Lage der Landesbanken
der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Finanzkrise hat auch bei Landesbanken erheblichen Wertberichtigungsbedarf ausgelöst. Auf vielen Ebenen werden Diskussionen über die Zukunft der einzelnen Landesbanken, ihre Geschäftsmodelle und eine Konsolidierung im Landesbankensektor geführt. Die Ratingagentur Standard & Poor’s weist darauf hin, dass Fusionen allein die Probleme der Landesbanken nicht lösen werden („Mergers Are Back On The Menu: Is Landesbank Consolidation The Universal Remedy?“, Bericht vom 6. März 2008).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Landesbanken in der Bundesrepublik Deutschland?
Haben die einzelnen Landesbanken nach Ansicht der Bundesregierung tragfähige Geschäftsmodelle, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
Wie hoch war beziehungsweise ist der Wertberichtigungsbedarf der einzelnen Landesbanken in der Bundesrepublik Deutschland jeweils sowie der Wertberichtigungsbedarf der IKB Deutsche Industriebank AG in 2007 und 2008 nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einleitung eines Hauptprüfverfahrens durch die EU-Kommission bezüglich der Rettungsmaßnahmen bei der SachsenLB?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Stützungsmaßnahmen zugunsten der WestLB bezüglich des europäischen Beihilferechts und welches weitere Vorgehen plant sie diesbezüglich gegenüber der EU-Kommission?
Inwieweit hält die Bundesregierung eine Konsolidierung im Landesbankensektor für sinnvoll?
Welche Einflussmöglichkeiten hat die Bundesregierung, auf eine Konsolidierung im Landesbankensektor hinzuwirken?
Inwieweit nutzt sie diese Einflussmöglichkeiten?
Plant die Bundesregierung im Sinne der Solvenzsicherung darauf zu drängen, dass sich die Sparkassen-Verbände aus ihrer Trägereigenschaft der Landesbanken zurückziehen, und wie begründet sie ihre diesbezügliche Auffassung?
Schließt die Bundesregierung Finanzhilfen des Bundes an einzelne Landesbanken auch für den Fall eines Andauerns der Finanzkrise aus, und wie begründet sie ihre diesbezügliche Entscheidung?
Plant die Bundesregierung, bei der Neuordnung des Banken- und Landesbankensystems in Deutschland eine aktive Rolle einzunehmen, wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?