Raumfahrtstrategie der Bundesregierung
der Abgeordneten Ulrike Flach, Uwe Barth, Cornelia Pieper, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Raumfahrt und die Raumfahrtforschung stellen für Deutschland einen bedeutenden wirtschaftlichen Faktor dar, der die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft des Landes sichern hilft. Ihre Bedeutung für die Wirtschafts- und Forschungspolitik nimmt stetig zu. Längst haben die Raumfahrt und die durch sie gewonnenen Erkenntnisse die gesamte Gesellschaft und ihre Kultur durchdrungen.
Jedoch kann sich heute keine europäische Nation einen nationalen Alleingang in der Raumfahrtpolitik leisten. Das beweist schon allein die Tatsache, dass der öffentlich finanzierte Raumfahrthaushalt der USA sechs Mal höher ist, als der aller europäischen Länder zusammen. Der Gesamtetat für die US-Raumfahrt macht etwa 80 Prozent der weltweit getätigten Aufwendungen auf zivilem und militärischem Gebiet aus.
Daher ist es von besonderer Bedeutung, dass gerade die europäische Höchsttechnologienation Deutschland einen angemessenen Beitrag sowohl für die Raumfahrtforschung und -technik im Rahmen des nationalen Programms, als auch für den deutschen Beitrag bzw. die deutschen Leistungen an die europäische Weltraumorganisation (EWO) in Paris leistet.
Deutschlands Rolle in der Raumfahrt ist die einer „Mittelmacht“, die seit Jahrzehnten ein wichtiger Mitakteur im internationalen Raumfahrtgeschäft ist. Laut des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie waren im Jahr 2006 in der Raumfahrt 5 553 Menschen in Deutschland beschäftigt. Der Umsatz stieg auf 1 452,3 Mio. Euro, also um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Zunehmend erreichen auch Staaten wie China, Indien und Südkorea technische Reifegrade, die ihnen den Einstieg in die Raumfahrt ermöglichen. China hat bereits 2003 als dritte Nation nach den USA und Russland einen Menschen in den Weltraum geschossen und 2005 einen zweiten erfolgreichen Raumflug durchgeführt. Bei der Satellitentechnologie sind die asiatischen Staaten bereits harte Konkurrenten um den kommerziellen Markt. Aber auch in Europa muss Deutschland seine Position gegenüber Frankreich und dem aufstrebenden Italien stärken. Dabei muss sich unser Land auf seine Stärken konzentrieren und kann nicht in allen Feldern der Raumfahrt gleichrangig mitspielen.
Raumfahrttechnologien sind ein Bestandteil der in 2006 verabschiedeten Hightech-Strategie der Bundesregierung und des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU. Neben den Europäischen Kooperationsprojekten im Rahmen der ESA unterhält Deutschland auch ein nationales Weltraumprogramm, um eigene Akzente in der Raumfahrt zu setzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wann wird die im Rahmen der Vorstellung der Hightech-Strategie angekündigte nationale Strategie der Bundesregierung zur Raumfahrt vorgelegt?
Welche Programme hält die Bundesregierung für besonders geeignet, um die Kompetenzen der deutschen Raumfahrtforschung und -industrie, vor allem im mittelständischen Bereich, auszubauen bzw. zu erweitern?
Was unternimmt bzw. beabsichtigt die Bundesregierung, um die Wirtschaftsförderung im Bereich der Raumfahrt auf die Übernahme von „Systemaufgaben“ von Netzwerken kompetenter mittelständischer Zulieferer zu fördern und somit strukturelle Lücken zwischen globalen Systemanbietern und nationalem Komponentenlieferanten zu schließen und Maßnahmen zu ergreifen die u. a. Forschungs- und Entwicklungspartnerschaften mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) fördern und Risikobürgschaften ermöglichen?
Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung bei der Auswahl ihrer Beteiligungen an internationalen, europäischen und nationalen Raumfahrtprojekten?
Welche Ziele hält die Bundesregierung derzeit für nachrangig?
Plant die Bundesregierung eine nationale Raumfahrtmission zum Mond, wie sie vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt vorgeschlagen worden ist?
Wenn ja, welchen wissenschaftlichen Wert erhofft sich die Bundesregierung von einer nationalen Mondmission?
Welche Rolle wird die Mondmission im Rahmen der Gesamtstrategie einnehmen?
Wenn ja, wie hoch beziffert die Bundesregierung die Kosten?
Wenn ja, welche Summe haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Bildung und Forschung für die nationale Mondmission beim Bundesministerium der Finanzen für den Haushalt 2009 angemeldet?
Wann wird der für Frühjahr 2008 angekündigte Bericht des DLR zur Mondmission vorgelegt?
Welche anderen Nationen planen nach Kenntnis der Bundesregierung eigene Forschungsprojekte zum Mond?
Plant die Bundesregierung, sich an internationalen Projekten wie z. B. der amerikanischen Marsmission zu beteiligen?
Erwägt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine stärkere Hinwendung zur bemannten Raumfahrt?
Teilt die Bundesregierung die Prioritätensetzung von ESA-Generaldirektor Jean-Jaques Dordain, nach der die unbemannte Marserkundung zu den drei Schwerpunkten der nächsten Jahre zählt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die erste Mission des unbemannten Materialtransporters ATV zur Raumstation Columbus?
Welche wirtschaftlichen Perspektiven sieht die Bundesregierung für den ATV?
Hält die Bundesregierung einen Ankauf von vier oder mehr ATV-Transportern durch die ESA für vertragsreif?
Wenn ja, welche Kosten werden auf die ESA und über den nationalen Beitrag auf die Bundesrepublik zukommen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den bisherigen Missionsverlauf des im Juni gestarteten Radarsatelliten TerraSAR-X?
Wie beurteilt die Bundesregierung den bisherigen Missionsverlauf des europäischen Forschungsmoduls Columbus?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Zusammenarbeit und Abgrenzung zwischen der EU-Kommission und der ESA?
Was hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode unternommen, um den Anteil der deutschen Raumfahrtforschung und -industrie entsprechend ihrer Leistungskraft und des finanziellen Anteils Deutschlands an ESA-Programmen bei der Auftragsvergabe zu erhöhen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklungen nach der Einigung über die Errichtung des Satellitennavigationssystems Galileo in öffentlicher Trägerschaft?
Welchen Bedarf wird das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Haushalt 2009 für das Projekt Galileo anmelden?
Welche Projektvorschläge wurden von den anderen Bundesministerien zur Nutzung des Projekts Galileo bislang unterbreitet?
Was kann aus Sicht der Bundesregierung getan werden, um die Wirtschaft möglichst zeitnah bei Galileo wieder mit in die Verantwortung für die Errichtungsphase zu holen?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die selbständige unternehmerische Risikobereitschaft (PPP) der Akteure aus der Industrie zu flankieren bzw. zu fördern?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um gemeinsam mit den nationalen europäischen Regierungen eine Mindestabnahmemenge von Starts der ARIANE V zur Deckung des hoheitlichen Bedarfs an Raumtransportleistungen zu garantieren?
Was unternimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, um die Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkte in der Raumfahrt bereits frühzeitig hinsichtlich ihrer Wirkung im Gesamtsystem zu überprüfen (z. B. Technikfolgenabschätzung) und auf ein effizientes Zusammenwirken einzelner Entwicklungsbausteine zu drängen?