Auftragsvergabe des Bundes
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Immer wieder geraten seitens des Bundes vergebene Aufträge in die öffentliche Diskussion, sei es, dass vorgesehene Liefertermine nicht eingehalten oder Kostenrahmen überschritten werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche öffentlichen Aufträge mit einem Volumen von über 100 Mio. Euro haben die einzelnen Bundesministerien einschließlich ihres jeweils nachgeordneten Bereiches seit 1998 ausgeschrieben bzw. vergeben?
Welcher Abschlusstermin und welche Kosten waren jeweils bei Auftragsvergabe vorgesehen, und wie stellen sich im Vergleich dazu der tatsächliche Abschlusstermin bzw. die endgültigen Kosten bei Auftragsende dar?
Welches war die Ursache für die bei einzelnen Projekten eventuell aufgetretenen Lieferverzögerungen bzw. Kostensteigerungen, und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus jeweils gezogen?
In welchen und wie vielen Fällen lag die Ursache für Verzögerungen bzw. Preissteigerungen bei der Bundesregierung, und in wie vielen und welchen Fällen beim Auftragnehmer?
In wie vielen und welchen Fällen hat die Bundesregierung nachträglich Änderungen an dem ursprünglich vergebenen Auftrag vorgenommen?
Über welchen Zeitraum erstreckten sich Planung und Durchführung der einzelnen Aufträge?
Welche militärischen Beschaffungsprojekte mit einem Volumen von über 100 Mio. Euro wurden seit Beginn der 14. Legislaturperiode in Auftrag gegeben, und wie hoch waren die zu Beginn des jeweiligen Auftrages vorgesehenen Lieferfristen und -preise und die tatsächlich eingehaltenen Fristen bzw. Preise?
Welches war die Ursache für die bei einzelnen militärischen Beschaffungsmaßnahmen eventuell aufgetretenen Lieferverzögerungen bzw. Kostensteigerungen, und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus jeweils gezogen?
In welchen und wie vielen Fällen lag die Ursache für Verzögerungen bzw. Preissteigerungen bei der Bundesregierung, und in wie vielen und welchen Fällen beim Auftragnehmer?
In wie vielen und welchen Fällen hat die Bundesregierung nachträglich Änderungen an dem ursprünglich vergebenen Auftrag vorgenommen?
Über welchen Zeitraum erstreckten sich Planung und Durchführung der einzelnen militärischen Beschaffungsmaßnahmen?
Welche IT-Projekte mit einem Volumen in Höhe von über 10 Mio. Euro haben die einzelnen Bundesministerien seit Beginn der 14. Legislaturperiode in Auftrag gegeben bzw. abgeschlossen, und wie stellen sich für die einzelnen Projekte der bei Auftragsvergabe vorgesehene Liefer- bzw. Ausführungstermin und der Anschaffungspreis im Vergleich zu dem tatsächlichen Liefer- bzw. Ausführungstermin sowie den endgültigen Kosten dar?
Welches war die Ursache für die bei einzelnen IT-Projekten eventuell aufgetretenen Lieferverzögerungen bzw. Kostensteigerungen, und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus jeweils gezogen?
In welchen und wie vielen Fällen lag die Ursache für Verzögerungen bzw. Preissteigerungen bei der Bundesregierung, und in wie vielen und welchen Fällen beim Auftragnehmer?
In wie vielen und welchen Fällen hat die Bundesregierung nachträglich Änderungen an dem ursprünglich vergebenen Auftrag vorgenommen?
Über welchen Zeitraum erstreckten sich Planung und Durchführung der einzelnen IT-Projekte?
Welche gesetzgeberischen Initiativen hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode unternommen, um die Vergabe öffentlicher Aufträge zu beschleunigen sowie Lieferverzögerungen und Preissteigerungen zu vermeiden?
In welchen Fällen hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode Schadensersatz bzw. Konventionalstrafen für nicht eingehaltene Liefertermine bzw. -konditionen eingefordert, und wie hoch ist die Summe der auf diese Weise wieder eingeforderten Mittel?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um künftig Verzögerungen bzw. Preissteigerungen bei öffentlichen Aufträgen zu vermeiden?