Neuauflage des Ganztagsschulprogramms
der Abgeordneten Uwe Barth, Patrick Meinhardt, Cornelia Pieper, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Jörg Rohde, Dr. Konrad Schily, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem im Mai des Jahres 2003 unterzeichneten Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) sollte der Ausbau des Ganztagsschulwesens vorangetrieben werden. Das 4 Mrd. Euro teure Projekt der damaligen Bundesregierung verfolgte das Ziel, den bundesweiten Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen zu unterstützen. Die vom Bund bereitgestellten Mittel sollten durch weitere Investitionen der Länder flankiert werden, um ein qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot an deutschen Schulen zu garantieren. Deswegen sollte die Entscheidung hinsichtlich der zu fördernden Schulen und Schulformen, der inhaltlichen Ausgestaltung und der personellen Unterlegung den Ländern obliegen.
Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel können noch bis Ende 2009 in Anspruch genommen werden. Dann läuft das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ endgültig aus. In diesem Zusammenhang mehren sich laut Presseberichterstattung Stimmen innerhalb der Koalitionen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, die sich für eine Neuauflage des Ganztagsschulprogramms aussprechen (vgl.: „Ganztagsschule light“, die tageszeitung, 25. März 2008).
Dabei ist die Bilanz des Ganztagsschulprogramms durchwachsen. Zwar konnten viele Schulen dringende Investitionen in die Schulinfrastruktur tätigen, doch ohne die sachgerechte personelle Ausstattung der Schulen scheint die Zukunft des Schulmodells ungewiss. So haben im Land Berlin bereits zwei Ganztagsgrundschulen ihren Betrieb bereits wieder aufgegeben (vgl.: „Die ersten Ganztagsschulen geben auf“, Die Welt, 1. Oktober 2007).
Drucksache 16/8796 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderungen aus den Reihen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, das Ganztagsschulprogramm nach dem Auslaufen im Jahr 2009 neu aufzulegen?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, gemeinsam mit den Ländern, eine Fortsetzung des IZBB-Programms zu erreichen, und wenn ja, wie?
Welche Bedingungen müssten erfüllt sein, um eine Fortsetzung des Programms zu ermöglichen?
Inwiefern hält die Bundesregierung eine Neuauflage des IZBB-Programms überhaupt für erstrebenswert?
Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung der KMK-Präsidentin Annegret Kamp-Karrenbauer, dass es gerade im Kontext des beschleunigten Abiturs wünschenswert sei, wenn die Schulen auf eine Ganztagsinfrastruktur zurückgreifen können?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Bilanz des Ganztagsschulprogramms, insbesondere unter dem Aspekt der „verbesserten schulischen Förderung von Kindern und Jugendlichen“ (vgl.: „Ganztagsschulprogramm bringt mehr Bildungschancen für alle“, Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) vom 2. September 2005)?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Kritik der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung, dass die Bundesländer die Ganztagsschulen häufig nur unzureichend mit pädagogischem Personal ausstatten?
Welche Verbesserung der pädagogischen Ausstattung wäre seitens der Länder zur Sicherung der Qualität geboten gewesen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass, wie z. B. im SPD-geführten Land Berlin, die ersten Ganztagsschulen aufgrund von personellen Engpässen ihren Betrieb noch vor Ende des IZBB-Programms in 2009 wieder einstellen?
Inwiefern kann und wird die Bundesregierung in derartigen Fällen die im Rahmen des IZBB-Programms zur Verfügung gestellten Mittel von den Ländern zurückfordern?
Wie bewertet die Bundesregierung die Bemühungen der Länder im Zusammenhang mit dem Aufbau der Ganztagsschulen insgesamt?
Wie hat die Bundesregierung auf die massive Kritik des Bundesrechnungshofes am Ganztagsschulprogramm reagiert?