Technische und rechtliche Probleme bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/8334)
der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Ulrike Flach, Gisela Piltz, Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (Bundestagsdrucksache 16/8106) von Februar 2008 antwortete die Bundesregierung am 3. März 2008 (Bundestagsdrucksache 16/8334). Mehrere Antworten bleiben aber unbefriedigend und werfen weitere Fragen auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie beurteilt die Bundesregierung die Alternativen zur Chipkarten-Technologie, und wird sie diese ebenfalls testen (lassen), bevor die elektronische Gesundheitskarte in den Roll-out geht?
Wie will die Bundesregierung dafür sorgen, dass bereits bestehende, gut funktionierende Telematikanwendungen, wie z. B. sektorübergreifende Telematiklösungen in bestehenden Ärzte-Netzen, weiterentwickelt werden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass die an den Pilotversuchen teilnehmenden Ärzte in den Testregionen sich in der Regel gegenüber der Betriebsorganisation Gematik zum Stillschweigen über die Ergebnisse verpflichtet haben auch bezüglich des Austausches der teilnehmenden Ärzte untereinander, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung dies im Hinblick auf die Transparenz, die notwendig ist, um das Verfahren so anpassen zu können, dass es später im Echtbetrieb reibungslos funktionieren kann?
Sind der Bundesregierung Aussagen von teilnehmenden Ärzten bekannt, nach denen der Aufwand beim Lesen der elektronischen Gesundheitskarte, anders als in der Antwort auf Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 16/8334 dargestellt, gegenüber der bisherigen Krankenversicherungskarte erheblich größer ist, und wie beurteilt sie diese Aussagen?
Trifft es zu, dass die Testregion Bremen sich aus grundsätzlichen Bedenken gegen die Teilnahme am Projekt entschieden hat?
Welche genauen Gründe hat die Kassenärztliche Vereinigung Bremen dafür aufgeführt, dass sie sich gegen eine Teilnahme der Region Bremen an den Tests zur elektronischen Versichertenkarte entschieden hat?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, dass Umfragen unter niedergelassenen Ärzten (vergleiche „Deutsches Ärzteblatt“ vom 20. November 2007 und der „Ärzte-Zeitung“ vom 7. Dezember 2006) – anders als in der Antwort auf die Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 16/8334 – ergeben haben, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte von praktizierenden Ärzten sehr kritisch gesehen wird, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit, Akzeptanz für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte schaffen zu müssen?
Wie teilen sich die in der Antwort auf Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 16/8334 genannten Kosten auf die einzelnen Kostenträger auf, sind in der Aufstellung auch die Kosten für extern vergebene Aufträge und Gutachten sowie die regionalen Betriebsgesellschaften enthalten, und wie hoch sind diese (bitte getrennt ausweisen)?
Sind die Aufwendungen und Kosten durch von der Selbstverwaltung für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte abgestellte Mitarbeiter und Ressourcen ebenfalls eingerechnet?
Wenn nein, wie hoch sind diese Kosten?
Welche Kosten haben die an dem Projekt beteiligten IT-Firmen bereits in Rechnung gestellt?