Zukunft der Doha-Runde und des multilateralen Handelssystems
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Hellmut Königshaus, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Welthandelsorganisation WTO wurde in der Absicht gegründet, über die Errichtung und Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen multilateralen Handelssystems einen nachhaltigen Liberalisierungsprozess der Weltwirtschaft zu erreichen und so den internationalen Handel und das Wachstum in den Mitgliedstaaten zu stärken. Hierzu wurde die WTO einerseits von den Mitgliedsländern mit der Überwachung von Abkommen sowie der Schlichtung von Handelskonflikten beauftragt, andererseits soll sie durch die regelmäßigen Liberalisierungsrunden den freien Welthandel weiter voranbringen.
Die Doha-Runde begann im November 2001 und wurde von Generaldirektor Pascal Lamy im Juli 2006 ausgesetzt, da es den Hauptverhandlungspartnern USA, EU, Brasilien, Indien, Japan und Australien (G6) nicht gelungen war, sich auf Liberalisierungsmodalitäten zu einigen. Besonders bei den umstrittenen Agrarfragen haben die Europäer mit der Reform der Zuckermarktordnung, der Entkoppelung der Landwirtschaftssubventionen von der Produktion und der Verpflichtung von Hongkong, die Agrarexportsubventionen bis 2013 auslaufen zu lassen, weitreichende Zugeständnisse gemacht. Andere G-8-Teilnehmer sind bei ihren Beiträgen über Lippenbekenntnisse bislang nicht hinausgekommen.
So wurde der im G-8-Papier in Aussicht gestellte Abbau interner Stützungsleistungen im Agrarbereich bei den anschließenden Verhandlungen zwischen der EU, den USA, Japan, Indien, Brasilien und Australien von den USA nicht ausreichend konkretisiert. Es wäre nun an der Zeit, dass nicht nur die EU, sondern auch andere WTO-Mitglieder unter den Industriestaaten, insbesondere die USA, und die so genannten Schwellenländer zu Zugeständnissen bereit sind. Bei der internen Stützung des heimischen Agrarsektors oder bei Themen wie Industriezöllen, Dienstleistungsexport oder Schutz geistigen Eigentums sollten einige WTO-Mitgliedstaaten endlich Kompromissbereitschaft zeigen.
Seit Februar 2007 wurden die Gespräche in kleineren Ministerkonferenzen der G4 (USA, EU, Indien, Brasilien) fortgesetzt. Am 21. Februar 2008 äußerte sich der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Bernd Pfaffenbach optimistisch, dass eine für April 2008 anzuberaumende Ministerkonferenz der WTO die Doha-Runde zum Abschluss bringen könnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussichten, in nächster Zeit auf einer WTO-Ministerkonferenz die Doha-Runde zum Abschluss zu bringen? Welche streitigen Themen stehen einer Einigung weiterhin entgegen?
Welchen Einfluss hat nach Meinung der Bundesregierung das Auslaufen der so genannten Fast Track Negotiating Authority des US-Präsidenten im Juli 2007 auf einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde, insbesondere vor dem Hintergrund anstehender Präsidentenwahlen in den USA?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen von zwischenzeitlich abgeschlossenen bilateralen Handelsverträgen auf das internationale Handelssystem?
Welche Auswirkungen haben die zwischenzeitlich abgeschlossenen Interimsabkommen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen des Cotonou-Abkommens auf einen möglichen Abschluss der Doha-Runde?
Unterstützt die Bundesregierung die Position der Europäischen Kommission, weitere unilaterale Zugeständnisse in Fragen des Marktzugangs für Agrarprodukte auszuschließen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den am 8. Februar 2008 veröffentlichten Entwurf möglicher Agrarmodalitäten des Vorsitzenden der Agrarverhandlungsgruppe Botschafter Crawford Falconer?
Teilt die Bundesregierung die Kritik des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy an der Verhandlungsführung der Europäischen Kommission im Rahmen der Doha-Runde, wonach diese zu viele unilaterale Zugeständnisse gemacht habe, und falls nicht, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerungen des französischen Staatspräsidenten, wonach Frankreich jeden Kompromiss im Rahmen der WTO-Agrarverhandlungen blockieren werde, der die diesbezüglichen Interessen Frankreichs schädige?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit einzelner EU-Mitgliedstaaten, derartige Kompromisse zu blockieren unter den veränderten Rahmenbedingungen des Vertrags von Lissabon, welcher zukünftig mit qualifizierter Mehrheit beschließt, und welche Effekte erwartet die Bundesregierung aus dieser Beurteilung für weitere Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde?
Hat die Bundesregierung im Rahmen der EU ähnliche „rote Linien“ eingezogen, und falls ja, welche?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung ein verbessertes Angebot der EU und der USA zur Liberalisierung von Agrarzöllen eine zentrale Voraussetzung für einen Durchbruch bei der Doha-Runde?
Wie beurteilt die Bundesregierung den ebenfalls am 8. Februar 2008 veröffentlichten Entwurf möglicher Modalitäten im Bereich des Marktzugangs für Nichtagrarprodukte (NAMA) des Vorsitzenden der NAMA-Verhandlungsgruppe Botschafter Donald Stephenson?
Welche strukturellen und organisatorischen Reformen der WTO haben nach Auffassung der Bundesregierung Priorität?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um diese Reformen voranzutreiben?
Befürwortet die Bundesregierung gegen den Widerstand der überwiegenden Mehrzahl der WTO-Mitgliedstaaten weiterhin die Behandlung sozialer Fragen innerhalb der WTO?
Falls ja, wie beurteilt sie die diesbezügliche Haltung der meisten Entwicklungs- und Schwellenländer, die dies als Einmischung in die inneren Angelegenheiten und versteckten Protektionismus zurückweisen?
Würde nach Auffassung der Bundesregierung die zunehmende Behandlung auch sozialer Fragen auf Ebene der WTO künftige Verhandlungsrunden eher erleichtern oder erschweren?
Hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, ein institutionalisiertes „Standing Forum“ aus WTO, IAO, UNCTAD, Weltbank, IWF und anderen internationalen Organisationen zu schaffen, das sich mit sozialen Fragen beschäftigen soll?
Falls ja, welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung hinsichtlich dieses Ziels unternommen?
Würde nach Auffassung der Bundesregierung ein Scheitern der Doha-Runde gemäß des Single-Undertaking-Ansatzes bereits gefundene wichtige Kompromisse des Entwicklungspaketes von Hongkong (u. a. zoll- und quotenfreier Marktzugang für die Produkte der 50 ärmsten Entwicklungsländer zu den Märkten der Industrieländer ab 2008, Auslaufen der Exportsubventionen für Agrargüter bis 2013) wieder zur Disposition stellen?
Hat die Bundesregierung aus den bisherigen Erfahrungen im Rahmen der Verhandlungen zur Doha-Runde Erkenntnisse gewonnen, die eine weitere Reform der EU-Agrarpolitik beeinflussen könnten, und falls ja, welche?