nicht besetzt?

Aus welchen Gründen sind diese Dienstposten nicht besetzt?

Wie wirkt sich die Nichtbesetzung dieser Dienstposten auf Beschaffungen des Bundes aus?

Wie hoch waren die Einsparungen des Bundes durch die Einrichtung der Serviceabteilung Strategischer Einkauf (StratEK Bw) seit ihrer Einrichtung im August 2006?

Trifft es zu, dass allein bei der Beschaffung von Kopierern für den Bund durch die Tätigkeit des StratEK Bw rund 0,77 Millionen Euro eingespart werden konnten?

Was sind die Gründe für die Reduzierung des Personalkörpers des StratEK Bw in der Zielstruktur 2010 um 16 Prozent oder 26 Dienstposten?

Hat das BWB Personalkürzungen beim StratEK Bw vorgeschlagen?

Wurden seitens des BMVg Gespräche mit dem BWB geführt, die u. a. zu einer einvernehmlichen Streichung der 26 Dienstposten im Bereich des StratEK Bw geführt haben?

Besteht die Möglichkeit, dass infolge der Streichung von 26 Dienstposten im Bereich des StratEK Bw die Einsparungen des Bundes in Zukunft geringer ausfallen könnten?

Wie hoch ist der Betrag, der durch die im BWB durchgeführte Preisprüfung 2007 erwirtschaftet wurde?

Wie viele Artikelpreisprüfungen wurden durch das BWB 1990 vorgenommen, und wie hoch ist die Zahl heute?

In welcher Weise hat sich der Gesamtumfang einer Preisprüfung von 1990 bis heute geändert (identisch, größer oder geringer)?

Wie viele Personen befassten sich 1990 im BWB mit der Preisprüfung, wie viele sind es heute, und wie viele Dienstposten sind in der Zielstruktur 2010 dafür vorgesehen?

Welche Dienststellen des Bundes führten/führen die Preis-/Kostenprüfung bei den Rüstungsgütern durch, deren Vertragsabschlüsse ohne Beteiligung des BWB zustande kamen/kommen?

Wie viele Dienstposten sind aktuell für den Servicebereich T1 Preisprüfung/Kostenkompetenzcenter (T1 Preisprüfung/KKC) des BWB ausgewiesen, und wie viele davon sind nicht besetzt?

Konnten alle dem T1 Preisprüfung/KKC erteilten Aufträge in 2007 erfüllt werden oder gab es Friktionen, beispielsweise aufgrund unbesetzter Dienstposten?

Wie hoch waren die Kosten, die dem Bund durch eventuell dadurch unerledigte Aufträge entstanden sind, bzw. wie hoch waren die Einsparverluste?

Werden Ausrüstungsgegenstände, die zur Deckung des einsatzbedingten Sofortbedarfs beschafft werden, vor der ersten Auslieferung an die Truppe oder aber parallel dazu oder danach durch das BWB geprüft?

Gibt es Fälle, in denen Ausrüstungsgegenstände, die zur Deckung des einsatzbedingten Sofortbedarfs beschafft wurden, anschließend über Jahre in Serienproduktion gingen?

Nach welchem Zeitraum wird aus einem sogenannten einsatzbedingten Sofortbedarf ein Regelbedarf zur adäquaten Ausrüstung der Streitkräfte?

Fand eine Prüfung der im Rahmen des einsatzbedingten Sofortbedarfs beschafften Ausrüstungsgegenstände durch das BWB statt, bevor der Auftrag zur jeweiligen Serienproduktion gegeben wurde?

Welche Dienststellen des Bundes führten/führen anstatt oder neben dem BWB Qualitätsprüfungen bei Ausrüstungsgegenständen durch, die im Rahmen des einsatzbedingten Sofortbedarfs beschafft wurden/werden?

Wurden durch die Anwendung des Customer Product Management (CPM) bei der Beschaffung von gepanzerten Radfahrzeugen im Rahmen des einsatzbedingten Sofortbedarfs, unter Berücksichtigung der Instandsetzungskosten und der unkalkulierbaren Aufwendungen für Modernisierung, Einsparungen erzielt, und wenn ja, in welcher Höhe?

Wie sollen nach Schließung der Wehrtechnischen Studiensammlung des BWB Konstruktionszeichnungen und -dokumentationen über fremdes Wehrmaterial den Soldatinnen und Soldaten zugänglich gemacht werden, die für deren Schutz im Auslandseinsatz von größter Bedeutung sein können?

Wie sollen die im Umfang nicht reduzierten Aufgaben der Bedarfsdeckung nach 2010 durch das BWB erfüllt werden können, das dann über 1 100 Dienstposten (oder 11,5 Prozent) weniger verfügt?

Welcher Personenkreis, wenn nicht die Ingenieure, soll ab 2010 die Tätigkeiten der heutigen Bürokräfte übernehmen, die heute für die Ingenieure arbeiten und deren Dienstposten gestrichen werden?

In welchem Umfang verringern sich die Ingenieurkapazitäten ab 2010, wenn die Ingenieure die bis dahin von den Bürokräften durchgeführten Tätigkeiten selbst ausführen müssen?

Ist die Streichung der Dienstposten für Bürokräfte bei den Ingenieuren nicht ein Eingriff in den operativen Bereich des BWB, den das BMVg auf jeden Fall vermeiden wollte?

Aus welchen Gründen wurde durch das BMVg der Vorschlag des BWB verworfen, eine Zentralisierung der Verwaltungsbereiche der Dienststellen des BWB durchzuführen, wodurch sich ein Personaleinsparungspotential in erheblichem Umfang ergeben hätte?

Ist das BWB ab 2010 noch in der Lage, trotz des erheblich reduzierten Personalkörpers jenseits des Verwaltungsbereiches, seine Aufgaben in vollem Umfang und ohne Verzögerung wahrzunehmen?

Können verspätete Auslieferungen von Ausrüstungsgegenständen als mögliche Folge von Personalkürzungen im Bereich der Güteprüfung eintreten?

Ist die Befürchtung unberechtigt, dass die Leistungsfähigkeit des Systems der Bedarfsdeckung aufgrund der im operativen Bereich des BWB geplanten Personalkürzungen deutlich beeinträchtigt wird, und wenn ja, warum?

Liegt dem BMVg ein umfassender und detaillierter Bericht über die Konsequenzen der von ihm vorgesehenen Personalstellenkürzung vor, und welche Bedenken werden darin erhoben?

Aufgrund welcher Erkenntnisse oder Annahmen kommt das BMVg bezüglich der Durchführung der Personalstellenkürzung zu einer anderen Auffassung als das BWB?