Förderpraxis der ländlichen Gebiete
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Marina Schuster, Dr. Edmund Peter Geisen, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vom 27. September 2006 die Verteilung der EU-Mittel für den ländlichen Raum kritisiert: „Ich beobachte in Bayern pausenlos, wie Gelder ohne Sinn und Verstand verteilt werden“, sagte der Minister. Sinn der Förderung sei nicht, alte Strukturen zu konservieren und den europäischen Landwirten zusätzlich zu den klassischen Subventionen auf anderem Wege Geld zukommen zu lassen. Die EU müsse mehr darauf achten, dass die Länder das Geld nutzten, um in zukunftsträchtige Wirtschaftszweige und die Ansiedlung von neuen Unternehmen zu investieren. Das sei schließlich ein Grund dafür gewesen, diese Subventionen zu schaffen. Weiter heißt es in dem Zeitungsartikel: „Der EU-Rechnungshof forderte die Staaten und die Europäische Kommission deshalb dazu auf, die Ziele klarer zu definieren und genauer als momentan vorzugeben, welche Gebiete Geld erhalten sollten. Mit Seehofer hat sich nun erstmals ein Agrarminister der EU klar hinter diese Forderung gestellt.“
Der EU-Rechnungshof kritisierte im Sonderbericht Nr. 7/2006 über „Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums – ein wirksames Mittel zur Beseitigung der Probleme ländlicher Gebiete?“ die Förderpraxis, insbesondere hinsichtlich der Überprüfung der Ausgaben und mangelnder Strategien. Dem Bericht zufolge fehlen Monitoring und Evaluation der Programme. Notwendig sei eine klare Zieldefinition sowohl inhaltlich als auch im Bezug auf die zu fördernden Gebiete.
Eine sinnvolle Verwendung öffentlicher Mittel setzt immer auch die Ergebniskontrolle voraus. Zudem können öffentliche Mittel nur dann zielgerichtet eingesetzt werden, wenn zuvor Ziele und klare Strategien erarbeitet wurden. Es verwundert nicht, dass eine unklare Linie in der Agrarpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung ländlicher Räume, zu Fehlverteilungen und Mittelverschwendung führt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie bewertet die Bundesregierung den sozialen, ökologischen und ökonomischen Stellenwert ländlicher Gebiete in Deutschland?
In welcher Höhe und mit welchen Programmen werden die ländlichen Gebiete auf Länder-, Bundes- und Europaebene gefördert?
Welche konkrete Strategie verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Mittelverteilung von öffentlichen Fördergeldern für die Entwicklung ländlicher Räume?
Welche Rolle soll nach Auffassung der Bundesregierung künftig die Förderung der Landwirtschaft im Rahmen der Förderung der Entwicklung von ländlichen Räumen erhalten?
In welcher Höhe und mit welchen Programmen förderte das Land Bayern in den vergangenen zehn Jahren die ländlichen Gebiete?
In welcher Höhe und für welche Programme hat das Land Bayern Mittel zur Förderung ländlicher Gebiete durch den Bund und die Europäische Union in den vergangenen zehn Jahren erhalten?
Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der FAZ vom 27. September 2006 zu, wonach in Bayern pausenlos Gelder ohne Sinn und Verstand verteilt würden?
Stimmt die Bundesregierung dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der FAZ vom 27. September 2006 hinsichtlich seiner Einschätzung zu, dass es nicht Sinn der Förderung sei, alte Strukturen zu konservieren und den europäischen Landwirten zusätzlich zu den klassischen Subventionen auf anderem Wege Geld zukommen zu lassen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine derartige Bewertung der Förderprogramme für ländliche Gebiete, wie sie der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der FAZ vom 27. September 2006 geäußert hat, im Einklang mit der bisherigen Politik der Bundesregierung steht?
Falls ja, wie begründet die Bundesregierung das?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstrukturen und des Küstenschutzes“, der eine besondere Bedeutung zur Förderung des ländlichen Raumes zukommt?
Wird die Bundesregierung als Konsequenz aus den Äußerungen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstrukturen und des Küstenschutzes“ anstreben?
Falls ja, in welcher Höhe?
Falls nein, wie erklärt die Bundesregierung das Festhalten an der bisherigen Förderhöhe vor dem Hintergrund der Äußerungen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der FAZ vom 27. September 2006?
Welche konkreten Fördermaßnahmen und Projekte in welchen Bundesländern kritisiert die Bundesregierung unter dem vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der FAZ vom 27. September 2006 angesprochenen Gesichtspunkt, dass er pausenlos beobachte, „wie Gelder ohne Sinn und Verstand verteilt werden“?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ergriffen und wird sie zukünftig ergreifen, um die vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kritisierte „Fehlverteilung von öffentlichen Mitteln sondergleichen“ (FAZ vom 27. September 2006) zu vermeiden?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ergreifen, um dafür Sorge zu tragen, dass die EU mehr darauf achtet, dass die Länder das Geld nutzen, um in zukunftsträchtige Wirtschaftszweige und die Ansiedlung von neuen Unternehmen zu investieren?
Wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern Leitlinien bzw. eine Strategie erarbeiten, wie die Mittel zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes künftig eingesetzt werden sollen, und falls ja, wie sollen diese aussehen?
Falls nein, weshalb nicht?
Was versteht die Bundesregierung unter zukunftsfähigen Wirtschaftszweigen besonders im ländlichen Raum?
Was versteht die Bundesregierung unter nicht zukunftsfähigen Wirtschaftszweigen?
Wie will die Bundesregierung die Länder zu einer Verbesserung der kritisierten Förderpraxis anhalten?
Plant die Bundesregierung ein nationales Evaluations- und Auditierungssystem für Fördermaßnahmen zur Entwicklung ländlicher Räume, um Fehlsteuerungen frühzeitig zu erkennen und Gegensteuerungsmaßnahmen ergreifen zu können?